# taz.de -- Bundesinnenministerium
       
 (DIR) Repressionen für Migrant*innen: Unabhängige Asylberatung vor dem Aus
       
       Das Bundesinnenministerium will ab 2027 beratende Unterstützung streichen.
       Die SPD sagt: Das sei in der Koalition nicht abgesprochen gewesen.
       
 (DIR) Rassismus in Behörden: Diskriminierung hinter verschlossenen Türen
       
       Eine vom Bundesinnenministerium geförderte Studie kommt zu alarmierenden
       Ergebnissen. Breit diskutiert werden soll das offenbar nicht.
       
 (DIR) Nach taz-Recherche: Urteil zu rechtsextremer Artgemeinschaft verschoben
       
       Weil bei einer Person im Umfeld des rechtsextremen Vereins Sprengmaterial
       gefunden wurde, verschiebt das Bundesverwaltungsgericht seine Entscheidung.
       
 (DIR) Verhandlung über „Artgemeinschaft“: Wie der Vater, so der Sohn
       
       Die Polizei findet sprengfähiges Material auf einem Hof mit Verbindung zur
       rechtsextremen „Artgemeinschaft“. Über deren Verbot wird vor Gericht
       gestritten.
       
 (DIR) Antisemitischer Doppelmord in Erlangen: „Es ist ein Armutszeugnis“
       
       Vor 45 Jahren erschoss ein Neonazi den Rabbiner Shlomo Lewin und seine Frau
       Frida Poeschke. Die Bundesregierung beerdigt nun die Aufklärung.
       
 (DIR) Afghanistan-Politik der Bundesregierung: Wortbruch in Serie
       
       Gerade erst hat Innenminister Dobrindt die deutsche Verantwortung für
       afghanische Ortskräfte betont. Nun wurde weiteren Afghan*innen die
       Aufnahmezusage entzogen.
       
 (DIR) Durchsuchungen in mehreren Bundesländern: Dobrindt verbietet islamistischen Verein Muslim Interaktiv
       
       Wegen einer „verfassungsfeindlichen Grundhaltung“ hat das
       Bundesinnenministerium den islamistischen Verein verboten.
       
 (DIR) Selbstbestimmungsgesetz: Doch keine Abstimmung über Queer-Register im Bundesrat
       
       Der Bundesrat sollte über die Kennzeichnung geänderter Geschlechtseinträge
       im Melderegister abstimmen. Dann wurde der Punkt von der Tagesordnung
       gestrichen.
       
 (DIR) Umgang mit Palästina-Parole: Willkür und Rechtsunsicherheit
       
       Weil ein Grundsatzurteil zum „From the River“-Slogan fehlt, kann die
       Berliner Polizei propalästinensische Demos quasi nach Belieben
       kriminalisieren.
       
 (DIR) Deutsche Asylpolitik: Abschieben in die Schattenwirtschaft
       
       Flüchtende erwarten in Griechenland prekäre Jobs und Obdachlosigkeit. Aber
       Deutschland will Abschiebungen dorthin ermöglichen.
       
 (DIR) Bundesanwaltschaft nimmt Neonazi fest: Nazis im Kinderzimmer
       
       Einer der Anführer ist erst 15 Jahre alt: Die Bundesanwaltschaft geht mit
       Festnahmen gegen die Jungnazi-Gruppe „Letzte Verteidigungswelle“ vor.
       
 (DIR) Innenministerium zu Jungnazi-Gruppen: Abzielen auf eine sehr verletzliche Zielgruppe
       
       Nicht nur die „Letzte Verteidigungswelle“: Das Bundesinnenministerium
       beteuert, die jungen Neonazi-Gruppen im Blick zu haben – und warnt vor
       Gefahren.
       
 (DIR) Asylverfahren in Drittstaaten: Wohl möglich, kaum praktikabel
       
       Die Union fordert, Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU zu verlagern.
       Nun legt die Bundesinnenministerin einen Prüfbericht vor.
       
 (DIR) Dobrindt als Bundesinnenminister: Anheizer. Analytiker. Alexander
       
       Er ist einer der Köpfe der „Migrationswende“, mit der die Union Wahlkampf
       machte. Als Bundesinnenminister soll Alexander Dobrindt sie umsetzen.
       
 (DIR) Bewertung aus dem Bundesinnenministerium: Auch Hamas-Dreiecke nun verboten
       
       Bei propalästinensischen Protesten tauchten rote Dreiecke und Bilder von
       Hamas-Führern auf. Diese seien verboten, stellt das Innenministerium klar.
       
 (DIR) Gefährdete Menschenrechtler*innen: Aufnahmeprogramm für Afghan*innen gerettet
       
       Die Ampelfraktionen einigen sich, das Afghanistan-Aufnahmeprogramm doch
       weiter zu finanzieren. Zuvor stand das Ende der Evakuierungsbemühungen im
       Raum.
       
