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# taz.de -- EU-Haushalt: Europaparlament stellt sich gegen Merz

> Der Bundeskanzler würde gerne viel Geld für Verteidigung ausgeben, in
> anderen Bereichen soll die EU sparen. Die Parlamentarier sehen das
> anders.

(IMG) Bild: Das EU-Parlament will nicht nur Geld für Verteidigung ausgeben – und andere Bereiche nicht unter die Räder kommen lassen

Wie viel ist uns die Europäische Union wert? Um diese Frage ist eine
Verteilungsschlacht zwischen dem Europaparlament und den 27
EU-Mitgliedstaaten entbrannt. Das Parlament sprach sich am Dienstag in
Straßburg mit absoluter Mehrheit für eine deutliche Aufstockung des
EU-Budgets (des sogenannten mittelfristigen Finanzrahmens, MFR) auf rund
zwei Billionen Euro für die Jahre 2028 bis 2034 aus.

Das Parlament ging damit auf Konfrontationskurs zu Deutschland und anderen
eher knauserigen EU-Staaten wie den Niederlanden. Kanzler Friedrich Merz
(CDU) hatte beim Gipfeltreffen letzte Woche in Zypern höhere EU-Beiträge
abgelehnt. Demgegenüber zeigte sich Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron
offen für eine Erhöhung. Macron brachte erneut EU-Schulden in Form von
sogenannten Eurobonds ins Gespräch.

Die nun vorgelegte Forderung des Parlaments liegt zehn Prozent über dem
Vorschlag, den die EU-Kommission gemacht hatte. Der Gemeinschaftshaushalt
würde damit auf 1,27 Prozent der Wirtschaftsleistung ansteigen; bisher sind
es etwas mehr als 1,1 Prozent. Zum Vergleich: Für Rüstung geben die meisten
EU-Länder derzeit rund 2 Prozent aus. Bis 2035 soll dieser Betrag auf 3,5
Prozent anwachsen.

Merz will diese Quote schon 2029 erreichen – früher als die meisten anderen
europäischen Länder. Doch bei der EU, für die Deutschland die höchsten
Beiträge leistet, über den Binnenmarkt aber auch größten Nutzen erzielt,
gibt sich der Kanzler knauserig. „Europa muss mit dem Geld, das wir haben,
auskommen“, sagte Merz beim EU-Gipfel. An einigen Stellen will er sogar
kürzen.

## EU-Parlament kontert Merz

Das Europaparlament hält dagegen. Die Abgeordneten haben sich am Dienstag
auf Forderungen festgelegt, mit denen sie in die nun anstehenden
Verhandlungen mit den EU-Staaten gehen wollen. Sie dürften vor allem in
Berlin auf harte Gegenwehr stoßen. Denn die Parlamentarier fordern nicht
nur mehr Geld – insgesamt geht es um 175 Milliarden Euro zusätzlich. Sie
setzen auch andere Prioritäten.

Statt immer mehr EU-Mittel in die Rüstung zu stecken, wie dies Brüssel und
Berlin fordern, sprachen sich die Abgeordneten in Straßburg dafür aus, mehr
Geld für strukturschwache Regionen und [1][für die Agrarpolitik]
auszugeben. Auch für den grünen Wandel und die Digitalisierung wollen sie
mehr tun. Verteidigung kommt zwar auch vor – doch das soll nicht zulasten
anderer Schwerpunkte gehen.

Finanziert werden soll das neue Budget nicht nur durch Beiträge der
EU-Staaten, sondern auch über [2][Steuern auf Digitalkonzerne wie Google
und Amazon]. Neue Wege geht das Parlament bei der Tilgung der Schulden aus
dem Corona-Aufbaufonds. Es geht um mehr als 600 Milliarden Euro, die bis
2058 fällig werden. Das Parlament will die Rückzahlung aus dem laufenden
Budget auslagern, um finanzielle Spielräume zu erhalten.

„Wenn Europa in einer Welt der Raubtiere bestehen will, darf es sich keinen
ausgehungerten Haushalt leisten“, sagte Matthias Ecke (SPD). Wer von der EU
mehr Stärke erwarte, müsse auch die nötigen Mittel geben. „Kürzungen bei
Landwirtschaft, Strukturpolitik und beruflicher Bildung gefährden
Ernährungssicherheit, regionale Stärke und soziale Teilhabe“, warnte Monika
Hohlmeier (CSU).

„Wir brauchen eine Digitalkonzernsteuer“, sagte Rasmus Andresen (Grüne).
Auf diese Weise könnten die [3][Rückzahlungen der Coronahilfen] vollständig
finanziert werden, ohne dass es zu Kürzungen komme. Scharfe Kritik kam
dagegen von der Linken. Das Parlament setze wie die Kommission die falschen
Prioritäten, so João Oliveira aus Portugal. Er sprach von einem
„Militarisierungsbudget“.

Offensiv gab sich Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. „Wir sind bereit“,
erklärte sie zu den kommenden Verhandlungen. Allerdings haben sich
Deutschland und die anderen EU-Staaten noch nicht auf eine gemeinsame
Position geeinigt. Die Differenzen sind groß – nicht nur zum Parlament,
sondern auch zwischen Berlin und Paris. Am Ende werden alle Zugeständnisse
machen müssen, auch Merz.

28 Apr 2026

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