# taz.de -- Verfassungsschutz in Österreich: Spionagefall der Superlative
       
       > Egisto Ott, einst Spitzenbeamter beim Verfassungsschutz, soll jahrelang
       > Staatsgeheimnisse an Russland verkauft haben. Ab Donnerstag steht er vor
       > Gericht.
       
 (IMG) Bild: Egisto Ott (r) mit seinem Anwalt in einem Wiener Gerichtssaal, Österreich, am 8. 11. 2024
       
       Es ist der wohl wichtigste Gerichtsprozess des Jahres, der am Donnerstag in
       Österreichs Hauptstadt Wien beginnt: Auf der Anklagebank sitzt [1][Egisto
       Ott], einst Chefinspektor beim Bundesamt für Verfassungsschutz und
       Terrorismusbekämpfung.
       
       Die Staatsanwaltschaft wirft dem 63-Jährigen vor, über Jahre hinweg als
       russischer Spion tätig gewesen zu sein und dabei die nationale Sicherheit
       massiv gefährdet zu haben. Ott bestreitet alle Anschuldigungen.
       
       Die Vorwürfe erinnern an Hollywood oder wenigstens den „Tatort“: Zwischen
       2015 und 2021 soll Ott systematisch sensible Daten aus Polizeidatenbanken
       abgefragt und an den russischen Geheimdienst weitergeleitet haben – unter
       anderem Aufenthaltsorte, Kfz-Kennzeichen und Reisebewegungen. Zu seinen
       mutmaßlichen Opfern zählte der damals in Wien lebende
       Investigativjournalist Christo Grozew. Er ist dem Kreml seit Langem ein
       Dorn im Auge.
       
       Besonders brisant: Otts mutmaßliche Verbindung zum untergetauchten
       [2][Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek], der selbst als russischer Agent für
       den FSB tätig gewesen sein soll. Für ihn soll Ott im Juni 2022 Diensthandys
       eines ehemaligen Kabinettschefs und zweier Mitarbeiter des
       Innenministeriums organisiert haben.
       
       ## Ins Wasser gefallen
       
       Die Geräte, die 2017 bei einem Bootsausflug ins Wasser gefallen waren,
       gelangten laut Anklägern an einen mutmaßlichen Mittelsmann Otts zur
       Datenrettung. Über diesen sollen die Handys, samt heikler Daten, weiter
       nach Moskau befördert worden sein.
       
       Damit nicht genug: Im November 2022 soll Ott einen hochsensiblen
       SINA-Laptop mit geheimdienstlichen Informationen russischen Agenten
       zugespielt haben. Er soll dafür 20.000 Euro bekommen haben. Auch eine
       Verletzung des Amtsgeheimnisses wird Ott zur Last gelegt: 2019 soll er dem
       damaligen Generalsekretär im Außenamt personenbezogene Daten von
       BVT-Beamten mitgeteilt haben, die er mit der [3][Erstellung des
       Ibiza-Videos] in Verbindung brachte.
       
       Besonders schockiert ein weiterer Vorwurf: Nach dem sogenannten
       [4][Berliner Tiergartenmord 2019], bei dem ein russischer Agent einen
       tschetschenischen Dissidenten erschoss, soll Ott eine „Fehleranalyse“ für
       den russischen Geheimdienst verfasst haben.
       
       Er habe Schwachstellen bei der Tatbegehung aufgezeigt und damit laut
       Anklage eine „Handlungsanleitung für Auftragsmorde“ geliefert. Die Ankläger
       vermuten finanzielle Gründe sowie Frustrationen mit Vorgesetzten als Motive
       für Otts mutmaßliche Zusammenarbeit mit Russland.
       
       ## Dauerhaft suspendiert
       
       Im November 2017 wurde Ott erstmalig suspendiert, weil US-Geheimdienste
       Hinweise auf die mutmaßlichen Spionagetätigkeiten gegeben hatten. Er wurde
       2018 an die Sicherheitsakademie versetzt, soll von dort aus aber weiterhin
       Datenabfragen veranlasst haben. Erst Anfang 2021 kam es zu einer
       dauerhaften Suspendierung.
       
       Dass Ott so lange weitermachen konnte, liegt auch an österreichischen
       Eigenheiten. Spionage ist hierzulande nur strafbar, wenn sie sich direkt
       gegen Österreich richtet. Der maximale Strafrahmen von fünf Jahren liegt
       zudem deutlich unter jenem in Deutschland.
       
       Von einer „laxen Rechtslage“ und einer „personell schwach aufgestellten
       Spionageabwehr“ spricht etwa [5][Geheimdienst-Experte Thomas Riegler]. Die
       kurzen Verjährungsfristen und das komplizierte Beweisverfahren bei
       Geheimdienstfällen erschweren zudem die Arbeit der Behörden. Hinzu kommt
       [6][Österreichs jahrzehntelang gewachsene Russlandnähe] einflussreicher
       politischer und wirtschaftlicher Kreise.
       
       Die Ermittlungen gegen ihn seien allesamt „konstruiert“, sagte Ott im
       Vorfeld des Prozesses. Auch ein mitangeklagter IT-Spezialist im
       Polizeidienst weist die Vorwürfe zurück. Ob die Geschworenen den beiden
       glauben, entscheidet sich nach zehn geplanten Verhandlungstagen frühestens
       im März.
       
       22 Jan 2026
       
       ## LINKS
       
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