# taz.de -- Schwerpunkt Parteispenden-Watch
(DIR) AfD erbt 6 Millionen Euro: Reiche Rechtsextreme
Eine Berlinerin vererbt der AfD 6 Millionen Euro. Auch im laufenden
Wahlkampf hat die Partei bereits drei Millionenspenden erhalten.
(DIR) Großspenden an die Parteien 2024: Die Neue macht das Rennen
Kurz vor Jahresende sieht alles danach aus, dass das BSW die
Parteispendenrallye gewinnt. Und die Kleinpartei Volt schneidet besser ab
als die Grünen.
(DIR) Parteispenden im Jahr 2022: Kaum Großspenden an Parteien
Nach der Bundestagswahl haben die Parteien nur wenig größere Einzelspenden
bekommen. Die größte ging an eine Partei, die gar nicht im Bundestag ist.
(DIR) Spendenaffäre von AfD-Politiker: Meuthens Immunität wackelt
Durch einen Ausschuss des EU-Parlaments ist der Weg für Ermittlungen gegen
Jörg Meuthen frei. Der AfDler soll illegale Wahlkampfhilfen angenommen
haben.
(DIR) Kommentar Parteispenden: Wie eine Nebelwand
Das deutsche Spendenwesen ist ein undurchdringlicher Dschungel. Und
„Sponsoring“ erlaubt verdeckte Parteienfinanzierung
(DIR) Parteitag der Linken: Bitte nicht spenden!
Die Linke will auf Geld von Unternehmen verzichten. Aber was ist mit
Bratwürsten für das Sommerfest eines Ortsverbandes?
(DIR) Großspenden von Unternehmen: Zuwendungen an Parteien halbiert
Nach der Bundestagswahl sorgten großzügige Parteispenden für Kritik. Im
ersten Halbjahr 2014 gingen diese deutlich zurück, nur zwei Autofirmen
spendeten über 50.000 Euro.
(DIR) Illegale Parteispenden für die NPD: Gute Zusammenarbeit
Thüringens Verfassungsschutz wusste durch einen V-Mann von illegalen
Parteispenden an die NPD – und unternahm nichts. Die Linke erstattet nun
Anzeige.
(DIR) Industrie zeigt sich weiter spendabel: 565.000 Euro für die CDU
Erneute Großspende für die CDU: nun vom Verband der bayerischen Metall- und
Elektroindustrie. LobbyControl fordert Transparenz in Sachen Quandt-Geld.
(DIR) Deutsche Parteispenden-Kultur: Sie tun das auch gratis
Die Hauptaktionäre von BMW geben der CDU sehr viel Geld. Der Vorwurf der
Bestechlichkeit ist aber ungerecht. Und greift nicht weit genug.
(DIR) Spende von BMW-Großaktionären: 690.000 Euro für die CDU
Die Familie Quandt hat großzügige Spenden an die CDU gezahlt – und zwar
gleich nach der Bundestagswahl. Die Organisation LobbyControl kritisiert
die Zuwendungen.
(DIR) Parteispenden-Watch: Die Finanziers der Parteien finden
736 Parteispenden in Höhe von über 13 Millionen Euro sind nun im
Recherchetool der taz digital durchsuchbar. Die wichtigsten Fragen und
Antworten zum Thema.
(DIR) Linkspartei-Schatzmeister über Spenden: „Politik darf nicht käuflich sein“
Die Linke ist die einzige Partei, die keine Spenden von Unternehmen erhält.
Ihr Schatzmeister Raju Sharma ist sich sicher, dass alle Parteien darauf
verzichten könnten.
(DIR) Parteienfinanzierung im Wahljahr: Kaum Taschengeld für die Piraten
Die Piraten müssen im Wahlkampf 2013 mit niedrigen Einnahmen auskommen.
Dabei kriegen die Parteien so viel Geld vom Staat wie noch nie.
(DIR) Transparenz bei Parteispenden: Lieber ganz viel Kleingeld
Parteispenden über 50.000 Euro werden vom Bundestag sofort veröffentlicht
und ihre Zahl sinkt. Scheue Spender stückeln ihre Zuwendung lieber.
(DIR) Mehr Kleinspenden an Parteien: Minus bei Großspenden ausgeglichen
Obwohl es im vergangenen Jahr deutlich weniger Großspenden gab, haben die
Parteien nicht weniger Geld. Die meisten Spender blieben unter 50.000 Euro.
(DIR) Großspenden für Parteien: Adeliges Erbe für den Kommunismus
Die Zahl der Großspenden an Parteien ist insgesamt zurückgegangen. Doch die
Piraten und eine marxistische Kleinpartei freuen sich über private Gönner.
(DIR) Großspenden für Parteien: CSU räumt ab, Grüne gehen leer aus
Im vergangenen Jahr hat die CSU das meiste Geld über Großspenden bekommen.
CDU und SPD bekamen deutlich weniger. Nur die Grünen gingen leer aus.
(DIR) Kommentar Nebeneinkünfte: Nicht ganz uninteressante 7.001 Euro
Die Union hat keine Position zu Nebeneinkünften von Abgeordneten. Ihre
billigen Ausflüchte sollten sie sich sparen und eine schnelle Lösung
präsentieren.
(DIR) Nebeneinkünfte von Abgeordneten: Transparenz vertagt
Eine Erweiterung der Auskunftspflicht für die Nebentätigkeiten von
Abgeordneten steht schon länger auf der Agenda. Die Entscheidung wurde
jedoch erneut vertagt.
