# taz.de -- Alle Artikel von Christian Rath
       
 (DIR) Änderung des Geschlechtseintrags: Standesämter sollen Missbrauch stoppen
       
       Drei Bundesländer wollen gegen offensichtlich missbräuchliche
       Geschlechtsänderungen vorgehen. Das Selbstbestimmungsgesetz erlaubt das
       aber schon heute.
       
 (DIR) Rücknahme der Einbürgerung: Gericht sieht „arglistige Täuschung“
       
       Das Verwaltungsgericht Berlin hält Abdallah A. für einen Sympathisanten der
       Hamas und lehnte deshalb den Eilantrag gegen die Ausbürgerung ab.
       
 (DIR) Ex-AfD-Mitarbeiter bekommt Schadenersatz: Kontext verliert auch beim BGH
       
       Die Wochenzeitung „Kontext“ veröffentlichte Chats, die ihr ein Hacker
       zuspielte. Ihre Echtheit konnte sie aber nicht beweisen.
       
 (DIR) Freiwilligendienste und Zivildienst: Frühe Verweigerung kann sinnvoll sein
       
       Die Zahl der Kriegsdienstverweigerungen nimmt zu, auch ohne Wehrpflicht.
       Manche wollen so einen künftigen Zivildienst vermeiden.
       
 (DIR) Umgang mit Kritik: Wird die Meinungsfreiheit zu sehr eingeschränkt? 
       
       Ob beim Nahostkonflikt, Kritik an Politikern oder dem Umgang mit Rechten,
       viele haben das Gefühl, nicht mehr sagen zu dürfen, was sie wollen. Stimmt
       das?
       
 (DIR) Verjährung von Sexualdelikten: Weniger Schutz bei Vergewaltigung im Koma
       
       Die Autorin Claudia Wuttke wies auf eine fast unglaubliche
       Gesetzgebungspanne hin. Hamburgs Justizsenatorin Gallina hat bereits eine
       Initiative gestartet.
       
 (DIR) Klage gegen Rücknahme der Einbürgerung: Nur zwei Monate Deutscher 
       
       Ein eingebürgerter Palästinenser will deutscher Staatsbürger bleiben.
       Berliner Behörden werfen ihm Hamas-Unterstützung auf Instagram vor.
       
 (DIR) Den Föderalismus radikal verändern: Weg mit den Bundesländern!
       
       In Deutschland ist nicht nur der Bund Gesetzgeber, sondern auch noch 16
       Landesparlamente von Kiel bis München. Dadurch wird vieles unnötig
       kompliziert. Der Föderalismus auf EU-Ebene funktioniert viel besser.
       
 (DIR) Erfolg für Verfassungsschutz: Gericht sieht „Glorifizierung der Hamas“
       
       Die „Jüdische Stimme“ unterliegt diesmal vor Gericht: Der Verfassungsschutz
       darf den antiisraelischen Verein als extremistisch einstufen.
       
 (DIR) Gesetz über Rechtshilfe: Mehr Rechtsschutz gegen Auslieferungen
       
       Die non-binäre Antifaschist:in Maja T. wurde 2024 rechtswidrig nach
       Ungarn ausgeliefert. Jetzt will die Bundesregierung den Rechtsschutz
       verbessern.
       
 (DIR) Härtere Strafen für Femizide : Gegen patriarchales Besitzdenken
       
       Femizide sollen künftig generell als Mord bestraft werden. Bisher gelten
       sie häufig als Totschlag. Das könnte das Verständnis solcher Taten
       verbessern.
       
 (DIR) Meinungsfreiheit in Deutschland : Kritik an hessischem Vorstoß
       
       Hessen will über den Bundesrat die „Leugnung des Existenzrechts Israels“
       unter Strafe stellen. Dagegen protestieren rund 30 Rechtsprofessor:innen. 
       
 (DIR) Abweisungen von Asylsuchenden: Dobrindts Show soll weitergehen
       
       Asylsuchende können aufgrund einer Weisung von Innenminister Dobrindt seit
       einem Jahr nicht mehr einreisen. Die Weisung war illegal – und wirkungslos.
       
 (DIR) Gesetzentwurf zum Umweltstrafrecht: Ölpest als Verbrechen
       
       Besonders schwere Umweltdelikte sollen vom Vergehen zum Verbrechen
       hochgestuft werden. Eine Einstellung ist dann nicht mehr möglich.
       
 (DIR) Verbot der „Artgemeinschaft“ bestätigt: Kein Christbaumschmuck mit Hakenkreuzen mehr
       
       Ex-Innenministerin Faeser hatte die rechte Sekte „Artgemeinschaft“
       verboten. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung nun für
       rechtmäßig erklärt.
       
 (DIR) Gerichtsurteil: Kein Mitleid ist nicht extremistisch
       
       Der antizionistische Verein Jüdische Stimme ist nicht „gesichert
       extremistisch“. Das ist ein wichtiges Signal für die Meinungsfreiheit.
       
 (DIR) Entscheidung von Verwaltungsgericht: Jüdische Stimme ist nicht mehr extremistisch
       
       Der Verein „Jüdische Stimme“ stellt das Existenzrecht Israels relativ offen
       in Frage. Extremistisch ist er damit dennoch nicht, urteilte nun ein
       Gericht. 
       
 (DIR) Gesetzentwurf vorgestellt:  Hessen will Israel schützen
       
       Bisher ist es straflos, das Existenzrecht Israels zu verneinen. Das will
       das Land Hessen nun mit einer Gesetzesinitiative ändern.
       
 (DIR) Reform zur Vorratsdatenspeicherung: Zeitdruck als Katalysator
       
       Sollte das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung kommen, drohen verzögerte
       Ermittlungen. Sind die Daten nur kurz verfügbar, ist hingegen Eile
       angesagt.
       
 (DIR) Vorratsdatenspeicherung: Neuer Anlauf für die Speicherung von IP-Adressen
       
       Internet-Provider sollen die IP-Adressen aller Internet-Nutzer:innen drei
       Monate lang auf Vorrat speichern. Darauf hat sich jetzt die Bundesregierung
       geeinigt.