 (DIR) Nach Tiergarten-Entführung durch Vietnam: Nun wollen sie wohl ein anderes Opfer
       
       Vietnam schlägt der Bundesregierung offenbar einen Deal vor: Sie lässt den
       2017 entführten Trinh Xuan Thanh frei – unter einer heftigen Bedingung.
       
 (DIR) Studie zur deutschen Polizei: „Es gibt kein Rassismus-Problem“
       
       Eine Studie zu Einstellungen bei der Polizei legt jetzt den
       Abschlussbericht vor. Studienleiterin Anja Schiemann über überraschend
       positive Befunde – und einige Problembereiche.
       
 (DIR) Afghanistan-Aufnahmeprogramm: Ampel spart an Humanität
       
       Die Bundesregierung will die Aufnahme von gefährdeten Afghan*innen
       abwickeln. Am Jahrestag des Abzugs äußern NGOs scharfe Kritik an den
       Plänen.
       
 (DIR) Verbot des „Compact“-Magazins: Antifaschismus als Spektakel
       
       Das Verbot des rechtsradikalen Kampfblatts „Compact“ ist in der Sache
       richtig. Doch die Inszenierung durch Innenministerin Faeser wirft Fragen
       auf.
       
 (DIR) Rechtsextremes Magazin von Elsässer: Compact wird verboten
       
       Seit Jahren verbreitet das Compact Magazin rechtsextreme
       Verschwörungsmythen und Russland-Propaganda. Nun wird es verboten.
       
 (DIR) Debatte um Grenzkontrollen: Faeser für etwas Freizügikeit
       
       Die Innenministerin will die verschärften Grenzkontrollen nicht über die EM
       hinaus verlängern – und erteilt damit FDP und Union eine Absage.
       
 (DIR) Bundeslagebild Cyberkriminalität: „Möglich, vor die Welle zu kommen“
       
       Cyberattacken aus dem Ausland nehmen deutlich zu. Russlands Krieg in der
       Ukraine findet auch im digitalen Raum statt.
       
 (DIR) Fast 800 offene Haftbefehle: Wo sind all die Neonazis hin?
       
       Es ist ein leichter Rückgang, doch insgesamt steigt die Zahl der gesuchten
       Rechtsextremen seit Jahren. Die Linke fordert mehr Fahndungsdruck.
       
 (DIR) Islamistischer Terrorismus: Faeser sieht „akute Terrorgefahr“
       
       Die mutmaßlich für den Moskauer Anschlag verantwortliche Terrorgruppe ISPK
       sei auch in Deutschland aktiv, warnt Bundesinnenministerin Nancy Faeser.
       
 (DIR) Expertenkreis Muslimfeindlichkeit: Rassismusbericht plötzlich offline
       
       Das Innenministerium hat den Bericht des Expertenkreises Antimuslimischer
       Rassismus zurückgezogen. Ein Mitglied nennt das Vorgehen „irritierend“.
       
 (DIR) Aufnahme von Afghan*innen: Endstation Islamabad
       
       Tausende gefährdete Afghan*innen warten auf Schutz in Deutschland. Doch
       immer wieder werden Aufnahmezusagen nach Monaten plötzlich zurückgenommen.
       
 (DIR) Verbot der rechtsextremen Hammerskins: Schlag gegen den verborgenen Hass
       
       Ministerin Faeser verbietet die Hammerskins. 30 Jahre lang organisierten
       die Neonazis Konzerte oder Kampfsport, einige hantierten mit Waffen.
       
 (DIR) Razzia gegen Neonazis: Faeser verbietet „Hammerskins“
       
       Die Bundesinnenministerin hat den rechtsextremen Verein „Hammerskins
       Deutschland“ verboten. Die Razzia sei über ein Jahr lang vorbereitet
       worden.
       
 (DIR) Bundesweiter Warntag: Deutschland schlägt Alarm
       
       Klima, Krieg und Katastrophen: Die Bevölkerung soll besser gewarnt werden.
       Doch zugleich müssen die zuständigen Behörden mit weniger Geld rechnen.
       
 (DIR) Wahlkampf in Hessen: Die doppelte Nancy
       
       Nancy Faeser (SPD) ist auf Wahlkampftour und muss sich dabei zugleich als
       Bundesinnenministerin und potenzielle Ministerpräsidentin Hessens
       präsentieren.
       
 (DIR) Faeser auf Wahlkampftour in Hessen: Kanzler will „Nancy for President“
       
       Die Bundesinnenministerin möchte Hessens erste Ministerpräsidentin werden.
       Dabei erhält sie die volle Unterstützung von Olaf Scholz.
       
 (DIR) Kritik an Polizeikategorie: Was heißt hier deutschfeindlich?
       
       Das BKA erfasst „deutschfeindliche“ Straftaten, Tendenz steigend. Ein
       Großteil davon wurde in Cottbus notiert. Was ist da los?
       
