# taz.de -- Bundestags-Jahresbericht zu Parteispenden: Drucksache 17/8550
       
       > Praktisch unbemerkt: Der Bundestags-Jahresbericht zu Parteispenden. Aber
       > dafür gibt es www.parteispendenwatch.de. Jetzt aktualisiert!
       
 (IMG) Bild: Säulen der Macht: Geldspenden.
       
       Wer wissen will, was für welche Partei gespendet wurde, muss sich im
       Prinzip durch ein mehrere hundert Seiten starkes Druckwerk der
       Bundestagsverwaltung kämpfen. Das geht auch einfacher, dachte sich die taz
       und fertigte mit Hilfe der Datenspezialisten von OpenDataCity ein Programm
       namens Parteispendenwatch.
       
       Das verwandelt das Oeuvre des Bundestags in eine durchsuchbare Liste: mit
       Darstellung auf der Europakarte, wo die großen Spender sitzen; mit
       durchsuchbarer Tabelle auf Namen, Straßen, Summen, spezielle Parteien. Und
       damit auch die Entwicklungen über die Jahre erkundbar sind gleich von 1994
       bis 2010.
       
       Der neueste Bericht des Bundestags, erschienen praktisch unbemerkt vor
       einigen Wochen als Drucksache 17/8550, liefert leider erst die Zahlen von
       2010. So lange dauert es immer bis zur Veröffentlichung der Spender. Mit
       einer Ausnahme: Spender, die auf einen Schlag mehr als 50.000 Euro geben,
       stellt die Bundestagsveraltung innerhalb weniger Werktage ins Netz. Aber
       auch beim jetzigen Bericht erfährt man nur die Minderheit der Gönner, die
       mehr als 10.000 Euro im Jahr spendet. Der große Rest bleibt
       unveröffentlicht und ist laut Parteispendengesetz nicht zugänglich.
       
       Im Jahr 2009 waren die Parteispenden sehr hoch wegen des damaligen
       Bundestagswahlkampfes. 2010 gingen die Summen stark zurück. Zum Beispiel
       konnte die CDU 2009 noch 41 Millionen Euro Spenden einheimsen, 2010 waren
       es nur knapp 18 Millionen, davon gut sechs Millionen von Firmen. Die
       Gesamteinnahmen der Parteien sind übrigens sehr viel höher, dazu kommen ja
       noch Mitgliedsbeiträge, Spenden ihrer Abgeordneten an die eigene Partei,
       Wahlkampfhilfen des Staates.
       
       Der Staat gibt auch zu jeder Parteispende unter 3.300 Euro 38 Prozent
       hinzu, solange sie von einer natürlichen Person kommt. 2010 kam die CDU so
       auf 147 Millionen Jahreseinnahmen. Ein Jahr zuvor waren es noch 163
       Millionen gewesen.
       
       Was sieht man nun aus der Detailsuche bei Parteispendenwatch? Zum Beispiel
       werden Spenden gerne über größere zeitlichen Abstände gestreckt. Die IBC
       Solar AG etwa hat zwar im Jahr 2010 an die CSU 90.000 Euro überwiesen. Dies
       wurde jedoch nicht sofort veröffentlicht, weil die Spende wohl in mehreren
       Teilen floss. Ähnliche Beispiele, trugen die Politikbeobachter von
       [1][abgeordnetenwatch.de] zusammen.
       
       Besonders viel Geld bekamen die Parteien vom Firmenimperium des Marburger
       Milliardärs Reinfried Pohl. Er selbst spendete 70.000 Euro an die CDU und
       25.000 Euro an die FDP. Die Deutsche Vermögensberatung AG, die Pohl 1975
       gründete, spendete insgesamt 376.000 Euro. Das Tochterunternehmen Allfinanz
       DVAG überwies insgesamt 175.000 Euro. Die UBG Unternehmensberatung, die von
       Reinfried Pohl junior geleitet wird, zahlte 140.000 Euro. Die Marburger
       VBG, die unter derselben Adresse verzeichnet ist, zahlte 20.000 Euro. Der
       so zusammengeschüttete „Pool Pohl“ bringt es damit auf über 800.000 Euro im
       Jahr. Davon kann man schon einige Wahlplakate drucken lassen.
       
       Neugierig auf mehr geworden? Unter [2][parteispendenwatch.de] findet sich
       die Karte und die Suchmaschine, unter dem Schwerpunkt
       [3][taz.de/parteispenden] weitere Artikel zum Thema.
       
       22 Apr 2012
       
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