# taz.de -- Spendenaffäre von AfD-Politiker: Meuthens Immunität wackelt
       
       > Durch einen Ausschuss des EU-Parlaments ist der Weg für Ermittlungen
       > gegen Jörg Meuthen frei. Der AfDler soll illegale Wahlkampfhilfen
       > angenommen haben.
       
 (IMG) Bild: Bald nicht mehr immun: Europaabgeordneter Jörg Meuthen
       
       Brüssel afp | Die Aufhebung der Abgeordnetenimmunität des
       [1][AfD-Politikers Jörg Meuthen] ist näher gerückt. Am Donnerstag stimmte
       der Rechtsausschuss des [2][EU-Parlaments für den Immunitätsentzug des
       Europaabgeordneten], sagte ein Mitarbeiter des Parlaments. Damit wird die
       Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Berlins
       gegen den AfD-Bundesvorsitzenden wahrscheinlicher.
       
       Nun muss noch das Parlamentsplenum darüber abstimmen, das mit einfacher
       Mehrheit über den Entzug der Abgeordnetenimmunität entscheidet. In der
       Regel folgt das Plenum der Ausschussempfehlung. Die Abstimmung ist für die
       Plenarwoche im Februar vorgesehen, hieß es aus dem EU-Parlament.
       
       Im Juli vergangenen Jahres hatte der damalige EU-Parlamentspräsident David
       Sassoli den Eingang eines Antrags der deutschen Behörden bestätigt, um die
       Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Berlin
       gegen Meuthen zu ermöglichen.
       
       Meuthen droht in der Affäre um illegale Parteispenden aus der Schweiz einem
       Bericht des Spiegel zufolge ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren. Die
       Schweizer PR-Firma Goal soll Meuthen im baden-württembergischen
       Landtagswahlkampf 2016 mit einer rund 90.000 Euro teuren Werbekampagne
       unterstützt haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin sieht laut „Spiegel“ einen
       Anfangsverdacht auf eine Straftat wegen der Annahme illegaler
       Parteispenden.
       
       27 Jan 2022
       
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