 (DIR) Gesetzentwurf für kritische Infrastruktur: Kritis kriegen Schutzpanzer
       
       Das Dachgesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur soll der große Wurf
       werden. Der Entwurf hat jedoch noch Lücken, auch bei der Höhe der
       Bußgelder.
       
 (DIR) Die Wahrheit: Frau Jesus aus Hessen
       
       Schurken, die die Welt beherrschen wollen – heute: Nancy „Fancy“ Faeser,
       Spitzenkandidatin für Auferstehung und Innereien der SPD.
       
 (DIR) Abschiebungen in den Iran: Asylsuchende ohne Schutz
       
       Eigentlich schiebt Deutschland derzeit nicht in den Iran ab. Trotzdem
       wurden seit dem Beginn der Proteste vier Schutzsuchende dorthin
       zurückgebracht.
       
 (DIR) Pilotprojekt von Bund und Ländern: Erster Bevölkerungsschutztag im Juni
       
       Wie im Ernstfall reagieren? Bund und Länder wollen die Bevölkerung mit
       einer regelmäßigen Aktion besser auf Katastrophen einstellen.
       
 (DIR) Bundesregierung klagte gegen Youtube: Grenze künstlerischer Intervention
       
       Laut Landgericht Berlin darf das „Seebrücke“-Video nicht mit BMI-Logo
       verbreitet werden. Nun liegt auch das 19-seitige Urteil vor.
       
 (DIR) Claudia Plattner wird BSI-Präsidentin: Erste Frau und Tech-Expertin
       
       Mit Claudia Plattner beruft Innenministerin Faeser erstmals eine Frau an
       die Spitze der Cybersicherheitsbehörde. Seit November war der Posten
       unbesetzt.
       
 (DIR) Nancy Faeser beim Hessengipfel der SPD: Von Kampfliedern und Ritterrüstungen
       
       Nach 24 Jahren CDU-Herrschaft will Faeser die hessischen Sozis an die Macht
       bringen. Beim Parteigipfel gab sie sich siegessicher.
       
 (DIR) Nancy Faeser kandidiert in Hessen: Sie pokert hoch
       
       Ohne ihren Posten als Bundesinnenministerin aufzugeben, kandidiert Faeser
       als Spitzenkandidatin in Hessen. Mit der Zweigleisigkeit geht sie ein
       doppeltes Risiko ein.
       
 (DIR) Kunstaktion für Flüchtlingshilfe: Peng!-Video ohne Regierungs-Logo
       
       Das Kunstkollektiv Peng! versprach im Namen des Innenministeriums Hilfe für
       Geflüchtete. Ein Gericht verbot jetzt, das Hoheitszeichen so zu nutzen.
       
 (DIR) Nancy Faesers Zukunft: Ministerin auf dem Sprung
       
       Bundesinnenministerin Nancy Faeser galt als Hoffnungsträgerin der Ampel.
       Nun dürfte sie SPD-Spitzenkandidatin in Hessen werden. Kann das gutgehen?
       
 (DIR) Als Konsequenz aus Silvesterkrawallen: Faeser will doch schärfere Strafen
       
       Die Innenministerin will Hinterhalte gegen Einsatzkräfte härter ahnden.
       Justizminister Buschmann und die Grünen sind aber skeptisch.
       
 (DIR) Asyl für Iraner*innen: Kein bisschen besser geschützt
       
       Das iranische Regime geht brutal gegen die Protestierenden im Land vor. Auf
       deutsche Asylentscheidungen hat das bisher offenbar keinen Einfluss.
       
 (DIR) Bundesweiter Warntag: Vor dem Sirenengeheul
       
       Am Donnerstag wollen Bund, Länder und Kommunen üben, wie die Bevölkerung im
       Katastrophenfall gewarnt werden kann. Die Erwartungen sind hoch.
       
 (DIR) Plan der Innenministerkonferenz: Vorratsdatenzoff ohne Ende
       
       Die Innenminister wollen die Vorratsdatenspeicherung. Justizminister
       Buschmann hält dagegen. Der Streit entzweit selbst Landesregierungen.
       
 (DIR) Landesaufnahmeprogramm Afghanistan: Hilfe für afghanische Geflüchtete
       
       Das Bundesinnenministerium stimmt dem Thüringer Aufnahmeprogramm zu. Es
       hilft jenen, die schon Verwandte in Deutschland haben.
       
 (DIR) Blockaden im Faktencheck: Klimaprotest ist nicht zu verbieten
       
       Ist die Bundesinnenministerin für radikale Klimaschützer*innen
       zuständig? Und wer kann überhaupt Vereinsverbote anordnen?
       
 (DIR) Aufnahme Geflüchteter aus Afghanistan: Nancy Faeser sagt „Ja“
       
       Das Bundesinnenministerium will Aufnahmeprogrammen der Länder zustimmen.
       Auch das Bundesprogramm für gefährdete Afghan*innen soll bald kommen.