# taz.de -- Der Kulturkampfminister spricht: Ernsthaft, Weimer?
       
       > Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gibt zu, dass ihm die drei von ihm
       > gecancelten Buchläden nicht passen. Er nennt sie außerdem
       > „extremistisch“.
       
 (IMG) Bild: Auftritt bei der Leipziger Buchmesse am 19. März 2026: Kulturstaatsminister Weimer bei einer Podiumsdiskussion
       
       Hat der Mann eigentlich keinen Pressesprecher, der aufpasst, dass sich sein
       Chef nicht um Kopf und Kragen redet? Diese Frage stellt sich angesichts der
       jüngsten Äußerungen des parteilosen [1][Kulturstaatsministers des Bundes,
       Wolfram Weimer]. In ihnen legt er eine neue Begründung für seine
       Entscheidung vor, drei Buchhandlungen von der Liste des Deutschen
       Buchhandlungspreises zu streichen und sie damit um ideelle und finanzielle
       Anerkennung zu bringen.
       
       In einem vorab am Mittwoch online publizierten Interview mit der [2][Zeit]
       sagt Weimer ganz unverhohlen, dass ihm das linke Profil der Buchläden in
       Bremen, Göttingen und Berlin nicht gefalle – und er nur den Willen des
       deutschen Volkes vollstrecke. „Eine Buchhandlung, die sich hinter Losungen
       wie ‚Deutschland verrecke‘ stellt, wird von der überwältigenden Mehrheit
       der Bevölkerung nicht für preiswürdig gehalten.“
       
       Auf Nachfrage des Interviewers wiederholt er: „Man kann einer Bürgerin oder
       einem Bürger, der diese Republik trägt und finanziert, nicht sagen, es
       gehöre zum Selbstverständnis dieser Republik, dass zum Beispiel das
       Steuergeld, das ein Kassierer in Tübingen bezahlt, genommen wird für ein
       Preisgeld für ‚Deutschland verrecke‘.“ Der Schriftzug – mit dem Zusatz
       „bitte“ – befindet sich als ein Graffito unter vielen an der Fassade des
       [3][Golden Shop in Bremen]. Der Satz ist ein Zitat, das nach einer
       Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2000 unter die
       Kunst- und Meinungsfreiheit fällt.
       
       Weimer gibt somit zu, was viele bereits vermutet hatten: Die angeblichen
       „verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse“, aufgrund derer eine
       Preisvergabe nicht möglich sei – sie sind nur vorgeschoben. In demselben
       Interview sagt Weimer, er wisse nicht, was der Verfassungsschutz für
       Erkenntnisse über die Buchläden habe. So hatte es seine Behörde am 7. März
       auch schon der [4][FAZ ] gesagt. Die Fassadensprüche seien es jedenfalls
       nicht, so Weimer jetzt. Sondern etwas „Ernsthaftes“.
       
       ## Geheim, alles geheim
       
       Ernsthaft: War das der Wortlaut einer Mail vom Verfassungsschutz? Oder
       stand ein Beamter des Bundesinnenministeriums vor Wolfram Weimer und setzte
       bei der Übergabe eines Schreibens vom Verfassungsschutz ein Gesicht auf,
       wie es Ärzt:innen bei der Überbringung von schlechten Nachrichten machen
       – was der Staatsminister oder ein:e Mitarbeiter:in als „ernsthaft“
       deutete?
       
       Das will die taz von Weimers Pressestelle wissen, doch die beantwortet die
       Fragen wie in den vergangenen Wochen mit demselben wolkigen Verweis auf
       einen „Geheimschutz“. Sie löst auch nicht den Widerspruch auf, wie Weimer
       wissen kann, dass es nicht um die Fassade ging, wenn ihm der
       Verfassungsschutz seine Erkenntnisse gar nicht verraten hat. Auch das
       unterliege dem Geheimschutz.
       
       Antworten wird möglicherweise eine Auskunft nach dem
       Informationsfreiheitsgesetz liefern, die die taz am 6. März angefordert
       hatte. Das Auskunftsgesuch bezieht sich unter anderem auf die gesamte
       Korrespondenz zu dem Vorgang.
       
       Eine solche Anfrage, die die Behörden innerhalb einer Frist beantworten
       müssen, hat jetzt auch Sven Adam, Anwalt des Buchladens Rote Straße in
       Göttingen, gestellt. Ihm geht es unter anderem um Aufklärung darüber, wer
       überhaupt auf die Idee gekommen ist, den Verfassungsschutz zu den drei
       Buchläden nach dem sogenannten [5][Haber-Verfahren] zu befragen.
       
       Das nach einer ehemaligen Staatssekretärin im Bundesinnenministerium
       benannte Verfahren soll mittels einer Abfrage beim Verfassungsschutz seit
       2017 verhindern, dass der Staat mutmaßlich extremistische Personen oder
       Organisationen fördert. Auch solche, die wie die drei Buchläden nicht in
       den Verfassungsschutzberichten genannt werden, weil sie nicht beobachtet
       werden. Die Definition dessen, was als extremistisch gilt im Sinne der
       Gefährdung der Verfassung, [6][nehmen die Verfassungsschutzämter vo]r.
       
