# taz.de -- Europaparlament
       
 (DIR) EU-Abstimmung zum Mercosur-Abkommen: „Das haben wir versemmelt“, sagt der Grüne Erik Marquardt
       
       Nach massiver Kritik aus der eigenen Partei zeigt sich der
       Europa-Abgeordnete zerknirscht. Gemeinsam mit der AfD zu stimmen, sei ein
       Fehler gewesen.
       
 (DIR) Grüne streiten über Mercosur: „Nicht happy“
       
       Bundes-Grüne kritisieren die EuGH-Anrufung ihrer deutschen Kolleg:innen
       im EU-Parlament. Sie befürchten negative Auswirkungen auf die
       Landtagswahlen.
       
 (DIR) Freihandelsabkommen mit Mercosur: Historisches Abkommen infrage gestellt
       
       Das EU-Parlament lässt das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten vom
       Europäischen Gerichtshof überprüfen. Die Mehrheit dafür war denkbar knapp.
       
 (DIR) EU-Klimaziele: Europaparlament will CO₂ reduzieren – vor allem im Ausland
       
       Die Europäische Union arbeitet am Klimaziel für 2040. Nun stimmten auch die
       Parlamentarier über ihre Position dazu ab – mit einigen „Wermutstropfen“.
       
 (DIR) Mutmaßlicher Spähangriff: Deutscher EU-Abgeordneter erstattet Strafanzeige gegen Orbán
       
       Der grüne Europaparlamentarier Daniel Freund wirft Ungarns
       Ministerpräsidenten vor, auf seinen Geräten spioniert haben zu wollen – und
       geht dagegen vor.
       
 (DIR) EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen: Neues Misstrauensvotum im Europaparlament
       
       Linke und Rechtsradikale im Europaparlament wollen Kommissionspräsidentin
       von der Leyen abwählen. Am Donnerstag kommt es gleich zu zwei
       Vertrauensabstimmungen.
       
 (DIR) Immunität von Ilaria Salis besteht fort: Das Europaparlament stellt sich gegen Ungarn
       
       Ungarn wirft der Europaabgeordneten Ilaria Salis Angriffe auf Neonazis in
       Budapest vor. Das EU-Parlament aber lehnt eine Aufhebung ihrer Immunität
       ab.
       
 (DIR) Agentenprozess im AfD-Umfeld: Spionage-Prozess gegen Ex-Mitarbeiter von Krah beginnt
       
       Ein ehemaliger Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah steht unter
       Spionage-Verdacht für China. Nun muss er sich vor Gericht verantworten.
       
 (DIR) Abstimmung im Europaparlament: Von der Leyen darf bleiben
       
       Die EU-Kommissionspräsidentin übersteht das rechte Misstrauensvotum gegen
       sich, erntet aber eine Menge Kritik auch von Sozialdemokraten und Grünen.
       
 (DIR) Abtritt von Carola Rackete: Ende eines Missverständnisses
       
       Die Aktivistin Carola Rackete zieht sich nach nur einem Jahr aus dem
       Europaparlament zurück. Das zeigt: Politikmachen will gelernt sein.
       
 (DIR) Ehemalige Spitzenkandidatin der Linken: Carola Rackete gibt Mandat im EU-Parlament auf
       
       Kein Jahr im Amt, will Carola Rackete ihr Mandat im Europaparalament nun
       abgeben. Ihr Ziel, die Erneuerung der Linken, habe sie bereits erreicht.
       
 (DIR) China und die Europäische Union: China hebt Sanktionen gegen EU-Abgeordnete auf
       
       China will Zusammenarbeit mit der EU gegen US-Strafzölle. Jetzt fallen
       Sanktionen gegen einige EU-Abgeordnete, aber Brüssel zeigt wenig Interesse.
       
 (DIR) Vergabe von EU-Subventionen: Umweltorganisationen auf dem Kieker
       
       Fördermittel an NGOs würden intransparent vergeben, bemängelt der
       EU-Rechnungshof. Konservative nutzen das zur Stimmungsmache gegen
       Umweltschützer.
       
 (DIR) Proteste in der Türkei: Einkaufsboykott spaltet Istanbul
       
       Mit einem Boykottaufruf protestiert die türkische Opposition gegen
       Festnahmen im Rahmen der Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu. Die Regierung ist
       empört.
       
 (DIR) Urteil gegen Le Pen: Nur die Spitze des Eisbergs
       
       Der Fall Le Pen ist kein Einzelfall: Immer wieder nutzen Abgeordnete das
       Europaparlament für persönliche Vorteile. Verbesserung ist nicht in Sicht.
       
 (DIR) Urteil gegen Marine Le Pen: Schlechte Verlierer (vor allem für die Demokratie)
       
       Marine Le Pen arbeitete lange daran, aus ihrem Rassemblement National eine
       salonfähige Partei zu machen. Das scheint nach ihrer Verurteilung vorbei.
       
