# taz.de -- Kommentar Nebeneinkünfte: Nicht ganz uninteressante 7.001 Euro
       
       > Die Union hat keine Position zu Nebeneinkünften von Abgeordneten. Ihre
       > billigen Ausflüchte sollten sie sich sparen und eine schnelle Lösung
       > präsentieren.
       
 (IMG) Bild: Fast wie im Bundestag: Eingeschränkte Transparenz.
       
       Weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit spielt sich im Bundestag
       gerade ein ungutes Spielchen ab: Wieder einmal hat es der zuständige
       Ausschuss nicht geschafft, die Auskunftspflicht für Abgeordnete zu ihren
       Nebeneinkünften neu zu ordnen.
       
       Diese Hängepartie dokumentiert ein bemerkenswertes Versagen. Beim Thema
       Transparenz der „Politikerkaste“ wollen die BürgerInnen endlich Taten sehen
       – der Verdruss über „die da oben“, die angeblich nur wegen des Geldes in
       die Parlamente drängen, nimmt rasant zu. Gerade deshalb wäre eine präzise
       und offene Regelung zur Auskunft dringend notwendig.
       
       Bisher müssen Abgeordnete ihre Einnahmen neben dem offiziellen Salär nur
       anhand grober Kategorien anzeigen. So werden etwa alle Beträge über 7.000
       Euro in einer Stufe zusammengefasst. Ob ein Konzern – für welchen Dienst
       auch immer – 100.000 Euro überweist oder nur 7.001 Euro, erfährt die
       Öffentlichkeit nie. Dabei wäre das ja nicht ganz uninteressant.
       
       Manche Abgeordneten sitzen neben ihrem Parlamentsjob in Aufsichtsräten von
       Unternehmen, oder sie halten hochbezahlte Vorträge für Konzerne, die
       zufällig in den Bereichen Geschäfte machen, die der Parlamentarier betreut.
       Solch fragwürdigen Interessenvermischungen würden wenigstens ein bisschen
       transparenter, wenn die Bürger nachvollziehen könnten, wie viel Geld genau
       der- oder diejenige dafür bekommt.
       
       Wenn nun die Union darauf verweist, sie habe noch keine Position entwickeln
       können, weil ihr neuer Fraktionsgeschäftsführer gerade frisch im Job sei,
       ist das eine billige Ausflucht. Schließlich verhandeln die Fraktionen seit
       gut einem Jahr. Sie müssen nun schnell eine Lösung präsentieren, wenn sie
       glaubwürdig bleiben wollen. Beziehungsweise: es wieder werden wollen.
       
       14 Jun 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kristiana Ludwig
       
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