# taz.de -- Transparenz bei Parteispenden: Deutschland kontrolliert zu lasch
       
       > Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarates kritisiert Deutschland
       > für seine lasche Kontrolle von Parteispenden. Vor allem in
       > Wahlkampfzeiten leide die Transparenz.
       
 (IMG) Bild: Wo kommt das Geld her? Hm?
       
       BERLIN taz | Deutschlands Parteienfinanzierung ist wieder in der Kritik.
       Fortschritte bei der Transparenz der Parteienfinanzierung und der
       Bekämpfung von Korruption seien „allgemein unbefriedigend“. Zahlreiche
       Unzulänglichkeiten hätten nur „sehr begrenzte Aufmerksamkeit“ erfahren,
       schlussfolgert ein aktueller Bericht der Staatengruppe gegen Korruption des
       Europarates (Greco), der die Umsetzung von Empfehlungen des Europarats
       überprüft.
       
       [1][Über zwei Jahre] alt sind die Empfehlungen. Doch ernsthaft um mehr
       Transparenz hat sich die Regierung seither nicht bemüht. Mit den Stimmen
       von CDU und FDP wurde im Innenausschuss lediglich eine kurze Stellungnahme
       an Greco verfasst, die viele Empfehlungen [2][ignorierte].
       
       Doch jetzt will Greco Fortschritte sehen. Bis zum 30. Juni soll Deutschland
       erklären, was es unternommen hat. Greco kritisiert vor allem die hiesige
       Praxis von Parteispenden in Wahlkampfzeiten. Während in anderen EU-Ländern
       solche Spenden umgehend veröffentlicht werden, dauert dies in Deutschland
       im Regelfall anderthalb Jahre. Nur Großspenden ab 50.000 Euro müssen sofort
       gemeldet werden. Die meisten Einzelspenden liegen deutlich darunter.
       
       Dies zu reformieren, hat der Innenausschuss bisher abgelehnt. Das deutsche
       Modell habe die Transparenz der Parteienfinanzierung insgesamt und nicht
       speziell die Wahlkampffinanzierung im Blick, so die Begründung.
       
       Die zuständigen Mitglieder des Innenausschusses von Union und FDP waren auf
       Anfrage nicht zu erreichen. Die Grünen würden gerade an einem Konzept dafür
       arbeiten, sagte Wolfgang Wieland, der für die Grünen im Ausschuss sitzt.
       „Die frühere Veröffentlichung von Rechenschaftsberichten ist definitiv
       erstrebenswert, insbesondere in Wahljahren“, so Wieland. „Hier gibt es den
       berechtigten Wunsch, zu erkennen, ob eine Partei durch die besondere
       finanzielle Hilfe einzelner Interessen in die Regierung kam.“
       
       Die praktische Umsetzung für eine Erfassung der Spenden in der
       Wahlkampfzeit sei aber nicht leicht, da Kreis- und Landesverbände im
       Wesentlichen mit ehrenamtlichen Schatzmeistern arbeiten würden. „Ein
       langwieriger und komplizierter Prozess.“, so Wieland.
       
       Dabei wird vor allem vor Wahlen gespendet: 2009 erhielt die CDU fast 15
       Millionen Euro Spenden durch juristische Personen. Ein Jahr später waren es
       nur noch 6,1 Millionen. „Wenn diese Spenden erst später veröffentlicht
       werden, lässt sich nicht mehr nachvollziehen, in welchem Kontext das Geld
       geflossen ist und ob damit ein Wahlversprechen zusammenhängt“, sagte Timo
       Lange von Lobbycontrol der taz.
       
       Als „sehr bedenklich“ wird von Greco auch die Kontrolle der Spenden in der
       Bundestagsverwaltung eingeschätzt. Das zuständige Referat PM 3 mit zehn
       Mitarbeitern verfüge „im Vergleich zu den Aufsichtsorganen in anderen
       Ländern nicht über ausreichend Mitarbeiter und Befugnisse, um die
       Finanzierung politischer Parteien angemessen zu überwachen“, so der
       Bericht. Auch habe das Referat keinen direkten Zugang zu
       Originaldokumenten. Und Spenden unter 10.000 Euro müssen ihm gar nicht erst
       gemeldet werden.
       
       Wie einfach diese Grenze genutzt werden kann, zeigte sich jüngst bei
       Heckler & Koch: Der Waffenhersteller hat seit 2002 insgesamt 93.000 Euro
       gespendet, 70.000 davon an die CDU. Er tat das immer in Beträgen, die
       unterhalb die Veröffentlichungsgrenze von 10.000 Euro Euro lagen.
       
       4 Apr 2012
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/greco/evaluations/round3/GrecoEval3(2009)3_Germany_Two_DE.pdf
 (DIR) [2] http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/07/jede-grenze-wurde-willkurlich-wirken/
       
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