# taz.de -- Bundesinnenministerium
       
 (DIR) Afghanistan-Politik der Bundesregierung: Wortbruch in Serie
       
       Gerade erst hat Innenminister Dobrindt die deutsche Verantwortung für
       afghanische Ortskräfte betont. Nun wurde weiteren Afghan*innen die
       Aufnahmezusage entzogen.
       
 (DIR) Durchsuchungen in mehreren Bundesländern: Dobrindt verbietet islamistischen Verein Muslim Interaktiv
       
       Wegen einer „verfassungsfeindlichen Grundhaltung“ hat das
       Bundesinnenministerium den islamistischen Verein verboten.
       
 (DIR) Selbstbestimmungsgesetz: Doch keine Abstimmung über Queer-Register im Bundesrat
       
       Der Bundesrat sollte über die Kennzeichnung geänderter Geschlechtseinträge
       im Melderegister abstimmen. Dann wurde der Punkt von der Tagesordnung
       gestrichen.
       
 (DIR) Umgang mit Palästina-Parole: Willkür und Rechtsunsicherheit
       
       Weil ein Grundsatzurteil zum „From the River“-Slogan fehlt, kann die
       Berliner Polizei propalästinensische Demos quasi nach Belieben
       kriminalisieren.
       
 (DIR) Deutsche Asylpolitik: Abschieben in die Schattenwirtschaft
       
       Flüchtende erwarten in Griechenland prekäre Jobs und Obdachlosigkeit. Aber
       Deutschland will Abschiebungen dorthin ermöglichen.
       
 (DIR) Bundesanwaltschaft nimmt Neonazi fest: Nazis im Kinderzimmer
       
       Einer der Anführer ist erst 15 Jahre alt: Die Bundesanwaltschaft geht mit
       Festnahmen gegen die Jungnazi-Gruppe „Letzte Verteidigungswelle“ vor.
       
 (DIR) Innenministerium zu Jungnazi-Gruppen: Abzielen auf eine sehr verletzliche Zielgruppe
       
       Nicht nur die „Letzte Verteidigungswelle“: Das Bundesinnenministerium
       beteuert, die jungen Neonazi-Gruppen im Blick zu haben – und warnt vor
       Gefahren.
       
 (DIR) Asylverfahren in Drittstaaten: Wohl möglich, kaum praktikabel
       
       Die Union fordert, Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU zu verlagern.
       Nun legt die Bundesinnenministerin einen Prüfbericht vor.
       
 (DIR) Dobrindt als Bundesinnenminister: Anheizer. Analytiker. Alexander
       
       Er ist einer der Köpfe der „Migrationswende“, mit der die Union Wahlkampf
       machte. Als Bundesinnenminister soll Alexander Dobrindt sie umsetzen.
       
 (DIR) Bewertung aus dem Bundesinnenministerium: Auch Hamas-Dreiecke nun verboten
       
       Bei propalästinensischen Protesten tauchten rote Dreiecke und Bilder von
       Hamas-Führern auf. Diese seien verboten, stellt das Innenministerium klar.
       
 (DIR) Gefährdete Menschenrechtler*innen: Aufnahmeprogramm für Afghan*innen gerettet
       
       Die Ampelfraktionen einigen sich, das Afghanistan-Aufnahmeprogramm doch
       weiter zu finanzieren. Zuvor stand das Ende der Evakuierungsbemühungen im
       Raum.
       
 (DIR) Nach Tiergarten-Entführung durch Vietnam: Nun wollen sie wohl ein anderes Opfer
       
       Vietnam schlägt der Bundesregierung offenbar einen Deal vor: Sie lässt den
       2017 entführten Trinh Xuan Thanh frei – unter einer heftigen Bedingung.
       
 (DIR) Studie zur deutschen Polizei: „Es gibt kein Rassismus-Problem“
       
       Eine Studie zu Einstellungen bei der Polizei legt jetzt den
       Abschlussbericht vor. Studienleiterin Anja Schiemann über überraschend
       positive Befunde – und einige Problembereiche.
       
 (DIR) Afghanistan-Aufnahmeprogramm: Ampel spart an Humanität
       
       Die Bundesregierung will die Aufnahme von gefährdeten Afghan*innen
       abwickeln. Am Jahrestag des Abzugs äußern NGOs scharfe Kritik an den
       Plänen.
       
 (DIR) Verbot des „Compact“-Magazins: Antifaschismus als Spektakel
       
       Das Verbot des rechtsradikalen Kampfblatts „Compact“ ist in der Sache
       richtig. Doch die Inszenierung durch Innenministerin Faeser wirft Fragen
       auf.
       
 (DIR) Rechtsextremes Magazin von Elsässer: Compact wird verboten
       
       Seit Jahren verbreitet das Compact Magazin rechtsextreme
       Verschwörungsmythen und Russland-Propaganda. Nun wird es verboten.
       
