# taz.de -- Kommentar Parteispenden-Watch: Offenlegen, wer wen bezahlt
       
       > Derzeit kontrollieren die Parteien in Deutschland ihre Finanzen selbst.
       > Das ist nicht gut. Deshalb muss es eine öffentliche Kontrolle geben. Und
       > zwar direkt durch den Wähler.
       
       Parteispenden sind nötig, weil die Parteien sich möglichst unabhängig vom
       Staat finanzieren sollen. Parteispenden sind aber auch gefährlich, weil die
       Spender etwas für ihre Spende haben wollen. Das Spendenwesen an Parteien
       und ihre Funktionäre muss deshalb offenliegen, damit alle sehen können, wer
       hier wen bezahlt.
       
       Mit dieser Offenheit jedoch liegt es im Argen. Die Regierung soll die
       Parteien nicht über Finanzinspektoren unter ihrer Fuchtel haben, das wäre
       schlecht für die Demokratie. Aber derzeit kontrollieren die Parteien in
       Deutschland ihre Finanzen letztendlich selbst. Und das ist auch nicht gut
       so.
       
       Der Ausweg aus diesem Dilemma ist öffentliche Kontrolle, durch den Wähler
       direkt. Jede bedeutende Spende muss veröffentlicht werden. Und zwar sofort.
       Das widerspricht dem Anspruch mancher Parteispender nach Anonymität. Aber
       wer öffentliche und mächtige Institutionen wie die Parteien bezahlt, der
       kann sich nicht auf Anonymität berufen.
       
       Derzeit erfährt man von den meisten Spenden gar nichts, ein paar hundert
       Spenden über 10.000 Euro werden in einer Riesentabelle etwa eineinhalb
       Jahre später veröffentlicht. Nur die über 50.000 Euro gelangen innerhalb
       etwa einer Woche ans Licht. Dabei müssen auch nach geltendem Recht alle
       Spenden an die Schatzmeister gemeldet werden, es entsteht also durch mehr
       Transparenz kein wesentlich größerer Aufwand. In Zeiten des Internets
       werden solche Datenmengen für engagierte Bürger leichter durchsuchbar, wie
       die Fußnoten bei Exminister zu Guttenberg. Also her mit den Details.
       
       Was ist eine relevante Spende? Eher ab 1.000 als ab 10.000 Euro, das zeigen
       bekannte Beispiele. Sonst werden die Gaben verteilt auf verschiedene
       Personen. Außerdem gilt es, die vielen Schlupflöcher abzudichten und
       schwammige Definitionen zu klären.
       
       Erfahrungsgemäß tat sich beim zuständigen Parteiengesetz immer nur nach
       schlagzeilenträchtigen Skandalen etwas, und dann nicht genug. Auch nach
       Beschwerden internationaler Organisationen geht das große Vertuschen der
       deutschen Mandatsträger weiter. Dass die Daten bei den jeweiligen
       Bundesschatzmeistern auf den Computern bereitliegen, aber nur einem
       winzigen Kreis zugänglich sind, schmerzt ziemlich. Da wünscht man sich das
       nächste Datenleck herbei. Denn es braucht mal wieder einen Skandal für eine
       Reform.
       
       17 Jun 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reiner Metzger
       
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 (DIR) Schwerpunkt Parteispenden-Watch
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