# taz.de -- Alle Artikel von Christian Rath
       
 (DIR) Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt: Ansprüche auf Auskunft und Sperrung
       
       Justizministerin Hubig legt nun auch den zivilrechtlichen Teil ihres
       Gesetzentwurfs zum Schutz vor digitalem Hass und sexueller Belästigung vor.
       
 (DIR) Übergewinnsteuer: Ein juristisch umstrittenes Instrument
       
       Die EU-rechtlichen Risiken einer EU-Übergewinnsteuer sind höher als die
       verfassungsrechtlichen Risiken einer deutschen Übergewinnsteuer.
       
 (DIR) Landgerichte zum Potsdamer Treffen: Richter:innen sind sich uneins
       
       Der Correctiv-Bericht über das rechtsextreme Treffen sorgte für bundesweite
       Proteste. Das Landgericht Hamburg billigte den Bericht, das Landgericht
       Berlin II nicht.
       
 (DIR) Verfassungsgericht zu Fleischindustrie: Schlachten dürfen nur Direktangestellte
       
       Seit 2021 sind Subunternehmen in Schlachthöfen verboten, um
       Arbeiter:innen zu schützen. Ein Fleischunternehmen klagte dagegen.
       Jetzt verlor es in Karlsruhe.
       
 (DIR) Verfassungsschutz zu Coronaleugnern: Querdenker keine eigenständige Gefahr mehr
       
       Der Verfassungsschutz gibt die dubiose Kategorie der
       „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ auf. Beobachtet
       werden die Coronaleugner weiter.
       
 (DIR) Fahren ohne Ticket entkriminalisieren: Das ist nur ihre Meinung
       
       Justizministerin Hubig findet, dass Menschen ohne Fahrschein nicht ins
       Gefängnis gehören. Sie wird am Widerstand aus der Union scheitern.
       
 (DIR) Urteil zu Linksextremistin: 15 Schläge, 6 Tritte, kein Mordversuch
       
       Im September verurteilte das OLG München Hanna S. wegen Angriffen auf
       Rechtsextreme in Budapest. Jetzt erklärt es, warum kein Tötungsvorsatz
       vorlag. 
       
 (DIR) Männer müssen sich bei Militär melden: Einfach Eier schaukeln im Ausland ist nicht
       
       Männer zwischen 17 und 45 brauchen für längere Auslandsaufenthalte die
       Erlaubnis der Bundeswehr. Was gilt, warum es Kritik gibt und was das
       Ministerium sagt.
       
 (DIR) Erfolg der Stadt Nürnberg: Kommunale Bündnisse gegen die AfD sind möglich
       
       Eigentlich hätte Nürnberg aus der „Allianz gegen Rechtsextremismus“
       austreten müssen. Doch das Bundesverwaltungsgericht stellte nun neue
       Maßstäbe auf.
       
 (DIR) Gesetzentwurf zu sexualisierter Gewalt: Grüne fordern Schutz vor Deepfakes
       
       Die Grünen im Bundestag wollen unbefugte sexualbezogene Aufnahmen und
       Bildmanipulationen unter Strafe stellen. Am Donnerstag diskutiert der
       Bundestag.
       
 (DIR) BGH urteilt gegen Klimakläger: Ende eines Irrweges
       
       Der Versuch von Umweltorganisationen, Unternehmen wie BMW und Mercedes mit
       Klagen zu mehr Klimaschutz zu zwingen, ist gescheitert. Und das zu Recht.
       
 (DIR) Urteil des Bundesgerichtshofs : Klimaklagen nur gegen den Staat
       
       Die Deutsche Umwelthilfe wollte BMW und Mercedes gerichtlich zu einem
       früheren Aus für Verbrenner zwingen. Der BGH lehnt das per Grundsatzurteil
       ab.
       
 (DIR) Gesetzentwurf zu digitaler Gewalt: Bis zu zwei Jahre Haft für Deepfakes
       
       Justizministerin Hubig legt einen Gesetzentwurf gegen sexualisierte
       Übergriffe im Netz vor. Der Fernandes-Ulmen-Skandal hat den Prozess
       beschleunigt.
       
 (DIR) EuGH-Urteil zu Trassenpreisen: Wird der ÖPNV noch teurer?
       
       Bisher wird der Nahverkehr bei der Schienenmaut besonders geschützt. Warum
       der Europäische Gerichtshof die strengen Vorgaben jetzt beanstandet hat.
       
 (DIR) EuGH-Urteil zu kirchlichem Arbeitsrecht: Caritas durfte nicht wegen Kirchenaustritt kündigen
       
       Einer Schwangerschaftsberaterin wurde gekündigt, weil sie aus der
       katholischen Kirche austrat. Das war rechtswidrig, so der Europäische
       Gerichtshof.
       
 (DIR) Fotofahndung im Internet: Finde das Gesicht!
       
       Die Polizei soll künftig Fahndungsfotos mit allen verfügbaren Fotos des
       Internets biometrisch abgleichen können. Die Bundesregierung ist sich
       einig.
       
 (DIR) BGH-Urteil zu Corona-Impfschäden: Anspruch auf umfassende Auskunft
       
       Eine Frau erlitt nach einer Impfung einen Gehörverlust. Nun muss der
       Impfstoffhersteller AstraZeneca ihr alles über Schäden der Impfung
       mitteilen.
       
 (DIR) Deutschland und der Iran-Krieg: Bundesregierung könnte US-Angriffe behindern, wenn sie wollte
       
       Donald Trump lobte deutsche Hilfe. Doch eigentlich darf die Regierung keine
       Angriffskriege unterstützen. Flüge über Deutschland könnte sie verbieten.
       
 (DIR) EuGH-Urteil zu Dublin-Flüchtlingen: Warum verklagt ihr nicht Italien?
       
       Italien nimmt keine Geflüchteten zurück, die weiterwanderten. Deutschland
       ist für die Asylverfahren zuständig, entschied der EuGH und gab einen Tipp.
       
 (DIR) DUH-Klimaklagen gegen Daimler und BMW: Richter machen wenig Hoffnung für Unternehmensverantwortung
       
       Die Deutsche Umwelthilfe will Autobauer vor dem Bundesgerichtshof zu einem
       Aus für Verbrenner zwingen. Der plant ein Grundsatzurteil – gegen die DUH.