# taz.de -- Den Haager Haftbefehl gegen Netanjahu: Mamdani will, darf aber nicht
       
       > New Yorks Bürgermeister würde Israels Ministerpräsidenten Netanjahu gern
       > verhaften lassen, wenn er zur UN-Generalversammlung reist. Doch er hat
       > dazu keine Befugnis.
       
 (IMG) Bild: Zohran Mamdani. Nur die Vertragsstaaten des IStGH sind verpflichtet, seine Haftbefehle umzusetzen – die USA gehören nicht dazu
       
       [1][New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani] würde gerne den Haftbefehl des
       Internationalen Strafgerichtshofs (IstGH) gegen Benjamin Netanjahu
       vollstrecken, wenn Netanjahu im September zur UN-Generalversammlung nach
       New York kommt. Doch das geht nicht: Eine rechtliche Prüfung habe ergeben,
       dass die Stadt New York dazu keine Befugnis habe, sagte Mamdani in einem am
       Dienstag in Onlinenetzwerken verbreiteten Video.
       
       Mamdani hatte am Samstag das New York Police Department mit einer
       entsprechenden Prüfung beauftragt. [2][US-Präsident Donald Trump] ließ am
       Montag allerdings verlauten: Netanjahu werde in den USA ganz sicher nicht
       verhaftet. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem Fall und zum Umgang
       mit IStGH-Haftbefehlen.
       
       Um welchen Haftbefehl geht es?
       
       Eine Vorprüfungskammer des Internationalen Strafgerichtshofs (IstGH) hat im
       November 2024 [3][Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten
       Benjamin Netanjahu] und den ehemaligen Verteidigungsminister Joav Galant
       beschlossen. Beide werden wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die
       Menschlichkeit durch die [4][Kriegsführung in Gaza] verdächtigt. Der
       Haftbefehl konnte bisher noch nicht vollstreckt werden.
       
       Sind die USA verpflichtet, den IStGH-Haftbefehl zu vollstrecken?
       
       Nein. Der Internationale Strafgerichtshof beruht auf einem
       völkerrechtlichen Vertrag (Römisches Statut), den 125 Staaten ratifiziert
       haben. Die USA gehören nicht dazu. Nur die Vertragsstaaten des IStGH sind
       verpflichtet, seine Haftbefehle umzusetzen.
       
       Ist die New Yorker Polizei berechtigt, Benjamin Netanjahu festzunehmen?
       
       Nein. Als Staatschef eines anderen Staates genießt Netanjahu in den USA
       Immunität und darf nicht festgenommen werden. Dies gilt erst recht für
       Sitzungen der Vereinten Nationen im New Yorker UN-Hauptquartier, für die
       zusätzliche Immunitätsgarantien gelten. Zwar gilt laut Römischem Statut die
       Immunität von Staatschefs nicht, wenn sie wegen Kriegsverbrechen und
       anderer Menschheitsverbrechen verfolgt werden. Diese Regel des Römischen
       Statuts berechtigt aber nur Vertragsstaaten zur Strafverfolgung von
       Staatschefs, nicht die USA.
       
       In den USA kommt hinzu, dass die Zusammenarbeit mit dem IStGH nach US-Recht
       sogar verboten und strafbar ist. Dies besagt seit 2001 der American Service
       Members’ Protection Act, der nicht nur US-Bürger, sondern auch Bürger
       verbündeter Staaten wie Israel vor IStGH-Strafverfolgung schützt. Dass
       Zohran Mamdani angesichts dieser Rechtslage auf die Idee kommt, er könne
       Benjamin Netanjahu in den USA festnehmen und an den IStGH überstellen
       lassen, ist sehr verwunderlich.
       
       Wie ist der Umgang mit Netanjahu in IStGH-Vertragsstaaten?
       
       Alle 125 IStGH-Vertragsstaaten sind verpflichtet, Netanjahu festzunehmen.
       Allerdings halten sich viele Vertragsstaaten nicht daran. In Ungarn war
       Netanjahu im April 2025 zu Besuch, ohne dass er behelligt wurde. Ungarns
       damaliger Ministerpräsident Viktor Orbán kündigte sogar den Austritt
       Ungarns aus dem Römischen Statut an, der allerdings nicht für bereits
       laufende Ermittlungen gegolten hätte. Ungarns neue Regierung unter Peter
       Magyar hat den Austritt inzwischen zurückgenommen.
       
       2025 erklärten auch andere EU-Staaten wie Frankreich, Polen und
       Deutschland, dass sie Netanjahu im Falle einer Einreise nicht festnehmen
       würden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte Netanjahu sogar direkt
       nach seinem Wahlsieg im Februar 2025 eingeladen, nach Deutschland zu
       kommen, was zu Zweifeln an seinem Rechtsstaatsverständnis führte.
       
       Welche Folgen hatte der IstGH-Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten
       Wladimir Putin?
       
       Eine Vorverfahrenskammer des IStGH hat im März 2023 einen Haftbefehl gegen
       Putin erlassen, weil er für das Kriegsverbrechen der Entführung
       ukrainischer Kinder nach Russland verantwortlich gemacht wurde. Seitdem
       muss er in IStGH-Vertragsstaaten mit Verhaftung rechnen und reist dort in
       der Regel nicht hin. An einem Treffen des Brics-Staatenbündnisses im August
       2023 in Südafrika nahm Putin nur per Videokonferenz teil. Allerdings reiste
       er im September 2023 in den IStGH-Vertragsstaat Mongolei, wo er nicht
       festgenommen wurde.
       
       Was droht IStGH-Vertragsstaaten, wenn sie IStGH-Haftbefehle ignorieren?
       
       Nicht viel. Bisher wurden sie allenfalls von der Vertragsstaaten-Konferenz
       gerügt. Der erste entsprechende Fall betraf den damaligen sudanesischen
       Präsidenten Omar al-Bashir, der unter anderem in die IStGH-Vertragsstaaten
       Kenia, Südafrika und Jordanien reiste, ohne dass er festgenommen wurde.
       
       Welche amtierenden Staatschefs wurden bereits aufgrund eines
       IStGH-Haftbefehls festgenommen?
       
       Keiner. Der damalige kenianische Präsident Uhuru Kenyatta erschien 2014
       aufgrund einer Vorladung freiwillig vor dem IStGH. Ende 2014 wurde die
       Anklage zurückgezogen. Die Ex-Präsidenten Laurent Gbagbo (Elfenbeinküste)
       und Rodrigo Duterte (Phillippinen) wurden erst nach dem Ende ihrer Amtszeit
       festgenommen und 2011 respektive 2025 nach Den Haag überstellt.
       
       22 Jul 2026
       
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