# taz.de -- Rechtsextremismus: Landesverfassungsschutz setzt AfD-Hochstufung vorerst aus
       
       > Vor gut zwei Wochen wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz in
       > Brandenburg die AfD als rechtsextremistisch einstuft. Damit ist vorerst
       > wieder Schluss.
       
 (IMG) Bild: Gesichert rechtsextrem: Bis zum Abschluss des Eilverfahrens vor Gericht gilt der AfD-Landesverband weiterhin als Verdachtsfall
       
       Potsdam dpa/bb | Brandenburgs Verfassungsschutz setzt die Einstufung der
       Landes-AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung wegen eines
       Rechtsstreits vorerst aus. Der Nachrichtendienst gab nach einer Klage der
       Partei gegen die Hochstufung eine sogenannte Stillhalteerklärung ab, wie
       das Innenministerium in Potsdam mitteilte. Bis zum Abschluss des
       Eilverfahrens vor Gericht gilt der AfD-Landesverband weiterhin als
       Verdachtsfall.
       
       Damit komme man einer Aufforderung des Verwaltungsgerichts in Potsdam nach,
       hieß es. Die Stillhalteerklärung gebe „dem Gericht – auch angesichts des
       noch anhängigen Verfahrens zur Einstufung als Verdachtsfall – die
       Möglichkeit zur vertieften Befassung“.
       
       „Dies hat zur Folge, dass bis zum Abschluss des Eilverfahrens durch das
       Land Brandenburg nicht über die Hochstufung berichtet und der
       AfD-Landesverband Brandenburg weiterhin als Verdachtsfall behandelt wird“,
       teilte das Ministerium weiter mit. Damit sei zunächst auch ausgeschlossen,
       dass das Gutachten für die Hochstufung der AfD durch den Verfassungsschutz
       veröffentlicht wird.
       
       Der Landesverfassungsschutz hatte den AfD-Landesverband vom Verdachtsfall
       zur „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“ hochgestuft, was am 7. Mai
       bekannt wurde. Die AfD reichte daraufhin eine Klage und einen Eilantrag
       gegen diese Einstufung beim Verwaltungsgericht ein. Die Partei möchte damit
       erreichen, dass die Einstufung für rechtswidrig erklärt wird und
       zurückgenommen wird.
       
       ## Verfassungsschutz hat auch im Bund Stillhaltezusage abgegeben
       
       Die Hochstufung der AfD hatte auch deshalb für Wirbel gesorgt, weil wegen
       der Kommunikation in dem Fall zunächst Landesverfassungsschutzchef Jörg
       Müller seinen Posten verlor. Vor einer Woche [1][trat dann
       Landesinnenministerin Katrin Lange (SPD) zurück].
       
       Der Sachstand in Brandenburg bei Einstufung der AfD ähnelt nun dem auf
       Bundesebene. Hier hatte der Verfassungsschutz Anfang Mai die [2][gesamte
       AfD als gesichert rechtsextremistisch hochgestuft]. Bis zu einer
       Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln über einen Eilantrag der Partei
       legt das Bundesamt für Verfassungsschutz die [3][neue Einstufung jedoch auf
       Eis und führt die AfD zunächst weiter nur als sogenannten Verdachtsfall].
       
       In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ordnet der jeweilige
       Landesverfassungsschutz die Partei bereits als gesichert
       rechtsextremistisch ein.
       
       23 May 2025
       
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