# taz.de -- Schutz vor Kinderpornografie: EU-weite Chatkontrolle läuft aus
       
       > Meta und Google durften bisher anlasslos Chats nach gefährlichen Inhalten
       > durchsuchen. Eine Übergangslösung – die nun ausläuft. Wie es jetzt weiter
       > geht.
       
 (IMG) Bild: Das EU-Parlament will sowohl Kinder vor Pornografie als auch Daten schützen – doch bisher stellen sich Rat und Kommission quer
       
       Jahrelang konnten sich die 27 EU-Staaten und das Europaparlament nicht auf
       Regeln zum Schutz vor Kinderpornografie in Messenger-Diensten wie Whatsapp
       oder Instagram einigen. Nun läuft eine umstrittene Übergangsregelung aus –
       die sogenannte Chatkontrolle wird am 4. April beendet. US-Konzerne wie
       Meta, Google und Microsoft müssen das anlasslose Scannen privater Chats in
       der EU einstellen.
       
       Für Datenschützer und Internetaktivisten wie Patrick Breyer ist das ein
       großer Erfolg. Breyer saß von 2019 bis 2024 für die Piratenpartei im
       Europaparlament. „Wir haben ein kaputtes und illegales System gestoppt“,
       jubelte er nach dem letzten entscheidenden Parlamentsvotum Ende März. Mit
       einer hauchdünnen Mehrheit von nur einer Stimme hatten sich die
       EU-Abgeordneten in einer Kampfabstimmung gegen eine Verlängerung der
       Übergangsregeln ausgesprochen.
       
       Doch die EU-Kommission und die Bundesregierung fürchten nun das Schlimmste.
       „Der Schutz von Kindern, nicht der von Tätern, muss der leitende Grundsatz
       des Handelns der EU bleiben“, mahnt Digitalkommissarin Henna Virkkunen.
       „Dies ist ein schwerer Rückschlag für den Schutz unserer Kinder“,
       kritisierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Man müsse das Problem jetzt
       auf nationaler Ebene lösen.
       
       Deutschland könnte einen Sonderweg gehen – ausgerechnet zusammen mit den
       USA, die [1][von Datenschutz ohnehin nicht viel halten]. Das
       Datenschutzrecht der EU lasse Ausnahmen für die öffentliche Sicherheit oder
       für die Aufdeckung von Straftaten zu, sagte Unionsvizefraktionschef Günter
       Krings der Nachrichtenagentur Reuters. Er schlug vor, auf bilateraler Ebene
       mit den USA eine Lösung zu finden.
       
       ## SPD und Unionsparteien sind sich uneinig
       
       Das wäre ein Affront – nicht nur für die EU, sondern auch für die
       Sozialdemokraten, die in Berlin mitregieren. Im Europaparlament in Brüssel
       haben die SPD-Abgeordneten gegen die Verlängerung der Chatkontrolle
       gestimmt. Auch Bundesjustizministerin [2][Stefanie Hubig (SPD) hat sich
       immer wieder gegen eine verpflichtende Chatkontrolle ausgesprochen] –
       Streit mit CDU/CSU ist vorprogrammiert.
       
       Dabei ist es nicht so, dass nach dem Aus der Chatkontrolle plötzlich Tür
       und Tor für Kinderpornographie geöffnet wären. Die anlasslose Kontrolle
       fällt zwar weg, doch die gezielte Überwachung von mutmaßlichen Straftätern
       bleibt weiter erlaubt. Zuletzt seien ohnehin nur noch 36 Prozent der
       Verdachtsmeldungen aus der Überwachung privater Nachrichten gekommen, sagt
       Datenschützer Breyer. Soziale Medien und Cloud-Speicher würden für die
       Ermittler immer wichtiger.
       
       Neue Techniken könnten auch den Weg nach vorn weisen, glaubt Breyer. Es
       gehe um „Security by Design“ – strenge Voreinstellungen und
       Schutzmechanismen in den Apps sollen Pornos und anderen gefährlichen
       Inhalten Einhalt gebieten. Breyer fordert: „Profile dürfen standardmäßig
       nicht öffentlich sichtbar sein, Kontaktaufnahmen durch Fremde müssen
       standardmäßig blockiert sein, Nacktaufnahmen müssen standardmäßig
       ausgeblendet sein, vor der Preisgabe persönlicher Daten muss gewarnt
       werden, um Grooming und Belästigung technisch vorzubeugen.“
       
       Neue Wege sucht auch das Europaparlament. „Wir haben eine starke
       Parlamentsposition verabschiedet, die sowohl Kinder als auch die
       Vertraulichkeit der Kommunikation der Nutzer*innen gleichermaßen
       schützt“, [3][erklärte die SPD-Abgeordnete Birgit Sippel], die für die
       Sozialdemokraten die Feder führt. Die Parlamentarier hätten sich für ein
       Gesetz stark gemacht, das erlauben sollte, bereits gemeldetes Chatmaterial
       über sexuellen Kindesmissbrauch aufzufinden und für die Strafverfolgung zu
       nutzen. Die Kontrolle bisher unauffälliger Chats sei hingegen „nicht so
       effizient wie von den Mitgliedstaaten immer wieder behauptet wird“, sagte
       Sippel. Nun liege der Ball bei den 27 EU-Ländern.
       
       ## Kommt eine neue Übergangslösung?
       
       Doch der Rat, die Vertretung der Mitgliedstaaten, zeigt bisher wenig
       Kompromissbereitschaft. Nicht nur Deutschland, sondern auch andere
       EU-Länder haben Gespräche mit den Abgeordneten immer wieder blockiert.
       Statt auf Verhandlungen setzten die konservativ geführten EU-Länder auf
       eine neue Abstimmung im Europaparlament – in der Hoffnung, den Widerstand
       gegen die Chatkontrolle doch noch zu brechen. Diese Hoffnung ist nun
       geplatzt.
       
       Die Fronten sind verhärtet, das Aus für die Chatkontrolle lässt die EU
       ratlos zurück. Deshalb bleibt wohl nur noch Schadensbegrenzung. „Wir
       hoffen, so rasch wie möglich eine Einigung mit dem Parlament zu erzielen,
       um die durch die Gesetzeslücke entstehenden negativen Auswirkungen zu
       begrenzen“, hieß es in [4][Zypern, das derzeit den Ratsvorsitz innehat].
       Nach dem Ende der unhaltbar gewordenen Übergangslösung sucht die EU also
       anscheinend eine neue Übergangslösung.
       
       3 Apr 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Deepfake-Pornografie-in-den-USA-Forscherin-zeigt-wie-die-Gesetze-dort-aussehen/!6167688
 (DIR) [2] /Digitale-Gewalt-gegen-Frauen/!6164816
 (DIR) [3] https://birgitsippel.de/missbrauchsbilder-im-netz-gemeinsam-bekaempfen/
 (DIR) [4] /Konservativ-rechte-Asylpolitik/!6166095
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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