(DIR) Parteispenden-Watch: Unterschriften gegen Korruption
Lobby Control erhöht den Druck auf die Bundesregierung für mehr Transparenz
bei Parteispenden und Nebeneinkünften. Auch die taz wühlt weiter – helfen
Sie mit!
(DIR) Piratenpolitiker über Parteispenden: „10.000 Euro sind schon signifikant“
Die Piraten veröffentlichen Namen von Spendern, die mehr als 1.000 Euro
überweisen. Dass andere Parteien sich weigern, sei „vorgeschoben“, sagt
Pirat René Brosig.
(DIR) Parteispenden International: Von anonym bis völlig intransparent
In den deutschen Nachbarländern gibt es verschiedene Gebräuche bei der
Parteienfinanzierung. Und im Spendenparadies Österreich eine Reform.
(DIR) Parteispenden: Der Trick mit der Transparenz
Wer einer Partei viel Geld geben will, ohne dass es öffentlich wird, muss
einfach eine Gegenleistung vereinbaren. Dann wird die Spende zum
Sponsoring.
(DIR) Bundestags-Jahresbericht zu Parteispenden: Drucksache 17/8550
Praktisch unbemerkt: Der Bundestags-Jahresbericht zu Parteispenden. Aber
dafür gibt es www.parteispendenwatch.de. Jetzt aktualisiert!
(DIR) Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart: Vereinsmeier im Wahlkampf
In Stuttgart gründen drei Parteien einen Verein, um den Gegenkandidaten von
Fritz Kuhn zu unterstützen. Wozu braucht ein Parteienkandidat so etwas?
(DIR) Transparenz bei Parteispenden: Deutschland kontrolliert zu lasch
Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarates kritisiert Deutschland
für seine lasche Kontrolle von Parteispenden. Vor allem in Wahlkampfzeiten
leide die Transparenz.
(DIR) Staatliche Parteienfinanzierung: Mehr Millionen für die Parteien
Fast unbemerkt erhöhen sich die im Bundestag vertretenen Parteien ihre
staatlichen Zuschüsse. Mehrere kleine Parteien werden hingegen künftig
weniger bekommen.
(DIR) Debatte zur Parteienfinanzierung: Eine steile Gehaltskurve
Die schwarz-gelbe Regierung hat es nicht eilig, das Wahlrecht
verfassungskonform zu machen. Bei der Erhöhung der Diäten aber ist sie
ziemlich fix.
(DIR) Anti-Korruptionsbehörde zu Parteispenden: "Auf 50.000 Euro begrenzen"
Michael Koß von der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International
über die größten Schlupflöcher bei Parteispenden. Er regt ein neues
Kontrollgremium an.
(DIR) Kommentar Parteispenden: Danke für die netten Tipps
Eigentlich hätte die Bundesregierung am Freitag einen Bericht abgeben
müssen. Darin festgehalten: Fortschritte über den Umgang mit Parteispenden.
Eigentlich.
(DIR) Kritik an der Parteienfinanzierung: Spenden ohne Grenzen
Die deutsche Politik ignoriert die Kritik des Europarates an ihrer
Parteienfinanzierung. Am Freitag sollten die Parteien vorlegen, was
verbessert wurde. Doch da gibt es nichts.
(DIR) Der unbekannte Gönner der CDU: Eine Spende, die gar keine ist
Im Rechenschaftsbericht der CDU erscheint die große Spende eines kleinen
Unternehmens. Der Yoc AG, die für die CDU 2009 ein mobiles Internetportal
erstellte.
(DIR) Parteispenden-Watch der taz: XXXL-Spenden in kleinen Stücken
Neue Fälle zeigen, dass die sofortige Veröffentlichungspflicht für
Großspenden mutmaßlich umgangen wird - wie bei der Möbelfirma XXXL und bei
Bosch. Sanktionen gibt es nicht.
(DIR) Parteispenden-Watch der taz: Tchibo hat ein Herz für die CDU
Tchibo gehört zum Imperium der Familie Herz. Und die spendet an die CDU. Da
das niemand mitbekommen soll, werden die Spenden offenbar geteilt. Und das
ist kein Einzelfall.
(DIR) Parteispenden-Watch der taz: Erst der Auftrag, dann die Spende
NRWs Innenminister Jäger vermittelte einem Rechtsanwalt lukrative Aufträge.
Kurz danach trudelten Spenden der Sozietät bei der SPD Duisburg ein. Nur
ein Zufall?
(DIR) Kommentar Parteispenden-Watch: Offenlegen, wer wen bezahlt
Derzeit kontrollieren die Parteien in Deutschland ihre Finanzen selbst. Das
ist nicht gut. Deshalb muss es eine öffentliche Kontrolle geben. Und zwar
direkt durch den Wähler.
(DIR) Parteispenden Watch 2004 bis 2010: Kommentare zum Recherche-Tool
Für alle Spenden über 10.000 Euro hat die taz eine Liste aller Spender mit
der jeweils begünstigten Partei zusammengestellt, die wir als OpenData zur
Verfügung stellen.
(DIR) Parteispenden-Watch der taz: Was verborgen bleibt
Dass Politiker Spenden annehmen, ist demokratisch. Trotzdem bleibt der
Öffentlichkeit vieles verborgen. Die 13 wichtigsten Fragen und Antworten
zum Thema Parteispenden.
(DIR) Parteispenden-Watch der taz: "Man unterstützt sich im Wahlkreis"
Das hessische CDU-Sozialministerium kümmert sich um die Sorgen einer
Privatklinik. Eine Klinik, die zufällig großzügig an die CDU gespendet hat.