# taz.de -- Brandmauer im Europaparlament: Recht extremes Bündnis
> Die konservative EVP hat im Europapalament mit rechtsextremen Parteien an
> Gesetzesvorlagen gearbeitet. Fraktionschef Weber will nichts gewusst
> haben.
(IMG) Bild: Mit Rechtsextremen im Parlament gemeinsame Sache gemacht? Manfred Weber (CSU), Fraktionsvorsitzender der EVP im Europaparlament
Bisher war es nur ein Verdacht, nun gibt es handfeste Beweise: Die
Abgeordneten von CDU/CSU im Europaparlament kooperieren viel enger mit der
AfD und anderen rechten und rechtsextremen Parteien als bisher bekannt.
Dies haben Recherchen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) und [1][Nachfragen
der taz] ergeben.
Demnach haben CDU/CSU und AfD zumindest in einem Fall ein EU-Gesetz bis ins
Detail abgesprochen und dabei auch Wünsche der Bundesregierung
berücksichtigt. Konkret geht es um die geplante Rückführungsverordnung. Sie
soll die Abschiebung von Asylsuchenden in sogenannte [2][„Return Hubs“ in
Staaten außerhalb der EU ermöglichen].
Für diese „Rückführungszentren“ hatte sich auch Bundesinnenminister
Alexander Dobrindt (CSU) stark gemacht. Nach Angaben von dpa wurden Details
der umstrittenen EU-Verordnung von CDU/CSU und AfD in einer Chatgruppe auf
Whatsapp sowie bei einem persönlichen Treffen von mehreren
Europaabgeordneten abgesprochen.
Die Sozialdemokraten, mit denen die Konservativen normalerweise
zusammenarbeiten, wurden dabei übergangen. „Mit dieser Abstimmung ist klar:
Es gibt jetzt eine rechte Mehrheit für eine echte Migrationswende in
Europa“, jubelte die AfD-Abgeordnete Mary Khan, die offenbar an den
Absprachen mit CDU/CSU beteiligt war.
## Die SPD ist alarmiert
Die SPD schlug sofort Alarm. Die Konservativen hätten den Kompromiss nicht
wirklich gesucht, sagte René Repasi, Chef der deutschen Sozialdemokraten im
EU-Parlament, der taz nach der Abstimmung. Vielmehr rüttelten sie an der
Brandmauer, mit der die demokratischen Parteien der Mitte die EU vor den
Rechtsextremen schützen wollen.
Wie eng die Zusammenarbeit ist, war zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht
bekannt. Der Chef der Konservativen, der CSU-Politiker Manfred Weber, hat
mehrfach erklärt, es gebe keine Absprachen. Noch Ende des vergangenen
Jahres sagte Weber, dass er „keine strukturierte Zusammenarbeit mit
rechtsradikalen Parteien“ wolle. Er fügte hinzu: „Die Brandmauer steht. Wir
wissen, wer unsere Feinde sind.“ Die AfD sei eine antieuropäische Partei.
Die Aussagen mehrerer Abgeordneter sprechen eine andere Sprache. Sie deuten
auf einen bewussten Bruch der Brandmauer hin – mit dem Ziel, auch von der
Bundesregierung gewünschte Verschärfungen durchzusetzen.
Nachdem die Sozialdemokraten dem Konzept der „Return Hubs“ in der
vorliegenden Form nicht zustimmen wollten, wurde dpa-Recherchen zufolge
eine Whatsapp-Gruppe gegründet, in der die von Weber geführte Europäische
Volkspartei EVP ihren Vorschlag den rechten Fraktionen unterbreitete.
## „Vielen Dank für die hervorragende Zusammenarbeit“
Die EVP berücksichtigte dabei auch Vorschläge der AfD. „Wir können das
unterstützen“, habe es zu einem Vorschlag geheißen. Die Abgeordneten hätten
schließlich bei einem Treffen einen gemeinsamen Vorschlag erarbeitet.
„Vielen Dank für diese hervorragende Zusammenarbeit“, hieß es danach in der
Whatsapp-Gruppe: Mitarbeiter der EVP hätten mit dem Emoji für Klatschen
reagiert, berichtet dpa.
Die beteiligten Politiker wollten sich zu dem bisher einmaligen Vorgang
nicht äußern. Allerdings hatte die AfD-Politikerin Kahn gleich nach der
Abstimmung im Innenausschuss des Europaparlaments von einem „historischen
Sieg“ gesprochen und die Absprachen mit der EVP gelobt. „Wahlversprechen
lassen sich durch die Kooperation mit der AfD einhalten“, schrieb sie.
Der CSU-Politiker Weber, der von den Sozialdemokraten und Liberalen für die
Rechtswende im EU-Parlament verantwortlich gemacht wird, lehnte jeden
Kommentar in der Sache ab. Er habe mit der Chatgruppe nichts zu tun,
erklärte der EVP-Chef. „Ich gebe als Fraktionsvorsitzender die Strategie
vor. Ich kontrolliere aber nicht die Chatgruppen von Mitarbeitern“, sagte
er der Bild-Zeitung.
Scharfe Kritik kommt von den Grünen. „Dass CDU/CSU im Europaparlament
Mehrheiten mit der AfD und anderen Rechtsextremen organisiert, ist keine
Überraschung mehr“, sagte der Chef der deutschen Grünen-Gruppe im
Europaparlament, Erik Marquardt, der taz. Das nun bekannt gewordene Ausmaß
der Zusammenarbeit sei aber trotzdem ein „Schock“.
„Es bedeutet nämlich, dass Rechtsextreme Gesetze mitgestalten, die dann
auch in Deutschland unmittelbar gelten“, so Marquardt. „Anders gesagt: Die
AfD gestaltet jetzt die Regeln für Deutschland, weil die Christdemokraten
das unterstützen.“ Dies müsse Konsequenzen haben, forderte der grüne
Migrationspolitiker.
Nun sei Bundeskanzler Friedrich Merz gefordert, so Marquardt: „Wenn Merz
sagt, mit der AfD wird es unter ihm keine Zusammenarbeit geben, dann muss
er auch dazu stehen und Konsequenzen ziehen.“ Zudem müsse das mit den
rechten Stimmen verabschiedete EU-Gesetz, die sogenannte
Rückführungsverordnung, völlig neu aufgerollt werden.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner schrieb auf Facebook mit Blick
auf die Absprachen mit der AfD: „Wenn das stimmt, ist das ein schlimmer
Tabubruch und der Rücktritt des Vorsitzenden Manfred Weber von der CSU
zwingend.“
Heidi Reichinnek, Fraktionschefin der Linken im Bundestag, sagte: „Wer sich
mit Nazis gemein macht, der weiß genau, worauf er sich da einlässt, der
weiß, wohin das führt.“
15 Mar 2026
## LINKS
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(DIR) [2] /EU-Parlament-gibt-gruenes-Licht-fuer-Auslagerung-von-Asylverfahren/!6139489
## AUTOREN
(DIR) Eric Bonse
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