# taz.de -- Brandmauer im EU-Parlament: Mein Name ist Weber, ich weiß von nichts
       
       > Über die Kooperation mit der AfD im EU-Parlament will die CDU/CSU am
       > liebsten schweigen. Die AfD kann die Aufwertung derzeit gut gebrauchen.
       
 (IMG) Bild: Unionsmänner in sehr blauen Anzügen: EVP-Chef Manfred Weber eingerahmt von Bundeskanzler Friedrich Merz (l.) und Markus Söder (r.)
       
       Nachdem die CDU am Montag zunächst weitgehend auf Tauchstation gegangen
       war, fand Kanzler Friedrich Merz am Nachmittag dann doch noch klare Worte.
       „Wir arbeiten nicht zusammen mit den Rechtsradikalen im Europäischen
       Parlament“, sagte Merz. Es gelte für alle Entscheidungen, die im
       Europäischen Parlament getroffen werden müssten, dass sie ohne die
       deutschen AfD-Abgeordneten vereinbart würden. Er forderte Manfred Weber
       (CSU), den Vorsitzender der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen
       Parlament, persönlich zur Klärung der Vorgänge auf – und betonte, dass er
       sich hier mit CSU-Chef Markus Söder einig sei.
       
       „Wir missbilligen das, was da offensichtlich auf Ebene von Mitarbeitern
       stattgefunden hat“, sagte Merz. „Auch der Fraktionsvorsitzende der EVP
       weiß, dass wir ‌diese Zusammenarbeit nicht wollen.“ Dies müsse abgestellt
       werden und gegebenenfalls Konsequenzen haben. „Dafür trägt Manfred Weber
       jetzt die Verantwortung“, betonte der Kanzler. Zuvor hatte sich auch Söder
       kritisch geäußert. „Uns hat das auch alles sehr überrascht und auch
       irritiert und verstört“, sagte CSU-Chef. Unionsfraktionschef Jens Spahn
       (CDU) hatte ebenfalls Konsequnzen gefordert, wollte in einer Chatgruppe
       allerdings auch „keine Form der Zusammenarbeit“ sehen, wie er es bei ntv
       formulierte.
       
       ## Weber weiß angeblich von nichts
       
       Durch Recherchen der dpa war am Wochenende bekannt geworden, dass sich die
       EVP eben nicht an den von Merz nun noch einmal betonten Beschluss gehalten
       hatte. Sondern dass sie jüngst gemeinsam mit der extrem rechten Fraktion im
       EU-Parlament, der auch die AfD angehört, in einer Chatgruppe auf
       Mitarbeiterebene und bei einem persönlichen Treffen von Abgeordneten an
       einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik gearbeitet
       hatte. So will man unter anderem die Abschiebung von Asylsuchenden in
       sogenannte „Return Hubs“ in Staaten außerhalb der EU ermöglichen.
       
       Weber will davon nichts gewusst haben. „Die Chatgruppen von Mitarbeitern
       kenne ich weder, noch habe ich sie genehmigt“, sagte er verschiedenen
       Medien. Tatsächlich sind die Rechtsaußen in Europa längst eine strategische
       Option der CDU. Konservative und Rechtsextreme hatten bereits am 13.
       November 2025 das [1][EU-Lieferkettengesetz gemeinsam ausgehöhlt]. Auch
       damals jubilierten extrem Rechte EU-weit, darunter auch AfD-Chefin Alice
       Weidel. Die Union dagegen versuchte, die strategische Zusammenarbeit
       herunterzuspielen.
       
       ## Kein Einzelfall mehr
       
       Damals stimmte Webers EVP bereits mit den rechtsradikalen Blöcken von
       Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (EKR), der Französin Marine Le
       Pen (PfE) sowie Weidels noch radikalerer ESN-Fraktion. Das TV-Magazin
       [2][„Monitor“ berichtete] im Nachgang über eine Mail, in der die gemeinsame
       Abstimmung mit allen Rechtsaußenfraktionen vorbereitetet wurde.
       
       Nicolai von Ondarza von der Stiftung Wissenschaft und Politik hielt schon
       damals die Zusammenarbeit von EVP und Rechtsaußenparteien für keinen
       Zufall, sondern für eine bewusste Strategie der gesamten EVP-Fraktion unter
       Weber. Der sah dadurch den Rechtsaußenblock legitimiert, der seine
       illiberale Agenda auch über die Union durchdrücken könne. Die Chatgruppe
       sei ein weiterer Beleg dafür: „Das ist mittlerweile kein Einzelfall mehr“,
       sagte Ondarza der „Tagesschau“.
       
       Klare Kritik war zuvor lediglich von einzelnen CDU-Politikern gekommen.
       Zusammenarbeit und Absprachen seien „ein schwerer Verstoß gegen die
       Beschlüsse der Union“, sagte der Bundestagsabgeordnete Thomas Röwekamp dem
       Focus. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses fordert umgehende und
       vollständige Aufklärung – und auch Konsequenzen.
       
       ## Der Durchbruch – durch die Brandmauer
       
       Für die AfD wiederum ist die bröckelnde Brandmauer ein willkommener
       thematischer Schwenk weg vom inhaltlichem Streit im Verhältnis zu den USA
       und deren Irankrieg, von Vetternwirtschaft und hinter den eigenen
       Erwartungen gebliebenen Ergebnissen bei Landtags- und Kommunalwahlen.
       
       Wenn man mit dem Delegationsleiter der AfD in Brüssel, René Aust, spricht,
       nimmt der den EVP-Vorsitzenden fast in Schutz: „Weber ist in der
       schlechtesten Position von allen, weil sich in Europa niemand für das
       deutsche Konstrukt Brandmauer interessiert.“ Inhaltlich sei er jedoch froh,
       dass ein derart scharfer Antrag zu Migration durchgegangen ist. Ob er wie
       Parteifreunde auch die „Zerstörung der CDU“ anstrebe? Darüber mache er sich
       keine Gedanken, so Aust: „Wir werden die Union überholen, weil die CDU kein
       wirkliches Zukunftsmodell hat.“
       
       Auf Social Media tönten die extrem Rechten ob ihres Erfolges groß. Der
       AfD-Bundesvorstand allerdings beschäftigte sich am Montag mit anderen
       Dingen – eine vorsichtige Einschätzung aus dem Umfeld der Parteispitze sah
       dann auch keinen größeren „Durchbruch“ – auch wenn AfD-Politiker nach außen
       das Gegenteil betonten.
       
       16 Mar 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /EU-Parlament-schwaecht-Lieferkettengesetz/!6129590
 (DIR) [2] https://www.youtube.com/watch?v=6_D1ZAzkvkk
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gareth Joswig
 (DIR) Sabine am Orde
       
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