       ## Gibt es in Weimers Behörde einen Bookshop-Looker?
       
       In dem Zeit-Interview erklärt Wolfram Weimer nun, seine „Fachbeamten“
       hätten die Liste mit den 118 nominierten Buchhandlungen durchgesehen und
       erkannt, „dass in drei Fällen möglicherweise ein Problem auftaucht“. Zu
       dieser Beurteilung seien sie in der Lage, weil sie sich „in der
       Buchhandlungsszene sehr gut auskennen“ würden. Diese Szene ist groß: Im
       November beteiligten sich 1.000 Geschäfte an der Woche der unabhängigen
       Buchhandlungen – das ist ein Drittel aller [7][Buchhandelsunternehmen in
       Deutschland] inklusive Ketten.
       
       Im Organigramm von Weimers Behörde gibt es kein Fachreferat für den
       deutschen Buchhandel. Muss man sich das so vorstellen, dass vielleicht in
       der Abteilung „Infrastruktur und Bau“ jemand sitzt, der in seiner Freizeit
       Buchläden besucht, so wie andere Leute Eisenbahnen beobachten? Ein
       Bookshop-Spotter?
       
       Für die Buchläden ist der ganze Vorgang alles andere als lustig. Zwar
       erfahren sie große Solidarität und [8][verbuchen Umsatzrekorde], aber an
       ihnen klebt das Etikett „irgendwie verdächtig“. Wolfram Weimer ging im
       Interview noch weiter. Er spricht darin über „politische Extremisten“. Im
       Kontext des Interviews kann man das auf die Inhaber:innen und
       Mitarbeiter:innen der drei Buchläden beziehen.
       
       Das sei eine unzulässige und rufschädigende Behauptung, sagt Jasper Prigge,
       Anwalt des Berliner Buchladens Zur schwankenden Weltkugel. Am Donnerstag
       hat er daher den Kulturstaatsminister zu einer Unterlassungserklärung
       aufgefordert. Lässt der die Frist verstreichen, würde er seinen
       Mandant:innen raten, den Unterlassungsanspruch vor Gericht
       durchzusetzen. Vor Gericht anhängig sind zudem Klagen der drei Buchläden
       gegen den Kulturstaatsminister und den Verfassungsschutz wegen unzulässigen
       Informationsaustauschs.
       
       20 Mar 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Wolfram-Weimer-und-die-Buchbranche/!6157097
 (DIR) [2] https://www.zeit.de/2026/13/wolfram-weimer-buchhandlungspreis-ausschluss-verfassungsschutz/komplettansicht
 (DIR) [3] /Ausschluss-vom-Buchhandlungspreis/!6160382
 (DIR) [4] https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/wolfram-weimer-keine-nachfrage-beim-verfassungsschutz-zu-buchlaeden-110849496.html
 (DIR) [5] /Haber-Verfahren/!6163287
 (DIR) [6] /Debatte-um-Kulturstaatsminister-Weimer/!6162276
 (DIR) [7] https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/Zahl-der-Woche/2025/PD25_42_p002.html#:~:text=Sie%20sind%20hier:%20Zahl%20der%20Bucheinzelh%C3%A4ndler%20binnen%20f%C3%BCnf%20Jahren%20um%2024%20%25%20gesunken.
 (DIR) [8] /Besuch-der-Buchhandlung-Zur-schwankenden-Weltkugel-Was-stoert-Minister-Weimer-an-diesem-Laden/!6161698
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eiken Bruhn
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Buchhandel
 (DIR) Wolfram Weimer
 (DIR) Bundesamt für Verfassungsschutz
 (DIR) Verfassungsschutz
 (DIR) Die Zeit
 (DIR) Berlin
 (DIR) Bremen
 (DIR) Göttingen
 (DIR) Reden wir darüber
 (DIR) Social-Auswahl
 (DIR) Wolfram Weimer
 (DIR) Junge Menschen zur Bundestagswahl
 (DIR) Schwerpunkt Leipziger Buchmesse
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Kritik an Kulturstaatsminister Weimer: Hufeisen und Nazikeulen
       
       Die Eröffnungsrede von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer auf der
       Leipziger Buchmesse wird mit Buhrufen quittiert. Der verteidigt sich mit
       Habermas.
       
 (DIR) „Haber-Verfahren“: Wenn der Verfassungsschutz aussortiert
       
       Kulturminister Weimer greift autoritär in den Kulturbetrieb ein. Sind nun
       andere Projekte dran? Beim Programm „Demokratie leben“ ist die Unruhe groß.
       
 (DIR) Wolfram Weimer und die Buchbranche: Chronik eines Desasters
       
       Ein Kulturstaatsminister, der zur Buchmesse die Buchbranche geschlossen
       gegen sich aufbringt, hat ein Problem. Und ist selbst eines. Wie es dazu
       kam.