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# taz.de -- Immunität von Ilaria Salis besteht fort: Das Europaparlament stellt sich gegen Ungarn

> Ungarn wirft der Europaabgeordneten Ilaria Salis Angriffe auf Neonazis in
> Budapest vor. Das EU-Parlament aber lehnt eine Aufhebung ihrer Immunität
> ab.

(IMG) Bild: Ihr bleibt vorerst eine Auslieferung nach Ungarn erspart: die Linken-Abgeordnete Ilaria Salis

Berlin taz | Es war [1][Viktor Orbán] persönlich, der sich in den Fall
Ilaria Salis eingeschaltet hatte. Ungarns Ministerpräsident warf der linken
italienischen Europaabgeordneten vor, vor zwei Jahren in Budapest
Demonstrierende schwer angegriffen zu haben – sie gehöre in ein Gefängnis,
nicht in ein Parlament. [2][Schon im Oktober 2024 beantragte Ungarn deshalb
die Aufhebung der Immunität der 41-Jährigen.]

Am Dienstag nun entschied der Rechtsausschuss des Europaparlaments über
diesen Antrag, nach monatelanger interner Diskussion und in geheimer
Abstimmung. Und laut eines Sprechers der Vize-Ausschussvorsitzenden Marion
Walsmann (CDU) sowie des Linken-Europaabgeordneten Martin Schirdewan lehnte
der Ausschuss die Aufhebung ab. Nach taz-Information erfolgte dies mit sehr
knappem Votum. Das EU-Parlament wird nun am 7. Oktober final über die
Immunität von Salis abstimmen. Bisher folgte das Parlament immer dem Votum
des Ausschuss.

Welche Abgeordneten sich für das Ersuchen Ungarns entschieden und welche
dagegen, bleibt wegen der geheimen Abstimmung offen. Auch CDU-Frau Walsmann
wollte sich dazu nicht weiter äußern. Zuletzt aber hatten sich
Sozialdemokraten, Linke, Grüne und Liberale gegen die Aufhebung von Salis'
Immunität ausgesprochen – wegen Zweifeln an einer rechtsstaatlichen
Strafverfolgung in Ungarn. Konservative und extrem rechte Abgeordnete
hatten dagegen für die Aufhebung plädiert.

## 15 Monate saß Salis in Ungarn in Haft

Ilaria Salis wird vorgeworfen, mit anderen Autonomen, auch aus Deutschland,
[3][im Februar 2023 mehrere Teilnehmende des rechtsextremen „Tags der Ehre“
in Budapest mit Schlagstöcken angegriffen zu haben], einem Aufmarsch, zu
dem Neonazis aus ganz Europa anreisen. Noch vor Ort wurde die Lehrerin
festgenommen, saß danach 15 Monate in Ungarn in Haft. In Budapest begann
auch ein Prozess gegen sie, in dem ihr bis zu 24 Jahre Haft drohten und wo
sie in Handschellen und an einer Leine vorgeführt wurde. Dann aber wurde
[4][Salis für eine italienische linke Liste, die Alleanza Verdi e Sinistra,
ins Europaparlament gewählt – und kam frei].

Salis sprach am Dienstag von einem „wichtigen und positiven Signal“, dass
dem Antrag des „ungarischen Regimes“ im Rechtsausschuss des
Europaparlaments widersprochen wurde. „Damit wird die zentrale Bedeutung
der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Garantien bekräftigt.“

Auch der Linken-Abgeordnete Schirdewan sprach von einer Entscheidung, die
„im Einklang mit den Grundwerten der Europäischen Union steht“. Es sei
wichtig, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in allen
EU-Mitgliedstaaten gewahrt würden, so Schirdewan. „Und auch Orban muss dies
verstehen.“

## Ungarn zürnt

Der ungarische Regierungssprecher Zoltan Kovacs nannte es dagegen
„unverständlich und empörend, dass das Europaparlament linksextremen
Terrorismus legitimiert“. Salis und ihre Mitstreiter seien vorsätzlich nach
Ungarn gereist, um „willkürlich“ und politisch motiviert Menschen zu
verprügeln. Mit ihrer Entscheidung würden die Europaabgeordneten nun eine
„Terroristin“ in Schutz nehmen und beherbergen. „Wir werden nicht vergessen
und wir werden nicht aufgeben“, drohte Kovacs. „Ilaria Salis ist eine
gefährliche Kriminelle, die ins Gefängnis gehört.“

Bisher ist allerdings nicht nachgewiesen, dass Salis tatsächlich an den
Angriffen in Budapest beteiligt war. Und die 41-Jährige betonte am Dienstag
erneut, dass die Entscheidung des Rechtsausschuss nicht bedeute, dass sie
sich der Justiz entziehen werde. „Den italienischen Behörden steht es
weiterhin frei, ein Gerichtsverfahren gegen mich einzuleiten, was ich
selbst hoffe und nachdrücklich fordere.“ Eine politische Verfolgung durch
das Orbán-Regime aber müsse verhindert werden, so Salis.

Wegen der Angriffe im Februar 2023 in Budapest steht derzeit auch [5][die
deutsche Antifaschist*in Maja T. in der ungarischen Hauptstadt vor
Gericht]. Auch der nonbinären Thüringer*in drohen bis zu 24 Jahre Haft.
Maja T. war im Juni 2024 von Deutschland nach Ungarn ausgeliefert worden –
rechtswidrig, wie das Bundesverfassungsgericht nachträglich feststellte.

Einem weiteren Linken, [6][dem Nürnberger Zaid A.], droht wegen der
Budapest-Angriffe weiterhin die Auslieferung nach Ungarn. Die
Bundesanwaltschaft sieht sich für seinen Fall nicht zuständig, weil er
syrischer Staatsbürger ist.

Im Fall einer weiteren Beschuldigten, [7][Hanna S.], läuft in München ein
Prozess. Am Freitag wird dort ein Urteil fallen, die Bundesanwaltschaft
fordert neun Jahre Haft. Auch bei sechs weiteren deutschen Linken, denen
ebenfalls die Attacke vorgeworfen wird, wurde eine Auslieferung zuletzt
abgelehnt. [8][Gegen sie beginnt demnächst ein Prozess vor dem
Oberlandesgericht Düsseldorf].

Ungarn hatte dagegen zuletzt auch anderweitig gegen Antifaschist*innen
Druck gemacht. [9][Nach US-Vorbild kündigte Orban an, „die Antifa“ in
Ungarn als Terrororganisation einstufen zu wollen]. Welche Gruppen genau er
damit meint, blieb unklar. Orbans Aussagen dürften auch auf das Frühjahr
2026 zielen – wenn in Ungarn Parlamentswahlen anstehen.

23 Sep 2025

## LINKS

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(DIR) [2] /Immunitaet-von-linker-EU-Abgeordneter/!6044883
(DIR) [3] /Fahndung-gegen-Linksaussen/!5985352
(DIR) [4] /Aus-dem-Knast-nach-Bruessel/!6012511
(DIR) [5] /taz-besucht-Maja-T-exklusiv-in-Haft/!6101642
(DIR) [6] /Linken-droht-Auslieferung-nach-Ungarn/!6073407
(DIR) [7] /Angriffe-in-Budapest/!6103784
(DIR) [8] /Wegen-Angriffen-in-Budapest/!6098394
(DIR) [9] /Antifa-als-Terrorgruppe-diffamiert/!6114578

## AUTOREN

(DIR) Konrad Litschko

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