# taz.de -- Parteispenden-Watch der taz: Tchibo hat ein Herz für die CDU
       
       > Tchibo gehört zum Imperium der Familie Herz. Und die spendet an die CDU.
       > Da das niemand mitbekommen soll, werden die Spenden offenbar geteilt. Und
       > das ist kein Einzelfall.
       
 (IMG) Bild: Gibt Auskunft über Parteispenden zwischen 1994 - 2009: Recherchetool der taz.
       
       BERLIN taz | In Deutschland dürfen Privatpersonen und Unternehmen in
       beliebiger Höhe spenden – und die Öffentlichkeit soll laut Parteiengesetz
       erfahren, woher das Geld kommt. So müssen Parteispenden über 50.000 Euro
       dem Bundestagspräsidenten angezeigt und dann umgehend auf der Website des
       Bundestages veröffentlicht werden.
       
       Genau dies wollte die Unternehmerfamilie Herz womöglich verhindern. Zu
       ihrem Imperium gehört die Maxingvest AG, die sich bis 2007 Tchibo AG
       nannte. Wie das [1][taz-Parteispenden-Recherchetool] zeigt, überwies die
       Familie allein im Wahlkampfjahr 2005 insgesamt 115.000 Euro an die CDU.
       
       Die heute 88 Jahre alte Mutter Ingeburg Herz spendete der CDU 25.000 Euro.
       Von ihrem Sohn Michael Herz (67) kamen 40.000 Euro und von dem Sohn
       Wolfgang gab es 15.000 Euro. Außerdem spendete die Beteiligungsgesellschaft
       "Participia Holding" im selben Jahr 35.000 Euro an die CDU. Sie gehört
       Michael und Wolfgang Herz.
       
       Auf diese Weise wurde der Geldsegen für die CDU erst anderthalb Jahre
       später im Rechenschaftsbericht der CDU veröffentlicht. 2007 spendeten
       Ingeburg, Michael und Wolfgang Herz wieder – insgesamt 80.0000 Euro, erneut
       in drei Teilen.
       
       Die Art zu spenden ist nicht verboten, aber es stellt sich die Frage, warum
       die Familie Herz es sich so umständlich macht. Womöglich wollte sie auf
       diese Weise verschleiern, dass sie nur noch an die CDU spendet und die
       anderen Parteien leer ausgehen.
       
       ## Politische Landschaftspflege
       
       Denn das war nicht immer so. 2002 spendete Tchibo noch an alle Parteien,
       bis auf die PDS. SPD und CDU bekamen jeweils 200.000 Euro. CSU, FDP und
       Grüne erhielten jeweils 50.000. In Deutschland ist es nicht unüblich, dass
       große Unternehmen an alle Parteien spenden – politische Landschaftspflege
       nennt man das. Zum Familienimperium gehören auch noch der Buchgroßhändler
       Libri, Blume 2000 und Books on Demand.
       
       Offenbar ist es kein Einzelfall, dass Spender versuchen, die sofortige
       Veröffentlichung zu umgehen. Die gleiche Strategie wie die Familie Herz
       nutzte auch die Unternehmerfamilie Hopp. Hier wurden – ebenfalls im
       Wahlkampfjahr 2005 – insgesamt 105.000 Euro für die CDU auf vier Köpfe
       verteilt: auf Vater, Mutter und die beiden Kinder. Vater Dietmar Hopp, der
       Mitgründer des Softwareunternehmens SAP und einer der reichsten Deutschen,
       überwies der CDU 30.000 Euro, seine Frau Anneliese und die Söhne Oliver und
       Daniel gaben jeweils 25.000 Euro. Dies fand die Online-Plattform
       [2][www.abgeordnetenwatch.de] mit Hilfe des
       [3][taz-Parteispenden-Recherchetools] heraus.
       
       Ähnlich lief es wohl auch bei dem Bremer Baulöwen Kurt Zech ab. Zech, der
       2002 wegen Korruptionsverdacht in die Schlagzeilen geriet, spendete an die
       Christdemokraten im Jahr 2009 25.700 Euro. Auch seine Frau Maja Zech
       überwies 24.500 Euro. Zusammen ergibt es genau die Summe, die sofort hätte
       veröffentlicht werden müssen.
       
       22 Jun 2011
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /1/politik/parteispenden-recherche/
 (DIR) [2] http://blog.abgeordnetenwatch.de/2011/06/22/stuckeln-bundeln-tarnen-die-tricks-mit-den-parteispenden/
 (DIR) [3] /1/politik/parteispenden-recherche/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Martin Rank
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Parteispenden-Watch
 (DIR) Schwerpunkt Parteispenden-Watch
 (DIR) Schwerpunkt Parteispenden-Watch
 (DIR) Schwerpunkt Parteispenden-Watch
 (DIR) Schwerpunkt Parteispenden-Watch
 (DIR) Schwerpunkt Parteispenden-Watch
 (DIR) Schwerpunkt Parteispenden-Watch
 (DIR) Schwerpunkt Parteispenden-Watch
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Anti-Korruptionsbehörde zu Parteispenden: "Auf 50.000 Euro begrenzen"
       
       Michael Koß von der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International
       über die größten Schlupflöcher bei Parteispenden. Er regt ein neues
       Kontrollgremium an.
       
 (DIR) Kritik an der Parteienfinanzierung: Spenden ohne Grenzen
       
       Die deutsche Politik ignoriert die Kritik des Europarates an ihrer
       Parteienfinanzierung. Am Freitag sollten die Parteien vorlegen, was
       verbessert wurde. Doch da gibt es nichts.
       
 (DIR) Der unbekannte Gönner der CDU: Eine Spende, die gar keine ist
       
       Im Rechenschaftsbericht der CDU erscheint die große Spende eines kleinen
       Unternehmens. Der Yoc AG, die für die CDU 2009 ein mobiles Internetportal
       erstellte.
       
 (DIR) Parteispenden-Watch der taz: Erst der Auftrag, dann die Spende
       
       NRWs Innenminister Jäger vermittelte einem Rechtsanwalt lukrative Aufträge.
       Kurz danach trudelten Spenden der Sozietät bei der SPD Duisburg ein. Nur
       ein Zufall?
       
 (DIR) Kommentar Parteispenden-Watch: Offenlegen, wer wen bezahlt
       
       Derzeit kontrollieren die Parteien in Deutschland ihre Finanzen selbst. Das
       ist nicht gut. Deshalb muss es eine öffentliche Kontrolle geben. Und zwar
       direkt durch den Wähler.
       
 (DIR) Parteispenden-Watch der taz: Was verborgen bleibt
       
       Dass Politiker Spenden annehmen, ist demokratisch. Trotzdem bleibt der
       Öffentlichkeit vieles verborgen. Die 13 wichtigsten Fragen und Antworten
       zum Thema Parteispenden.
       
 (DIR) Parteispenden-Watch der taz: "Man unterstützt sich im Wahlkreis"
       
       Das hessische CDU-Sozialministerium kümmert sich um die Sorgen einer
       Privatklinik. Eine Klinik, die zufällig großzügig an die CDU gespendet hat.