# taz.de -- Der unbekannte Gönner der CDU: Eine Spende, die gar keine ist
       
       > Im Rechenschaftsbericht der CDU erscheint die große Spende eines kleinen
       > Unternehmens. Der Yoc AG, die für die CDU 2009 ein mobiles Internetportal
       > erstellte.
       
 (IMG) Bild: Gibt gern mal Rabatt: die YOC Group.
       
       Am vergangenen Wochenende hat die taz eine Datenbank mit allen
       Parteispenden ab 10.000 Euro veröffentlicht und die Leser aufgerufen, die
       Daten nach interessanten Anhaltspunkten zu durchforsten. Wer auf taz.de die
       Liste der größten Parteispender durchlas, stieß auf viele bekannte Namen.
       
       Die CDU erhielt im Wahlkampf 2009 zum Beispiel Großspenden von der
       Deutschen Bank, von BMW, Dr. Oetker, Evonik, Bertelsmann, Allianz, Eon und
       Philip Morris. Doch die größte Unternehmensspende erhielt die Partei laut
       unserer Datenbank mit 284.000 Euro von der Yoc AG.
       
       Yoc? Das im Jahr 2000 gegründete mittelständische Unternehmen gestaltet
       Mobilauftritte von Firmen-Webseiten und programmiert Apps für Smartphones.
       Laut dem im Unternehmensregister veröffentlichten Jahresabschluss hatte das
       Unternehmen im Jahr 2009 rund 100 Mitarbeiter und erwirtschaftete einen
       Jahresfehlbetrag von 831.116 Euro.
       
       Wer nur die Daten sieht, fragt sich zwangsläufig: Warum spendet ein
       Unternehmen, welches das Geld selbst sehr gut gebrauchen könnte, so
       großzügig an eine Partei? Tatsächlich liegt der Fall allerdings etwas
       anders, erklärt der Yoc-Vorstandsvorsitzende Dirk Kraus: "Zum
       Bundestagswahlkampf 2009 haben wir für die CDU unter anderem ein mobiles
       Internetportal erstellt. Bei der Abrechnung unserer Leistungen haben wir
       der Partei einen Rabatt gewährt."
       
       ## "Wir sehen die CDU als Kunden"
       
       Solch ein Rabatt ist im Geschäftsleben üblich – eine Partei muss ihn jedoch
       als Spende ausweisen. Schließlich hat hier ein Unternehmen eine Leistung
       erbracht und zum Wohl der Partei auf einen Teil des Geldes verzichtet, das
       ihm zugestanden hätte.
       
       Die Beziehung zur CDU sei eine reine Geschäftsbeziehung, erklärt Kraus:
       "Wir sehen die CDU als Kunden und sind seit mehreren Jahren ihr
       Dienstleister. Wir setzen uns natürlich im Rahmen des jeweiligen Auftrages
       für die CDU ein, sind aber ansonsten als Unternehmen politisch neutral."
       Man habe mit dem Rabatt auch keinen Einfluss auf die Regierungspolitik
       nehmen wollen.
       
       Aber wollte Yoc mit dem Rabatt die CDU selbst beeinflussen? Damit die
       Partei dem Unternehmen in Zukunft weitere Aufträge gibt? Das Parteiengesetz
       untersagt in Paragraf 25 "Spenden, die der Partei erkennbar in Erwartung
       oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen
       Vorteils gewährt werden". Ein Folgeauftrag von der CDU wäre ein
       wirtschaftlicher Vorteil für Yoc.
       
       Doch so ist das im Parteiengesetz nicht gemeint, erklärt Martin Morlok,
       Jura-Professor an der Universität Düsseldorf und der renommierteste
       Parteienrechtler der Republik. "Das Parteiengesetz soll davor schützen,
       dass Unternehmen über eine Parteispende Einfluss auf den Staat nehmen."
       
       Unzulässig wäre es also zum Beispiel, wenn die Yoc AG mit der Spende
       bezwecken wollte, dass der Bundestag per Gesetz den Mehrwertsteuersatz für
       Internetdienstleistungen senkt. Doch dafür gibt es keinerlei Anhaltspunkt.
       Ein Rabatt zum Erhalt der Geschäftsbeziehungen zwischen einem Unternehmen
       und einer Partei ist "kein Problem", sagt Morlok.
       
