# taz.de -- Alle Artikel von Christian Rath
       
 (DIR) Datenschutzbeauftragter Hennemann: „Digitale Souveränität ist wichtig“
       
       Seit Oktober ist Moritz Hennemann Bundesbeauftragter für Datenschutz und
       Informationsfreiheit (BfDI). Der Fall Hanning hat auch ihn „erschüttert“.
       
 (DIR) Pläne der hessischen Landesregierung: Existenzrecht Israels darf geschützt werden
       
       Hessens Landesregierung will verbieten, Israel die Daseinsberechtigung
       abzusprechen. Ein Gutachten sagt nun: Das wäre möglich. Doch Zweifel
       bleiben.
       
 (DIR) Strafrechtsverschärfung: Hetze kann Mandat kosten
       
       Wer wegen Volksverhetzung zu mindestens einem Jahr Haft verurteilt wird,
       soll künftig weder kandidieren noch verbeamtet werden dürfen.
       
 (DIR) Teufelsrad auf dem Oktoberfest: Kein Filmen der Unterhose
       
       Der Upskirting-Paragraf gilt auch für Unterwäsche-Aufnahmen von
       Dirndl-Trägerinnen auf dem Teufelsrad. Das könnte sich mit einer
       Neuregelung ändern.
       
 (DIR) Illegale Wahlkampffinanzierung: Muss die Wahl in Sachsen-Anhalt wiederholt werden?
       
       Parteienrechtlerin Sophie Schönberger hält die Landtagswahl für anfechtbar:
       Die AfD-Landtagsfraktion bezahlte zentrale Wahlkampfveranstaltungen. 
       
 (DIR) SPD-Papier zu wehrhafter Demokratie: „Rundumschlag“ gegen rechts
       
       Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Grundsatzpapier zum Schutz der
       Demokratie gegen autoritäre Angriffe erarbeitet. Es ist auch ein Schritt in
       Richtung AfD-Verbot.
       
 (DIR) Länderfinanzausgleich: Union droht Berlin mit Geldentzug
       
       Im Fall einer Links-Regierung will die Union Berlin Zahlungen aus
       Finanzausgleich und Hauptstadtvertrag kürzen. Doch dafür fehlt die
       rechtliche Grundlage.
       
 (DIR) Umstrittene Polizei-Software: Der „Einstieg in den Ausstieg“ von Palantir
       
       Hessens Innenminister Poseck (CDU) zeigt sich bereit zum Ausstieg aus der
       umstrittenen Software des US-Milliardärs Peter Thiel.
       
 (DIR) Nach der Berliner Wahl: Warten auf das Anti-Gesetz
       
       Kann Kanzler Friedrich Merz mit einem Bundesgesetz die
       Vergesellschaftungspläne der Berliner Linken stoppen? Am Ende wird
       Karlsruhe entscheiden.
       
 (DIR) Gescheiterte „Ausländer-Maut“: Hat Scheuer bei der Aufklärung des Maut-Debakels gelogen?
       
       Die Staatsanwaltschaft ist davon überzeugt, dass der ehemalige
       Verkehrsminister falsch ausgesagt hat. Am Montag beginnt der Prozess in
       Berlin.
       
 (DIR) Streit um Online-Glücksspiel vor dem BGH: Spielverluste können zurückverlangt werden
       
       Weil Onlinecasinos illegal waren, können Spieler ihre Verluste bei den
       Veranstaltern einklagen. Der Bundesgerichtshof ist bereit zu helfen.
       
 (DIR) Maskenbeschaffung vor Gericht: Jens Spahn kommt uns wohl doch nicht ganz so teuer
       
       Beim Bundesgerichtshof deutet sich ein Teilerfolg der Bundesregierung an:
       Für viele der 2020 zu viel gekauften Coronamasken muss sie wohl nicht
       zahlen.
       
 (DIR) Geheimdienstreform: „Wirkungsvoller als die Kontrolle eines Gerichts“
       
       Die Bundesregierung schwäche die Kontrolle der deutschen Geheimdienste,
       sagen Kritiker. Josef Hoch ist Präsident des Unabhängigen Kontrollrats und
       widerspricht.
       
 (DIR) Durchsuchungen bei SPD-Kandidat Krach: Eine Frage des Fingerspitzengefühls
       
       Kurz vor der Berlin-Wahl rückt die Hannoveraner Staatsanwaltschaft den
       SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach in schlechtes Licht. War die Razzia
       wirklich so eilig?
       
 (DIR) Verursacherprinzip beim EuGH: Der Herkunft giftiger Chemikalien auf der Spur
       
       Pharma- und Kosmetikindustrie sollen sich an den Kosten für den Ausbau von
       Kläranlagen beteiligen. Eine Klage dagegen könnte Erfolg haben.
       
 (DIR) AfD verliert am Verfassungsgericht: Kein Geld für Extremisten im Mainzer Landtag
       
       In Rheinland-Pfalz ist die Finanzierung von extremistischen
       Landtags-Mitarbeiter:innen ausgeschlossen. Eine Klage der AfD dagegen
       scheiterte jetzt.
       
 (DIR) Internationaler Gerichtshof: Deutschland hält Nicaraguas Gaza-Klage für unzulässig
       
       Nicaragua wirft Deutschland Beihilfe eines israelischen Genozids in Gaza
       vor. Die Bundesregierung hält dagegen, man setze sich für eine
       Zwei-Staaten-Lösung ein.
       
 (DIR) Werkstätten für behinderte Menschen: Nur 200 Euro Monatslohn
       
       Jürgen Linnemann will per Musterprozess erreichen, dass in Werkstätten für
       behinderte Menschen Mindestlohn bezahlt wird. Er klagt gegen Lohndumping.
       
 (DIR) Remonstration: Über die Pflicht, sich Weisungen zu widersetzen
       
       Deutsche Beamte müssen nicht alles machen, was ihnen aufgetragen wird. In
       bestimmten Fällen sollten sie remonstrieren. Was das heißt – auch für den
       Umgang mit der AfD.
       
 (DIR) Rechtsgutachten zur Mietpreisbremse: Kein Verstoß gegen die Verfassung
       
       Ein Gutachten im Auftrag der Linken bestätigt: ein Mietendeckel wäre
       rechtskonform. Das ist eine Ermutigung für die Länder, die ihn einführen
       wollen.