# taz.de -- V-Mann-Affäre in Bremen: Wo Behörden und Opposition faktenfern agieren
       
       > Das Bremer Gemeinwesen ist oft auf lustige Weise seltsam. Aktuell
       > durchlebt es eine ernsthafte Krise. Mittendrin die CDU, die den
       > Rechtsstaat angreift.
       
 (IMG) Bild: Innensenatorin Eva Högl (SPD): hält an der wahrheitswidrigen Aussage fest, dass Bremens Verfassungsschutz sich an die Regeln halte
       
       Eine Innensenatorin die wahrheitswidrige Pressemitteilungen verschickt,
       eine CDU-Fraktion, die mit Misstrauensanträgen gegen Senatorinnen für
       Trubel sorgen will, und nach dem [1][Rücktritt von Anatol Anuschewski] der
       Rückzug einer weiteren Richterin am Staatsgerichtshof: Das oft auf lustige
       Weise seltsame Bremer Gemeinwesen durchlebt aktuell eine ernsthafte Krise.
       Anlass ist ein V-Mann-Skandal.
       
       Die örtliche [2][Interventionistische Linke (IL) hatte einen Spitzel in
       ihren Reihen enttarnt]. Die IL ist ein loses Bündnis, das gewalttätige
       antifaschistische Aktionen nicht verurteilt – aber weder propagiert noch
       durchführt. Nach Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz hat es
       sich 2024 „in Bezug auf Gewalt gegen Sachen verbal radikalisiert“. Diese an
       einem programmatischen „Zwischenstandspapier“ festgemachte „veränderte
       strategische Ausrichtung“ habe sich jedoch nicht in Aktionen
       niedergeschlagen.
       
       Mehr hat auch der Bremer Verfassungsschutz (VS) nicht herausgefunden. Dabei
       hatte er 2017 den psychisch therapiebedürftigen und daher auch in
       Behandlung befindlichen Dîlan S. angeworben. Der heute 31-Jährige hat sich
       dann, um das Amt mit Infos zu versorgen, der IL angeschlossen. Im Bündnis
       suchte er sich Sexualpartner*innen und hat mit ihnen romantische
       Beziehungen unterhalten. Von Opfern seiner Ausspähung im Beisein von
       Rechtsanwalt Anuschewski mit dem Verdacht konfrontiert, hat er das
       eingeräumt. Passiert ist Dîlan S. dabei nichts.
       
       ## Verfassungsschutz bespitzelte mehrfach rechtswidrig
       
       Zwar verlangt das Bundesverfassungsgericht den sofortigen [3][Abbruch einer
       Maßnahme], „wenn erkennbar wird, dass eine Überwachung in den Kernbereich
       privater Lebensgestaltung eindringt“. Eva Högl, seit Januar Innensenatorin
       in Bremen, ficht das nicht an. In einer Pressemitteilung, in der die
       SPD-Senatorin die solidarische Ad-hoc-Initiative „Wir sind alle IL“
       kurzerhand mit der IL selbst verwechselt, erklärt sie auch, dass sich „der
       Verfassungsschutz stets an die geltenden Gesetze“ halte und „nach klaren
       rechtlichen Vorgaben“ arbeite.
       
       Stets – das ist eine Aussage, [4][die zumal in Bremen überrascht].
       Schließlich [5][lebt hier der Anwalt Rolf Gössner], den der
       Verfassungsschutz [6][einem höchstrichterlichen Urteil zufolge] 38 Jahre
       lang rechtswidrig bespitzelt hatte – sogar noch in der Zeit, als er
       stellvertretender Richter am Staatsgerichtshof war. Einer der ehemaligen
       Chefs des Bremer Landesamtes hatte sich damit gebrüstet, als Jugendlicher
       Hakenkreuze geschmiert zu haben. Ein anderer war darüber gestürzt, dass er
       einen Angehörigen von Adolf Hitlers Leibstandarte beschäftigte.
       
       ## Mini-Geheimdienst hält Herz der Demokratie für verdächtig
       
       Die sind mittlerweile wahrscheinlich alle tot. Aber auch 2021 noch war der
       Mini-Geheimdienst auffällig geworden. Er schöpfte einfach die Daten aller
       Demo-Anmelder*innen ab, sprich: Er hält das Herz der Demokratie,
       zivilgesellschaftliches Engagement, grundsätzlich für verdächtig.
       
       Sowohl [7][Staatsrechtler*innen als auch die damalige
       Landesdatenschutzbeauftragte stufen diese Praxis als verfassungswidrig
       ein.] Auf taz-Nachfrage hält Högl allerdings an der wahrheitswidrigen
       Aussage fest, dass Bremens Landesamt für Verfassungsschutz „stets im Rahmen
       aller geltenden Gesetze und Vorgaben“ arbeite. Auch die offensichtlich
       falsche Zuschreibung, nach der die Soli-Adresse für die IL von der IL
       selbst stamme, bekräftigt die Innensenatorin.
       
