# taz.de -- Parteispenden: Der Trick mit der Transparenz
       
       > Wer einer Partei viel Geld geben will, ohne dass es öffentlich wird, muss
       > einfach eine Gegenleistung vereinbaren. Dann wird die Spende zum
       > Sponsoring.
       
 (IMG) Bild: Angela Merkel steht auf dem CDU-Bundesparteitag 2007 zufällig neben einem Auto.
       
       Im vergangenen Sommer veröffentlichte die taz erstmals eine Datenbank, mit
       der sich die Großspenden an die Bundestagsparteien komfortabel durchsuchen
       lassen. Jetzt erscheint das [1][Update mit den neu veröffentlichten
       Spendeneinnahmen] . Doch ein ähnlicher Bereich bleibt von dieser
       Transparenz ausgenommen: Die Parteien müssen ihre Sponsoringeinnahmen nicht
       veröffentlichen.
       
       Sowohl bei einer Spende als auch bei einem Sponsoring fließt Geld von einem
       Unternehmen an eine Partei. Der Unterschied: Beim Sponsoring wird eine
       Gegenleistung vertraglich vereinbart – zum Beispiel, dass das Unternehmen
       einen Stand auf einem Parteitag erhält, um sich zu präsentieren.
       
       Diese Einnahmen werden von den Parteien fest eingeplant, um die Parteitage
       zu finanzieren. Die sind nämlich ziemlich teuer: Bei den Sozialdemokraten
       belaufen sich die Kosten für mehrtägige Parteitage auf bis zu zwei
       Millionen Euro.
       
       Wenn die FDP an diesem Samstag ihren Bundesparteitag in Karlsruhe eröffnet,
       dann wird es in der Lobby ruhiger zugehen als üblich. Während sonst in den
       Räumen vor der Haupthalle rund 60 Sponsoren ihre Angebote präsentieren,
       sind es diesmal nur 45: Nach der Wulff-Affäre haben einige Unternehmen den
       Ausstieg aus dem Parteiensponsoring erklärt, darunter etwa die Bahn oder
       Audi.
       
       ## Gutscheine an Journalisten
       
       Nun fällt bei der FDP die Presselounge weg, in der Journalisten in der
       Vergangenheit kostenlos verpflegt wurden. Stattdessen erhalten die
       Berichterstatter, die sich einladen lassen wollen, nun Gutscheine auf
       Kosten der Bundespartei. Der Parteitag kostet 630.000 Euro, davon kommen
       150.000 Euro durch Sponsoring wieder rein. Die Sponsoren können die Gelder
       steuerlich geltend machen.
       
       Weil Sponsoring im Parteiengesetz nicht näher geregelt ist, öffnet die
       Einnahmequelle Raum für die Spekulationen, ob es sich bei manchem
       Sponsoring um verdeckte Parteienfinanzierung handelt. Zum Beispiel bei
       Unternehmen in Staatsbesitz, die einer Partei kein Geld direkt spenden
       dürfen, die aber über den Umweg des Sponsorings doch noch eine Parteikasse
       auffüllen dürfen. Oder bei Geldgebern, die Transparenz scheuen:
       Parteispenden ab 10.000 Euro müssen in den Rechenschaftsberichten der
       Parteien genannt werden, Sponsorings nicht – egal, wie hoch sie sind.
       
       Während Unternehmen mit Sportsponsoring offensiv werben, wird
       Parteiensponsoring nicht an die große Glocke gehängt. Nur wenige
       Unternehmen geben freiwillig Auskunft. So zahlt beispielsweise Vattenfall
       auf Parteitagen zwischen 10.000 und 15.000 Euro für einen Stand in der
       Größe von 40 Quadratmeter, teilt der Stromkonzern auf taz-Nachfrage mit.
       
       Parteien müssen noch nicht einmal veröffentlichen, wie hoch die Gesamtsumme
       aller Sponsorings ist. Die Einnahmen verbergen sich in den
       Rechenschaftsberichten in dem Mischposten „Einnahmen aus Veranstaltungen,
       Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen“. Dort werden bei den
       Volksparteien zweistellige Millionenbeträge aufgelistet. Doch wie viel
       davon ist Sponsoring? CDU und CSU entscheiden sich für Intransparenz: Beide
       Parteien möchten die Höhe der Sponsoringeinnahmen auf ihren Parteitagen auf
       taz-Anfrage nicht veröffentlichen.
       
