# taz.de -- Parteispenden-Watch: Unterschriften gegen Korruption
       
       > Lobby Control erhöht den Druck auf die Bundesregierung für mehr
       > Transparenz bei Parteispenden und Nebeneinkünften. Auch die taz wühlt
       > weiter – helfen Sie mit!
       
 (IMG) Bild: Wohin fließen die Euros? Das ist in Deutschlands Politik wenig transparent.
       
       BERLIN taz | Nur Millimeter ist die Bundesrepublik in den vergangenen
       Jahren voran gekommen – in Sachen Korruptionsbekämpfung, Transparenz bei
       Parteispenden und Nebeneinkünften von Abgeordneten gehört Deutschland zu
       den Schlusslichtern in Europa.
       
       Die Blockadehaltung der Bundesregierung ist beachtlich, Deutschland ist
       eines der wenigen Gründungsmitglieder der Staatengruppe gegen Korruption
       des Europarates (GRECO), das die UN-Konvention gegen Korruption von 2005
       zwar unterzeichnet, nicht aber ratifiziert hat.
       
       Bereits 2009 erhielt die Regierung 20 Empfehlungen des Europarats zu
       Korruptionsbekämpfung, von denen sie bis heute gerade einmal vier umgesetzt
       hat. Deshalb startet die Nichtregierungsorganisation Lobby Control nun eine
       [1][Unterschriftenaktion]. Auch die taz versucht seit Jahren, zu
       sensibilisieren und zu [2][informieren] und braucht dabei Ihre
       [3][Unterstützung].
       
       Denn nur so kann der Druck bis zum 30. Juni noch erhöht werden – dann muss
       die Regierung dem Europarat Bericht erstatten, welche Maßnahmen sie
       ergreifen will, um doch noch einige der Empfehlungen umzusetzen. „Es sieht
       nicht so aus, als würde die schwarz-gelbe Koalition vor Ablauf der Frist
       auch nur eine weitere Empfehlung des Europarats umsetzen“, sagt Timo Lange
       von Lobby Control.
       
       Auf Anfragen an diverse Ausschüsse und Ministerien habe man keine Auskünfte
       erhalten, welche weiteren Schritte geplant sind. Der Innenausschuss wird
       sich laut Lobby Control erst am 27. Juni erneut mit dem Thema beschäftigen
       – zu kurz, um noch stichhaltige Konzepte vorzubereiten, meint die NGO.
       
       ## Unklare Situation bei Empfängen
       
       Dabei erforderte die aktuelle Situation das unbedingt. Die Rechtslage in
       Deutschland verhindert, dass die BRD wie über 150 andere Staaten die
       UN-Konvention ratifizieren kann: Zwar gibt es nach Artikel 108 des
       Strafgesetzbuches den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung. Doch es
       gibt keine Regeln zu der Art oder der Höhe von unzulässigen Einladungen,
       etwa zu Empfängen, in den „Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen
       Bundestages“.
       
       Spenden an Abgeordnete, die nicht den Parteien zufließen, sind gesetzlich
       zulässig und müssen lediglich ab 5.000 Euro dem Bundestagspräsidenten
       angezeigt und ab 10.000 Euro veröffentlicht werden. In den
       Länderparlamenten gibt es fast nie Veröffentlichungsregelungen zu den
       Nebeneinkünften der Abgeordneten.
       
       Um die Konvention ratifizieren zu können, muss nach Auffassung der
       Organisation [4][Transparency International] jedoch verwerfliche
       Beeinflussung eines Abgeordneten bei jeder Gelegenheit erfasst werden, in
       der er sein Mandat wahrnimmt – also auch bei Empfängen ohne direkten Bezug
       zu seiner politischen Arbeit. Bislang konnte sich der Bundestag nicht auf
       eine entsprechende Gesetzesänderung verständigen.
       
       Genauso problematisch sehen Organisationen wie Lobby Control und
       Transparency International die bisherigen Regelungen Deutschlands zu
       Parteienspenden. Sie werden nach Artikel 25.3 des Parteiengesetzes erst ab
       einer Höhe von 10.000 Euro veröffentlicht. Bei Parteisponsoring sind noch
       mehr Spielräume gegeben, es taucht nur unter einem Sammelposten „Einnahmen
       aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und
       sonstiger mit Einnahmen verbundener Tätigkeit“ in den
       Rechenschaftsberichten der Parteien auf.
       
       ## Parteisponsoring als Betriebsausgaben
       
       Während Parteispenden zumindest nicht von der Steuer abgesetzt werden
       können, können Unternehmen Parteisponsoring unbegrenzt als Betriebsausgaben
       von der Steuer absetzen.
       
       Welche langfristigen Auswirkungen Spenden haben können, die sich über die
       Zeit ansammeln, lässt eine Recherche von [5][Abgeordnetenwatch] erahnen.
       Das Blog zieht die Verbindung zwischen Spenden aus dem Umfeld der Deutschen
       Vermögensberatung (DVAG) in Höhe von 587.000 Euro an die CDU und 470.000
       Euro an die FDP im Jahr 2009 und der Förderung der
       Zusatz-Pflegeversicherung, die die Koalition vergangene Woche beschlossen
       hat.
       
       Wer zusätzlich zur gesetzlichen Pflegeversicherung eine private abschließt,
       soll künftig mit fünf Euro monatlich unterstützt werden. Das sind 60 Euro
       im Jahr pro Person, insgesamt würde der Staat mit Fördergeldern von 100
       Millionen Euro jährlich in die private Pflege locken.
       
       Während SPD und Grüne von DVAG nur geringe Summen erhielten, fielen die
       Spenden an die Regierungskoalition erheblich aus. Besteht eine Verbindung?
       Nachweisbar ist das nicht. Doch Timo Lange von Lobby Control fordert mehr
       Engagement der Bundesregierung dafür, dass nicht einmal das Risiko dafür
       entsteht. „Frau Merkel muss sich als Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende
       der größten Regierungspartei endlich dafür einsetzen, dass die Empfehlungen
       des Europarates nicht weiter verschleppt werden“, fordert er. „Sonst ist
       ihre Tatenlosigkeit der Nährboden für die nächsten Parteispenden-Skandale.“
       (KG)
       
       13 Jun 2012
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.lobbycontrol.de/gelbekarte
 (DIR) [2] /Parteispenden-Watch/!t200/
 (DIR) [3] http://www.tvspielfilm.de/grimme
 (DIR) [4] http://www.transparency.de/2012-02-21-Integritaetsoffensi.2063.0.html
 (DIR) [5] http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/06/08/riester-pflege-grosspender-von-cdu-und-fdp-sagt-dankeschon/
       
       ## TAGS
       
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