# taz.de -- Warnung des Verfassungsschutzes: Mischt der Kreml bei den Landtagswahlen mit?
       
       > taz exklusiv: Der Verfassungsschutz fürchtet Manipulationsversuche durch
       > Russland bei den Wahlen in diesem Jahr. Der Nutznießer ist klar: die AfD.
       
 (IMG) Bild: Desinformation und Sabotage: Russische Botschaft in Berlin
       
       Sinan Selen wurde zuletzt deutlich. Russland agiere derzeit „aggressiv,
       offensiv und eskalativ“, warnte der Chef des Bundesamts für
       Verfassungsschutz in Berlin. Deutschland müsse sich einstellen auf
       Sabotagen, [1][Desinformation], [2][Cyberangriffe] oder
       „Einflussoperationen“. Es finde eine „brandgefährliche Entgrenzung“ statt.
       Intern konkretisiert sich nun im Verfassungsschutz eine Sorge: dass es
       Manipulationen der bevorstehen Landtagswahlen in diesem Jahr geben könnte.
       
       „Angesichts der Zunahme hybrider Angriffe Russlands gegen europäische
       Demokratien ist auch im Rahmen von Landtagswahlen mit entsprechenden
       Aktivitäten zu rechnen“, heißt es in einer Einschätzung des Bundesamts für
       Verfassungsschutz, die der taz vorliegt. Diese Gefährdung „durch
       unzulässige ausländische Einflussnahme und Informationsmanipulation“ nehme
       man „sehr ernst“.
       
       Seit mehreren Jahren, so der Verfassungsschutz weiter, seien Wahlen, bisher
       vorrangig auf nationaler und europäischer Ebene, Ziel von
       Manipulationsversuchen fremder Staaten. Auch die Landtagswahlen kämen nun
       in Betracht. Die derzeit größte Gefahr ist für die Behörde klar: „Die
       Hauptbedrohung für Deutschland geht hierbei weiterhin von Aktivitäten der
       Russischen Föderation aus.“ Einflussnahmeversuche und Desinformation seien
       „zentrale Elemente der [3][hybriden Aktionen] Russlands“.
       
       Schon bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr hatte es Einflussversuche
       Moskaus gegeben, die der Verfassungsschutz und der BND später [4][der
       russischen „Storm-1516“-Kampagne] zurechneten. In diesem Zusammenhang
       wurden damals Artikel und Videos über Webseiten verbreitet, die den
       Anschein echter Nachrichtenseiten erwecken sollten. Deutschland hatte
       daraufhin den russischen Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt und
       Einreisesperren gegen beschuldigte Beteiligte verhängt.
       
       ## Narrative verbreiten, Personen diskreditieren
       
       Für den Verfassungsschutz steht dabei außer Frage, zu welchen Gunsten auch
       die künftigen Einflussversuche stattfinden würden. Sofern es dazu komme,
       „werden diese wahrscheinlich darauf ausgerichtet sein, solche Personen und
       Parteien zu unterstützen, die offizielle russische Positionen befürworten
       oder Narrative im Sinne der russischen Staatsführung verbreiten“, heißt es
       in der Einschätzung. Ein Name wird nicht genannt. Aber es ist klar, auf
       welche Partei er abzielt: die AfD.
       
       Zugleich würden wohl „diejenigen Personen oder Parteien diskreditiert
       werden, die der Vorstellungswelt des Kremls entgegengesetzte Positionen
       vertreten, wie etwa die Unterstützung der Ukraine“, heißt es weiter. Auch
       sei es denkbar, dass russische Akteure versuchten, „das Vertrauen in
       demokratische Institutionen zu beschädigen, insbesondere bei Themen der
       Inneren Sicherheit und der Migration“. Zudem könnte die Integrität der
       Wahlen selbst oder das festgestellte Wahlergebnis „angezweifelt“ werden.
       
       Die erste Landtagswahl findet bereits an diesem Sonntag [5][in
       Baden-Württemberg] statt. Es folgen Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt,
       Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Die AfD wahlkämpft hier mit
       russlandzugewandten Positionen. Im Wahlprogramm der Partei in
       Baden-Württemberg werden die Russlandsanktionen nach dem Angriff Moskaus
       auf die Ukraine als „verantwortungslose Fehlentscheidung“ bezeichnet.
       Spitzenkandidat Markus Frohnmaier erklärte, er würde als Ministerpräsident
       in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit nach Russland reisen, um die
       wirtschaftlichen Beziehungen „wiederzubeleben“.
       
       Auch in einem [6][Entwurf des AfD-Wahlprogramms für Sachsen-Anhalt] wird
       die „russlandfeindliche Politik der Altparteien“ kritisiert und eine
       vermeintliche „Hetze“ gegen Russen beklagt. Dabei hätten Deutschland und
       Sachsen-Anhalt sowohl ökonomisch als auch kulturell „ein großes Interesse
       an guten Beziehungen zu Russland“.
       
       Im Bundesrat werde man sich für die Aufhebung der Russlandsanktionen
       einsetzen und für eine Wiederaufnahme von Energieimporten aus Russland, so
       die AfD. Die Nord-Stream-Gas-Pipeline solle wieder in Betrieb gehen,
       Schüleraustausche mit Russland müssten wiederbelebt und der
       Russisch-Unterricht an Schulen wieder ausgebaut werden.
       
       ## Warnungen auch von anderen Behörden
       
       Schon zuletzt hatte auch der hessische Verfassungsschutz vor
       Desinformationen vor den dortigen [7][Kommunalwahlen am 15. März] gewarnt.
       Mit KI-generierten Inhalten und Deepfakes über Kandidierende oder Parteien
       könnte die Meinungsbildung „gezielt fehlerhaft beziehungsweise irreführend
       beeinflusst“ werden, erklärte das Landesamt.
       
       Gerade auf kommunaler Ebene könnten gefälschte Onlineprofile von
       Amtsträgern oder Behörden „eine gefährliche Wirkung entfalten, da sie in
       einem vertrauten Umfeld besonders glaubwürdig erscheinen“. Auch könnten
       kleinere Gemeinden mangels Ressourcen solche Desinformation schwerer
       entlarven. Vor allem Bürgermeister*innen seien im vergangenen Jahr
       Opfer von Identitätsklau auf Social Media geworden.
       
       Bernd Neumann, hessischer Verfassungsschutzchef, warnte: „Wenn für die
       Wählerinnen und Wähler nicht mehr unterscheidbar ist, ob ein Video, Profil
       oder ein Kommentar echt ist, bricht die Vertrauensbasis weg, die für die
       demokratische Meinungs- und Willensbildung von entscheidender Bedeutung
       ist.“ Gerade im Wahlkampf verbreiteten sich falsche oder irreführende
       Meldungen „rasant“. Das Landesamt richtete für die Kommunalwahl eigens eine
       Sonderauswertungseinheit ein, die Hinweise auf Desinformation nachgehen
       soll.
       
       Und der Verfassungsschutz ist nicht allein. Auch [8][BND-Chef Martin Jäger]
       warnte im Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz deutlich vor
       hybriden Angriffen Russlands und Manipulationsversuchen auf die Wahlen in
       diesem Jahr.
       
       2 Mar 2026
       
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