       Wenn die der Wahrheit verpflichteten Behörden verbal faktenfern agieren,
       kann nicht überraschen, dass auch die Opposition alle Rücksichten auf die
       Wirklichkeit fahren lässt. Die CDU-Fraktion macht mit zahlreichen
       Verlautbarungen und Aussendungen zum Betreff Linksextremismus Stimmung. Mit
       dem habe man nämlich in Bremen „ein enormes Problem“, so Fraktionschefin
       Wiebke Winter.
       
       Der IL unterstellte sie in einer Pressekonferenz, sie scheue „nicht davor
       zurück, selbst Gewalt anzuwenden“: Woher sie das hat, ist unklar. Der
       VS-Bericht, auf den sie verweist, besagt genau das Gegenteil. Ihren
       Misstrauensantrag gegen die Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt und die
       Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (beide Linke) stützte sie auf die
       damit verwobene Personalia am Bremer Staatsgerichtshof.
       
       Denn kurz bevor dieser seinen Rückzug vom Ehrenamt erklärte, bezeichnete
       Winter namentlich die Anwesenheit von Anwalt Anuschewski beim
       V-Mann-Enttarnungsgespräch als Beleg für „linksextremistische
       Verstrickungen“ der Regierungspartei, was sie nun Bernhard und Vogt
       persönlich zur Last legt.
       
       Adolf Claussen war während zwei Wahlperioden selbst Stellvertretender
       Richter am Bremer Staatsgerichtshof. Er ist entsetzt: „Es wird immer
       trumpistischer hier“, sagte er der taz. „Wieso kann die Vertretung von
       Mandanten, die einigen oder vielen nicht genehm sind, einen Rechtsanwalt
       für ein Amt am Staatsgerichtshof disqualifizieren?“, so der ehemalige
       Direktor des Bremer Arbeitsgerichts.
       
       In der Analyse stimmt er mit dem Bremischen Anwaltsverein von 1879, dem
       Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein, der Vereinigung
       Demokratischer Juristinnen und Juristen, der Humanistischen Union und dem
       Verfassungsblog überein: Was sich hier abspielt, muss als [8][Angriff auf
       die unabhängige Anwaltschaft] gelten, ohne die es einen Rechtsstaat nicht
       geben kann.
       
       Aber das ist auch den Koalitionären wumpe. So hatte im schneidensten
       AfD-Ton der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Emanuel Herold, als einer der
       Ersten im Land „den umgehenden Rücktritt“ Anuschewskis vom Richteramt
       gefordert, eben weil dieser bei der Enttarnung dabei gewesen sein soll. Und
       das gelte „auch, falls er diese als Anwalt begleitet haben sollte“.
       
       Das ist das vielleicht Erschreckendste: „Es haben sich alle
       Bürgerschaftsfraktionen der Medienhetze unterworfen“, so Claussens Befund.
       „Das geht leider noch wesentlich weiter als bei Frau
       [9][Brosius-Gersdorf].“
       
       Dass „der schleichenden Erosion der Verfassungsordnung durch populistische
       Manöver aus der Mitte des Parlaments Vorschub geleistet wird“, hat auch Lea
       Voigt beobachtet – und daraus die Konsequenzen gezogen. Auch die
       profilierte Strafverteidigerin war von der Bürgerschaft 2023 zur
       Stellvertretenden Richterin am Staatsgerichtshof gewählt worden. „Unter
       diesen Vorzeichen“, heißt es in ihrer Erklärung, lasse sich „eine
       Mitgliedschaft beim Staatsgerichtshof nicht länger mit der anwaltlichen
       Unabhängigkeit und Verschwiegenheit vereinbaren“, begründete sie am
       Donnerstag ihren Rücktritt.
       
       Die CDU griff das sofort auf, um sich bestätigt zu fühlen. Allerdings
       nicht, ohne die Begründung neu zu erfinden. Es habe sich, halluzinierte
       Wiebke Winter, um einen „Rücktritt aus Solidaritätsgründen“ gehandelt. Und
       den wiederum halte die CDU-Fraktion, heißt es in etwas verquerem Deutsch,
       „nur für vorgeschoben“.
       
       15 Feb 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Bremer-V-Mann-Skandal/!6153435
 (DIR) [2] /V-Mann-in-Bremen-enttarnt/!6145525
 (DIR) [3] https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2016/04/rs20160420_1bvr096609.html
 (DIR) [4] https://www.humanistische-union.de/publikationen/vorgaenge/224/publikation/das-problem-verfassungsschutz/
 (DIR) [5] /Kritiker-ueber-Verfassungsschutz/!5495874
 (DIR) [6] /Verfassungsschutzkritiker-rehabilitiert/!5739734
 (DIR) [7] /Kritik-an-Bremens-Umgang-mit-Demos/!5756589
 (DIR) [8] /Ablenkungsmanoever-im-V-Mann-Skandal/!6152220
 (DIR) [9] /Rueckzug-von-Brosius-Gersdorf/!6102139
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Benno Schirrmeister
       
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