 (DIR) Debatte um Grenzkontrollen: Faeser für etwas Freizügikeit
       
       Die Innenministerin will die verschärften Grenzkontrollen nicht über die EM
       hinaus verlängern – und erteilt damit FDP und Union eine Absage.
       
 (DIR) Bundeslagebild Cyberkriminalität: „Möglich, vor die Welle zu kommen“
       
       Cyberattacken aus dem Ausland nehmen deutlich zu. Russlands Krieg in der
       Ukraine findet auch im digitalen Raum statt.
       
 (DIR) Fast 800 offene Haftbefehle: Wo sind all die Neonazis hin?
       
       Es ist ein leichter Rückgang, doch insgesamt steigt die Zahl der gesuchten
       Rechtsextremen seit Jahren. Die Linke fordert mehr Fahndungsdruck.
       
 (DIR) Islamistischer Terrorismus: Faeser sieht „akute Terrorgefahr“
       
       Die mutmaßlich für den Moskauer Anschlag verantwortliche Terrorgruppe ISPK
       sei auch in Deutschland aktiv, warnt Bundesinnenministerin Nancy Faeser.
       
 (DIR) Expertenkreis Muslimfeindlichkeit: Rassismusbericht plötzlich offline
       
       Das Innenministerium hat den Bericht des Expertenkreises Antimuslimischer
       Rassismus zurückgezogen. Ein Mitglied nennt das Vorgehen „irritierend“.
       
 (DIR) Aufnahme von Afghan*innen: Endstation Islamabad
       
       Tausende gefährdete Afghan*innen warten auf Schutz in Deutschland. Doch
       immer wieder werden Aufnahmezusagen nach Monaten plötzlich zurückgenommen.
       
 (DIR) Verbot der rechtsextremen Hammerskins: Schlag gegen den verborgenen Hass
       
       Ministerin Faeser verbietet die Hammerskins. 30 Jahre lang organisierten
       die Neonazis Konzerte oder Kampfsport, einige hantierten mit Waffen.
       
 (DIR) Razzia gegen Neonazis: Faeser verbietet „Hammerskins“
       
       Die Bundesinnenministerin hat den rechtsextremen Verein „Hammerskins
       Deutschland“ verboten. Die Razzia sei über ein Jahr lang vorbereitet
       worden.
       
 (DIR) Bundesweiter Warntag: Deutschland schlägt Alarm
       
       Klima, Krieg und Katastrophen: Die Bevölkerung soll besser gewarnt werden.
       Doch zugleich müssen die zuständigen Behörden mit weniger Geld rechnen.
       
 (DIR) Wahlkampf in Hessen: Die doppelte Nancy
       
       Nancy Faeser (SPD) ist auf Wahlkampftour und muss sich dabei zugleich als
       Bundesinnenministerin und potenzielle Ministerpräsidentin Hessens
       präsentieren.
       
 (DIR) Faeser auf Wahlkampftour in Hessen: Kanzler will „Nancy for President“
       
       Die Bundesinnenministerin möchte Hessens erste Ministerpräsidentin werden.
       Dabei erhält sie die volle Unterstützung von Olaf Scholz.
       
 (DIR) Kritik an Polizeikategorie: Was heißt hier deutschfeindlich?
       
       Das BKA erfasst „deutschfeindliche“ Straftaten, Tendenz steigend. Ein
       Großteil davon wurde in Cottbus notiert. Was ist da los?
       
 (DIR) Gesetzentwurf für kritische Infrastruktur: Kritis kriegen Schutzpanzer
       
       Das Dachgesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur soll der große Wurf
       werden. Der Entwurf hat jedoch noch Lücken, auch bei der Höhe der
       Bußgelder.
       
 (DIR) Die Wahrheit: Frau Jesus aus Hessen
       
       Schurken, die die Welt beherrschen wollen – heute: Nancy „Fancy“ Faeser,
       Spitzenkandidatin für Auferstehung und Innereien der SPD.
       
 (DIR) Abschiebungen in den Iran: Asylsuchende ohne Schutz
       
       Eigentlich schiebt Deutschland derzeit nicht in den Iran ab. Trotzdem
       wurden seit dem Beginn der Proteste vier Schutzsuchende dorthin
       zurückgebracht.
       
 (DIR) Pilotprojekt von Bund und Ländern: Erster Bevölkerungsschutztag im Juni
       
       Wie im Ernstfall reagieren? Bund und Länder wollen die Bevölkerung mit
       einer regelmäßigen Aktion besser auf Katastrophen einstellen.
       
 (DIR) Bundesregierung klagte gegen Youtube: Grenze künstlerischer Intervention
       
       Laut Landgericht Berlin darf das „Seebrücke“-Video nicht mit BMI-Logo
       verbreitet werden. Nun liegt auch das 19-seitige Urteil vor.
       
