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# taz.de -- Union und AfD: Die Union ist unbelehrbar

> CDU-Chef Merz hatte mal versprochen, die AfD zu halbieren. Bislang
> erreicht er das Gegenteil. Als AfD light führt der Weg direkt in den
> Abgrund.

(IMG) Bild: Läuft er mit seiner CDU in die Falle der AfD? Bundeskanzler Merz im Bundestag

Friedrich Merz war mal als CDU-Chef angetreten, um die AfD zu halbieren.
Tatsächlich aber hat er sie verdoppelt. Die extrem Rechten haben in den
vergangenen Wochen gleich zweimal ihren Rekord für ein westdeutsches
Flächenland gebrochen. Sie reichen an eine bisher gläserne Decke von 20
Prozent im Westen, im Osten sind sie vielerorts stärkste Kraft und deutlich
über der kritischen Schwelle der Sperrminorität. Die AfD bekommt immer mehr
Mittel an die Hand, um die Demokratie weiter zu zersetzen. Das Konzept der
Union dagegen lautet nach wie vor: CSU, rechte Politik, Kulturkampf,
Kürzungen bei Projekten der Demokratieförderung.

Wenn man sich stärker mit Rechtsextremismus beschäftigt, fühlt man sich mit
der CDU unter Merz, als würde man in den vergangenen Jahren einen
Frontalzusammenstoß in Zeitlupe erleben. Sämtliche Studienergebnisse, sogar
die der Union nahestehenden Konrad-Adenauer-Stiftung sagen: [1][rechte
Politik stärkt das Original]. Aber was macht die CDU? Sie verhandelt mit
den Taliban über Abschiebungen, greift die kritische Zivilgesellschaft an,
weist Geflüchtete an den Grenzen rechtswidrig zurück, kooperiert im
EU-Parlament mit der AfD und füttert einen Kulturkampfminister durch, der
linke Buchläden mithilfe des Inlandsgeheimdienstes von der Preisträgerliste
cancelt und Gendern verbietet.

Doch Deutschland braucht keinen antilinken Kulturkampf und keine
restriktive Migrationswende – es braucht eine Wende der Christdemokraten in
diesem Land. Denn die haben in den vergangenen vier Jahren mit einem
regelrechten Konjunkturprogramm flächendeckend den Rechtsextremismus auf
das höchste Niveau nach 1945 befördert. Merkt die CDU eigentlich noch was?
Die Union könnte aus dem Wahlsieg in Rheinland-Pfalz am vergangenen Sonntag
einiges lernen. Da hatte sich CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder wenig
populistisch inszeniert – und schnitt damit deutlich besser ab als Merz in
aktuellen Umfragen. Als Kanzler ist Merz unterdessen noch deutlich
unbeliebter als die Ampelregierung es jemals war. Aber er scheint nicht zu
merken, dass er das Geschäft der AfD betreibt. Schlimmer noch: Migration
war in den Wahlkämpfen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nicht
einmal das dominierende Thema, aber die AfD kratzt dennoch im Westen an den
20 Prozent. Und dann ist da noch CSU-Innenminister Alexander Dobrindt. Hat
der die AfD schon wegregiert oder kommt da noch was?

Die globalen Krisen, für die die Union nichts kann, sind zudem ein
Brandbeschleuniger für den Rechtsextremismus: Ukrainekrieg, Energiepreise,
die stockende Wirtschaft, jetzt auch noch der Irankrieg und die drohende
Ölkrise. Und der globale Autoritarismus findet angesichts des schon seit
den neunziger Jahren neoliberal [2][deregulierten Kapitalismus beste
Entfaltungsmöglichkeiten]: So wachsen soziale Ungleichheit und soziale
Desintegrationsprozesse stetig an. Hier müsste man politisch langfristig
gegensteuern. Die kurzfristigen Weichenstellungen der Union aber führen
einzig zu Spaltung und geradewegs in den Autoritarismus. Angesichts des
Gesamtbilds der beiden Schwesterparteien gibt es für sie nichts zu feiern.
Die Union hat mit ihrem bodenlosen Rechtskurs gegen Geflüchtete, Arme und
EU-Recht bereits viel zerstört – und läuft geradewegs in die Falle der AfD.
Genau das plant die AfD. Ihr erklärtes Ziel ist es, mit Kulturkampf einen
Keil zwischen Union und die anderen demokratischen Parteien zu treiben und
langfristig die CDU zu marginalisieren. Solange die Union AfD-Politik mit
ein paar Abstrichen macht, also rechtswidrige Migrationspolitik und
neoliberalen Sozialabbau, befeuert sie exakt das Geschäftsmodell der AfD.

Wie oft soll das eigentlich noch gesagt werden? Irgendwann muss man also
davon ausgehen, dass die Union das absichtlich tut und langfristig eben
doch mit den extrem Rechten zusammenarbeiten will – so wie sie das in
Brüssel schon mehrfach getan hat. Das aber wollen ihre Wähler:innen
unter keinen Umständen, wie sich in den Nachwahlbefragungen in
Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zeigt: Über 87 Prozent der
CDU-Wähler:innen wollen keine Zusammenarbeit mit der AfD. Beim jetzigen
Versuchsaufbau kann die AfD sich trotz ihrer himmelschreienden Inkompetenz,
dreister Vetternwirtschaft und offenkundigem Rechtsextremismus einfach
zurücklehnen, solange ihr die Union immer wieder recht gibt und auf
Minderheiten eintritt. Das muss aufhören.

Was es jetzt braucht, ist keine Migrationswende, sondern eine Kehrtwende in
der Rechtsextremismuspolitik, eine Rückkehr der liberalen Christdemokraten
in die viel zitierte und bitte auch wertebasierte „Mitte“ der Gesellschaft.
Es braucht spürbare Investitionen in Infrastruktur, ein Konjunkturprogramm
für erneuerbare Energien, an denen angesichts der Klima- und Ölkrise kein
Weg vorbeiführt. Also echte Lösungsansätze für echte Probleme wie
beispielsweise die Klimakrise. Kein Kulturkampf-Bullshit, kein Sozialabbau,
keine angstgetriebene und auch keine faktenwidrige Migrationspolitik.

Tatsächlich tritt die Union derzeit auch noch der kritischen
Zivilgesellschaft in der fragilen Lage vors Schienbein: Sie will das
[3][Förderprogramm „Demokratie leben“ zusammenstreichen]. Die AfD kann ihr
Glück kaum fassen und freut sich unterdessen schon auf die Landtagswahlen
in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt im September. Engagierten
Menschen, die sich dort gegen den Rechtsextremismus positionieren, schiebt
die Union einen Stock in die Speichen. Auf kommunaler Ebene läuft die
[4][Zusammenarbeit mit der AfD] stellenweise bereits reibungslos, auch hier
gern mal beim Streichen von Geldern für vermeintlich linke Initiativen.
Umso wichtiger bleibt, sich jetzt zusammenzuschließen und Netzwerke gegen
den Autoritarismus zu bilden. Wenn Christdemokraten tatsächlich
demokratiefördernd agieren wollen, müssen sie sich auch so verhalten.
Derzeit sieht es allerdings so aus, als wenn sie daran kein Interesse
haben.

25 Mar 2026

## LINKS

(DIR) [1] https://www.kas.de/de/einzeltitel/-/content/zwischen-abgrenzung-einbindung-und-tolerierung
(DIR) [2] /Soziologe-Heitmeyer-ueber-Autoritarismus/!6039342
(DIR) [3] /Umbau-des-Programms-Demokratie-Leben/!6164747
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## AUTOREN

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