 (DIR) Kongress Eupäischer Grüner in Irland: Europas Grüne lecken ihre Wunden
       
       Europas Grüne mussten bei den EU-Wahlen eine herbe Niederlage einstecken.
       Jetzt suchen sie nach neuen Ansätzen gegen Klimakrise und Rechtsruck.
       
 (DIR) Rauchverbot in der Europäischen Union: Die EU qualmt weiter
       
       Das Europaparlament hat gegen neue Rauchverbote in den Mitgliedstaaten
       gestimmt. Die Abgeordneten lehnten damit eine Forderung der Kommission ab.
       
 (DIR) Koalition in der EU-Kommission: Showdown im Europaparlament
       
       Am letzten Tag der Anhörungen der neuen EU-Kommission droht ein massiver
       parteipolitischer Streit zwischen Sozialdemokraten und Konservativen.
       
 (DIR) Linkenparteitag in Halle: „Wir brauchen eine Phase der Konsolidierung“
       
       Der scheidende Linken-Vorsitzende Martin Schirdewan will der Partei Zeit
       zur Reparatur geben – und im Europaparlament gegen den Rechtsruck kämpfen.
       
 (DIR) Orbán, Kickl, Meloni, Fico und Le Pen: Europas rechte Welle
       
       Im EU-Parlament haben Konservative und Rechtsaußen jetzt eine Mehrheit.
       Auch in vielen der Mitgliedsländer bauen sie ihre Macht aus.
       
 (DIR) Rechtsaußen-Fraktion im EU-Parlament: Rufe nach der Brandmauer
       
       Die Rechtsaußen-Fraktion „Patrioten in Europa“ fordert im Europaparlament
       Posten, mehr Geld und Redezeit. Grüne und S&D wollen die Rechten isolieren.
       
 (DIR) Rechte in Europa: Orbán plant Rechtsaußen-Fraktion
       
       Mit der österreichischen FPÖ und der tschechischen ANO will Ungarns Premier
       das rechte Lager im EU-Parlament neu aufstellen. Noch fehlen Mitstreiter.
       
 (DIR) Doku über Frankreichs rechte Jugend: Faschos sind wieder In
       
       Die Dokumentation „Frankreich: Die neue rechte Jugend“ zeigt, warum Faschos
       nicht nur auf Tiktok trenden – und was Marine Le Pen damit zu tun hat.
       
 (DIR) Verdacht der Korruption und Geldwäsche: Durchsuchung bei Petr Bystron
       
       Ermittler durchsuchen die Berliner Wohnadresse des AfD-Politikers. Sobald
       er ins EU-Parlament wechselt, müssen die Ermittlungen erst einmal ruhen.
       
 (DIR) Bündnis Sahra Wagenknecht: Bewährungsprobe bestanden
       
       Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ feiert bei der Europawahl seinen ersten
       Etappensieg. Im Osten landet es sogar auf dem dritten Platz.
       
 (DIR) Klimaaktivist*innen für die EU: Wollen sie wirklich nach Brüssel?
       
       Carola Rackete kandidiert für die Linken, auch die Letzte Generation will
       nach Brüssel. Den Abgeordnetenjob wollen nicht alle machen.
       
 (DIR) Rechte EU-Fraktion schließt AfD aus: Europas Rechte auf Distanz zur AfD
       
       Die Rechtsaußen-Fraktion im Europaparlament hat genug von der AfD und ihrem
       Spitzenkandidaten Maximilian Krah und wirft alle AfD-Abgeordneten raus.
       
 (DIR) Nach Spionagevorwürfen gegen Mitarbeiter: Büro von AfD-Mann Krah durchsucht
       
       Nach der Festnahme seines Mitarbeiters wird das Brüsseler Büro von
       Maximilian Krah durchsucht. Der AfD-Mann gibt sich gelassen.
       
 (DIR) Datenskandal in Griechenland: E-Mail-Gate zieht weitere Kreise
       
       Die EU-Abgeordnete Asimakopoulou hat ungefragt Wahlwerbung an
       Auslandsgriechen verschickt. Die Mailadressen bekam sie vom
       Innenministerium.
       
 (DIR) Wahlkampfauftakt zur EU-Wahl: „Es lebe die Demokratie“
       
       Mit Videos von Zeitzeugen des Zweiten Weltkriegs will das Europaparlament
       die Wähler an die Urnen locken. Positive Botschaften fehlen.
       
 (DIR) Verdacht auf Ladendiebstahl: AfD-Politiker verliert Immunität
       
       Das Europaparlament hat die Immunität von Gunnar Beck aufgehoben. Ihm wird
       vorgeworfen, Produktproben aus einem Kaufhaus gestohlen zu haben.
       
 (DIR) Abstimmung in Brüssel: EU-Parlament stimmt für Asylreform
       
       Lange war in der EU über die Reform gestritten worden. Jetzt sollen
       schnellere Asylverfahren an den Außengrenzen kommen. Und ein
       Solidaritätsmechanismus.
       