 (DIR) Claudia Plattner wird BSI-Präsidentin: Erste Frau und Tech-Expertin
       
       Mit Claudia Plattner beruft Innenministerin Faeser erstmals eine Frau an
       die Spitze der Cybersicherheitsbehörde. Seit November war der Posten
       unbesetzt.
       
 (DIR) Nancy Faeser beim Hessengipfel der SPD: Von Kampfliedern und Ritterrüstungen
       
       Nach 24 Jahren CDU-Herrschaft will Faeser die hessischen Sozis an die Macht
       bringen. Beim Parteigipfel gab sie sich siegessicher.
       
 (DIR) Nancy Faeser kandidiert in Hessen: Sie pokert hoch
       
       Ohne ihren Posten als Bundesinnenministerin aufzugeben, kandidiert Faeser
       als Spitzenkandidatin in Hessen. Mit der Zweigleisigkeit geht sie ein
       doppeltes Risiko ein.
       
 (DIR) Kunstaktion für Flüchtlingshilfe: Peng!-Video ohne Regierungs-Logo
       
       Das Kunstkollektiv Peng! versprach im Namen des Innenministeriums Hilfe für
       Geflüchtete. Ein Gericht verbot jetzt, das Hoheitszeichen so zu nutzen.
       
 (DIR) Nancy Faesers Zukunft: Ministerin auf dem Sprung
       
       Bundesinnenministerin Nancy Faeser galt als Hoffnungsträgerin der Ampel.
       Nun dürfte sie SPD-Spitzenkandidatin in Hessen werden. Kann das gutgehen?
       
 (DIR) Als Konsequenz aus Silvesterkrawallen: Faeser will doch schärfere Strafen
       
       Die Innenministerin will Hinterhalte gegen Einsatzkräfte härter ahnden.
       Justizminister Buschmann und die Grünen sind aber skeptisch.
       
 (DIR) Asyl für Iraner*innen: Kein bisschen besser geschützt
       
       Das iranische Regime geht brutal gegen die Protestierenden im Land vor. Auf
       deutsche Asylentscheidungen hat das bisher offenbar keinen Einfluss.
       
 (DIR) Bundesweiter Warntag: Vor dem Sirenengeheul
       
       Am Donnerstag wollen Bund, Länder und Kommunen üben, wie die Bevölkerung im
       Katastrophenfall gewarnt werden kann. Die Erwartungen sind hoch.
       
 (DIR) Plan der Innenministerkonferenz: Vorratsdatenzoff ohne Ende
       
       Die Innenminister wollen die Vorratsdatenspeicherung. Justizminister
       Buschmann hält dagegen. Der Streit entzweit selbst Landesregierungen.
       
 (DIR) Landesaufnahmeprogramm Afghanistan: Hilfe für afghanische Geflüchtete
       
       Das Bundesinnenministerium stimmt dem Thüringer Aufnahmeprogramm zu. Es
       hilft jenen, die schon Verwandte in Deutschland haben.
       
 (DIR) Blockaden im Faktencheck: Klimaprotest ist nicht zu verbieten
       
       Ist die Bundesinnenministerin für radikale Klimaschützer*innen
       zuständig? Und wer kann überhaupt Vereinsverbote anordnen?
       
 (DIR) Aufnahme Geflüchteter aus Afghanistan: Nancy Faeser sagt „Ja“
       
       Das Bundesinnenministerium will Aufnahmeprogrammen der Länder zustimmen.
       Auch das Bundesprogramm für gefährdete Afghan*innen soll bald kommen.
       
 (DIR) Linken-Anfrage zu Racial Profiling: Kontrollen außer Kontrolle
       
       Praktiziert die Bundespolizei an der deutsch-tschechischen Grenze Racial
       Profiling? Die Bundesregierung will davon nichts wissen.
       
 (DIR) Russische Oppositionelle: Kein Deutschlandbezug, kein Visum
       
       Für geflüchtete Russ:innen werden zu wenig Aufenthaltsgenehmigungen
       ausgestellt. Ein Grund: fehlende Beziehungen zu Deutschland.
       
 (DIR) G7-Gipfel in Elmau: Grenzkontrollen für Schutz der G7
       
       Drei Wochen lang wird es scharfe Sicherheitsvorkehrungen geben. Die
       Behörden wollen damit Krawall und Chaos rund um das Gipfelgeschehen
       vorbeugen.
       
 (DIR) Überwachung von kurdischen Vereinen: Der unauffindbare Erlass
       
       Daten über kurdische Vereine landen seit 1994 automatisch beim
       Verfassungsschutz. Den zugrundeliegenden Erlass findet das Innenministerium
       nicht mehr.
       
 (DIR) Rechtsextremisten in Polizei und Co.: Nazi-Sprüche in Chatgruppen
       
       Mehr als 300 Mitarbeiter in Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern haben
       einen rechtsextremen Bezug. Das dokumentiert ein Lagebericht des
       Innenministeriums.