       ## Einnahmen bei Preis-Skat
       
       SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks hingegen erläutert: Im Wahljahr 2009,
       in dem es zwei Parteitage gab, habe die SPD auf Bundesebene rund 570.000
       Euro durch Sponsoring eingenommen, im Jahr 2010 waren es 132.000 Euro. Der
       größte Teil der Summe, die in dem Mischposten im Rechenschaftsbericht
       genannt ist, werde in den mehr als 10.000 Kreis- und Ortsverbänden
       eingenommen: „Der Verkauf von Bier, Würstchen und Tombola-Losen auf den
       Sommerfesten sowie von Veröffentlichungen und die Einnahmen zum Beispiel
       beim Preis-Skat summieren sich auf 12,4 Millionen Euro“, erläutert sie zum
       Jahr 2010. Diesen Einnahmen würden allerdings auch Ausgaben
       gegenüberstehen. Der Gewinn werde an lokale gemeinnützige Einrichtungen
       gespendet.
       
       Bei den Grünen werden nicht nur die Einnahmen von Veranstaltungen, sondern
       auch die verkauften Anzeigen der Parteizeitung „Schrägstrich“ erfasst. Dem
       Sponsoring bei Veranstaltungen sind 180.580 Euro zuzuordnen. Die Einnahmen
       durch Anzeigen betragen 181.492 Euro. Im Wahljahr 2009 waren es beim
       Bundesverband 79.860 Euro aus Sponsoring bei Veranstaltungen und 164.480
       Euro aus dem Anzeigenverkauf. Die Linkspartei hat laut Schatzmeister keine
       Einnahmen durch Sponsoring. Die FDP hat durch die Vermarktung auf
       Parteitagen im Jahr 2010 rund 150.000 Euro eingenommen.
       
       Unter den Parteien gibt es jedoch keinen Konsens, was überhaupt als
       Sponsoring anzusehen ist. Für die CDU gelten Unternehmen, die Stände auf
       Parteitagen kaufen, nicht als Sponsoren: „Unter Sponsoring ist zu
       verstehen, dass ein Unternehmen oder Sozialverband für Werbung zahlt.
       Hierzu zählen der Druck des Logos auf Einladungskarten oder
       Veranstaltungshinweisen sowie die Platzierung von Werbemitteln in
       Tagungstaschen.“ Auch das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung ist
       beim Sponsoring nicht klar geregelt. Bei den Parteitagen etwa zahlen
       Unternehmen je nach Partei zwischen 155 und 335 Euro pro Quadratmeter. Die
       Preise sind vergleichbar mit denen auf großen Messen, obwohl nur eine
       kleine Zielgruppe von 1.000 bis 2.000 Teilnehmern erreicht wird.
       
       ## Neue Regeln müssen her
       
       Dass dringend Regeln nötig wären, zeigen die Fälle von Stanislaw Tillich
       und Jürgen Rüttgers. Im Jahr 2010 hatte die CDU mit Angeboten um
       Unternehmen geworben, bei denen man einen der Ministerpräsidenten für
       mehrere tausend Euro Aufpreis persönlich zu einem kurzen Gespräch – wenn
       auch nicht unter vier Augen – treffen konnte.
       
       Es ist nicht ungewöhnlich, dass Spitzenpolitiker bei den größten
       Ausstellern vorbeischauen. Nur wurde dies bis dahin nicht explizit gegen
       Geld angeboten. Die Bundestagsverwaltung hat die Fälle geprüft. Das Fazit:
       Das Sponsoring war an keine unzulässige Gegenleistung geknüpft, also war
       alles legal.
       
       Gleichzeitig wird in dem Bericht von Bundestagspräsident Norbert Lammert
       (CDU) aber eingestanden, dass es kaum möglich sei, das Verhältnis von
       Leistung und Gegenleistung objektiv zu prüfen: „Mangels spezifischer
       gesetzlicher Regulierung herrscht auf diesem Gebiet weitgehend die
       allgemeine Vertragsfreiheit. Wie viel Geld einem Unternehmen das Auftreten
       im Rahmen einer bestimmten Parteiveranstaltung wert sein darf, ist abstrakt
       nicht bestimmbar.“
       
       Grüne und SPD fordern schon länger, Sponsoring gesondert zu erfassen, die
       Linken wollen es verbieten. Doch die beiden Unionsparteien machen da nicht
       mit. Von der CDU heißt es auf Anfrage: „Die CDU sieht derzeit keinen
       Veränderungsbedarf am Parteiengesetz. Ein ganz wesentliches Merkmal von
       Sponsoring ist doch, dass es für jeden sichtbar und damit transparent ist.“
       
       24 Apr 2012
       
       ## LINKS
       
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