 (DIR) Gesetz zur Wiederherstellung der Natur: Brüssels leere Versprechungen
       
       Das Gesetz war praktisch beschlossen und steht doch wieder auf der Kippe.
       Fest steht: Auf dem Weg zum Green Deal ist die Renaturierung alternativlos.
       
 (DIR) Sexuelle Übergriffe im Europaparlament: #MeToo auch bei den Grünen
       
       Ein Europa-Abgeordneter der Grünen tritt zurück. Er konnte trotz Vorwürfen
       sexueller Belästigung lange Zeit weiterarbeiten. Wie konnte das sein?
       
 (DIR) Grüne Spitzenkandidatin zur Europawahl: Die Hoffnungsvolle
       
       Wenn im Juni ein neues Europa-Parlament gewählt wird, könnten die rechten
       Parteien triumphieren. Die Spitzenkandidatin der Grünen, Terry Reintke,
       will dagegenhalten.
       
 (DIR) EU-Parlament verurteilt Griechenland: Schallende Ohrfeige für Athen
       
       Das Europaparlament verwarnt Griechenland und seine Regierung wegen
       antidemokratischer Tendenzen. Das könnte finanzielle Konsequenzen haben.
       
 (DIR) Grüne starten EU-Wahlkampf: „Wir wollen Teil der Mehrheit sein“
       
       Die europäischen Grünen fordern die Fortsetzung des Green Deals. Das sei
       Bedingung für die Unterstützung einer zweiten Amtszeit von von der Leyen.
       
 (DIR) Einigung im EU-Trilog: Recht auf Reparatur soll kommen
       
       Verbraucherinnen und Verbraucher sollen defekte Produkte künftig einfacher
       reparieren lassen können. Darauf haben sich nun die EU-Gremien geeinigt.
       
 (DIR) Kosten der CO2-Neutralität in Europa: Billionen mehr für Klimaschutz
       
       Für die CO2-Neutralität bis 2050 muss die EU viel mehr investieren als
       geplant. Das zeigt eine Studie im Auftrag der Grünen im Europäischen
       Parlament.
       
 (DIR) Bündnis fordert KI-Regeln: Bundesregierung soll handeln
       
       Das europäische KI-Gesetz kippelt auf den letzten Metern vor der
       Verabschiedung. Nun fordert eine breite Allianz die Bundesregierung zum
       Handeln auf.
       
 (DIR) Klimaschädliche F-Gase: EU will saubere Kühlschränke
       
       Das Europaparlament verbietet Geräte, die fluorierte Treibhausgase
       ausstoßen. Öko-Verbände feiern die Entscheidung – obwohl es Ausnahmen geben
       soll.
       
 (DIR) Gesetz für kritische Rohstoffe: Europa braucht Stoff
       
       Die EU hat sich auf ein Gesetz geeinigt, das die Versorgung mit kritischen
       Rohstoffen sicherstellen soll. Doch nicht alle sind zufrieden.
       
 (DIR) EU-Korruptionsskandal überfordert Justiz: Die große Verunsicherung
       
       Ein Jahr nach dem größten EU-Korruptionsskandal hat die belgische Justiz
       keinen Plan, wie sie weitermachen soll. Alle Verdächtigen wurden entlassen.
       
 (DIR) Debatte über EU-Führerscheinregeln: Tempolimit für Fahranfänger, pardon?
       
       In Brüssel sorgen drastische EU-Führerscheinregeln für Aufregung. Eine
       französische Grüne hat sie vorgeschlagen – jetzt wird gegen sie Stimmung
       gemacht.
       
 (DIR) Nach EU-Korruptionsskandal „Katargate“: Die Ernte von „Katargate“
       
       Eine Mehrheit im Europaparlament stimmt für mehr Transparenzregeln für
       EU-Abgeordnete. Das konservative Lager weiterhin dagegen.
       
 (DIR) AfD-Parteitag in Magdeburg: Keine Alternative für Europa
       
       Sechs Tage lang hat die extrem rechte Partei getagt. Dabei will sie das
       EU-Parlament abschaffen, die Europäische Union eigentlich auch.
       
 (DIR) Rechte Parteien in Europa: Wie halten sie es mit Putin?
       
       Migrationsfeindlich und europakritisch sind sie alle. Doch die
       Rechtsaußen-Parteien in Österreich, Finnland und Estland wollen für mehr
       stehen.
       
 (DIR) AfD-Parteitag in Magdeburg: Mauerwitze und Europapläne
       
       Zum Auftakt ihres Parteitags beschließt die extrem rechte Partei den
       Schulterschluss in Europa. Die aktuelle Debatte um die CDU sorgt für Häme.
       
 (DIR) Abstimmung im EU-Parlament: Knappe Mehrheit für Naturschutz
       
       Sehr knapp geht die Abstimmung für das viel diskutierte
       Renaturierungsgesetz aus. Änderungsanträge sorgten noch für Verwirrung.