       ## Eine Kiesgrube in Hessen
       
       Aber unsere Leser hatten nicht nur Großspenden im Blick, sondern
       durchsuchten die Datenbank auch nach lokalen Spendern. Ein Leser mailte
       uns: "Im Parteispendenwatch taucht in Langen (Hessen) eine von mehreren
       Spenden von Herrn Rudolf Sehring auf. Dieser ist scheinbar Chef eines
       Unternehmens, das in Langen gerne eine neue Kiesgrube aufmachen würde." Das
       ist umstritten, weil für die erweiterte Kiesgrube ein geschütztes
       Waldgebiet abgeholzt werden muss.
       
       In dem 35.000-Einwohner-Ort ist das Thema umkämpft: Jeder zehnte Bürger
       unterschrieb ein Begehren zur Verhinderung des Vorhabens. Sehring zeigte
       sich großzügig. Die Rechenschaftsberichte verzeichnen Spenden in Höhe von
       53.000 Euro zwischen 2006 und 2009. Die Stadt stimmte der Kiesgrube
       schließlich zu.
       
       Allein: Sehrings Geld ging an die CDU. Der Bürgermeister von Langen wird
       von der SPD gestellt. Die Spende an eine andere Partei kann also gar nicht
       den Zweck gehabt haben, ihn zu beeinflussen.
       
       25 Jun 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sebastian Heiser
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Parteispenden-Watch
 (DIR) CDU
 (DIR) Schwerpunkt Parteispenden-Watch
 (DIR) Schwerpunkt Parteispenden-Watch
 (DIR) Schwerpunkt Parteispenden-Watch
 (DIR) Schwerpunkt Parteispenden-Watch
 (DIR) Schwerpunkt Parteispenden-Watch
 (DIR) Schwerpunkt Parteispenden-Watch
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Illegale CDU-Spenden in Rheinland-Pfalz: Als Kuckucksei untergeschoben
       
       Eine Spende des Geheimagenten Werner Mauss an die CDU wurde verschleiert.
       Das bringt Julia Klöckners Partei in Erklärungsnot.
       
 (DIR) Kritik an der Parteienfinanzierung: Spenden ohne Grenzen
       
       Die deutsche Politik ignoriert die Kritik des Europarates an ihrer
       Parteienfinanzierung. Am Freitag sollten die Parteien vorlegen, was
       verbessert wurde. Doch da gibt es nichts.
       
 (DIR) Parteispenden-Watch der taz: XXXL-Spenden in kleinen Stücken
       
       Neue Fälle zeigen, dass die sofortige Veröffentlichungspflicht für
       Großspenden mutmaßlich umgangen wird - wie bei der Möbelfirma XXXL und bei
       Bosch. Sanktionen gibt es nicht.
       
 (DIR) Parteispenden-Watch der taz: Tchibo hat ein Herz für die CDU
       
       Tchibo gehört zum Imperium der Familie Herz. Und die spendet an die CDU. Da
       das niemand mitbekommen soll, werden die Spenden offenbar geteilt. Und das
       ist kein Einzelfall.
       
 (DIR) Parteispenden-Watch der taz: Erst der Auftrag, dann die Spende
       
       NRWs Innenminister Jäger vermittelte einem Rechtsanwalt lukrative Aufträge.
       Kurz danach trudelten Spenden der Sozietät bei der SPD Duisburg ein. Nur
       ein Zufall?
       
 (DIR) Kommentar Parteispenden-Watch: Offenlegen, wer wen bezahlt
       
       Derzeit kontrollieren die Parteien in Deutschland ihre Finanzen selbst. Das
       ist nicht gut. Deshalb muss es eine öffentliche Kontrolle geben. Und zwar
       direkt durch den Wähler.
       
 (DIR) Parteispenden-Watch der taz: "Man unterstützt sich im Wahlkreis"
       
       Das hessische CDU-Sozialministerium kümmert sich um die Sorgen einer
       Privatklinik. Eine Klinik, die zufällig großzügig an die CDU gespendet hat.