# taz.de -- Nebeneinkünfte von Abgeordneten: Transparenz vertagt
       
       > Eine Erweiterung der Auskunftspflicht für die Nebentätigkeiten von
       > Abgeordneten steht schon länger auf der Agenda. Die Entscheidung wurde
       > jedoch erneut vertagt.
       
 (IMG) Bild: Fast wie im Bundestag: Eingeschränkte Transparenz.
       
       BERLIN taz | Was Politiker über ihre Nebenverdienste verraten müssen,
       darüber entscheidet im Bundestag eine kleine Runde von acht Abgeordneten,
       die Rechtsstellungskommission. Am Donnerstag befassten die sich nach einem
       Jahr Stillstand mit einer Transparenznovelle – und vertagten sie erneut auf
       einen Termin nach der Sommerpause.
       
       Der genaue Zeitpunkt ist noch unklar. Der Vorschlag, auf den sich die
       Abgeordneten nicht einigen konnten, hätte die wenig aussagekräftige Stufung
       der veröffentlichten Einkünfte anders gestalten sollen. Bisher werden
       Zuflüsse über 7000 Euro in der höchsten Stufe zusammengefasst.
       
       Anhand eines neuen Stufensystems hätten Politiker bis zu einer Grenze von
       150.000 Euro viel detaillierter als bisher aufschreiben müssen, in welcher
       Einkommenskategorie sich ihre Zuverdienste bewegen. Auch wenn dies nicht,
       wie etwa von der Organisation Transparency International gefordert, einer
       betragsgenauen Auflistung entsprochen hätte, wären so doch viel größere
       Einblicke in die finanziellen Verbindungen der Politiker möglich gewesen.
       
       Aus all dem wird erst einmal nichts: Man habe wegen einem „Wechsel in der
       personellen Besetzung“ keine Entscheidung treffen können, erklärte der
       Vorsitzende der zuständigen Rechtsstellungskommission, Hermann Otto Solms
       (FDP) gegenüber der taz. Schließlich habe sein Koalitionskollege Peter
       Altmaier (CDU) die Kommission gerade erst durch seinen Aufstieg zum
       Umweltminister verlassen.
       
       Auch dessen Nachfolger als parlamentarischer Geschäftsführer der
       Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, habe noch keine feste Position zum
       Thema Nebeneinkünfte entwickeln können, heißt es aus seinem Umfeld. Dieses
       Argument überzeuge ihn nicht, entgegnet Timo Lange von der
       Anti-Korruptions-Organisation Lobby Control. Schließlich hatte sich
       Grosse-Brömer schon im letzten Jahr in der Kommission mit Nebeneinkünften
       befasst.
       
       Im Vorfeld hatte Lange gemeinsam mit drei weiteren Organisationen
       Empfehlungen für die Auskunftspflicht gegeben. „Die Vorschläge liegen auf
       dem Tisch“, sagt er. Im vergangenen Jahr hatten sie gegen den Plan der
       Kommission protestiert, zwar höhere Summen auszuweisen, Beträge unter
       10.000 Euro aber nicht mehr zu zeigen.
       
       Am neuen Vorschlag kritisiert er, dass nun eine zeitnahe Beobachtung der
       Geldflüsse erschwert werde. „Wenn man eine Transparenzlücke schließt,
       öffnet man eine andere“, sagt er. Dagmar Enkelmann, die für die Linke in
       der Kommission sitzt, fordert zudem die Nennung der Tätigkeit – nicht nur
       die der Summe – die Abgeordnete verdienen.
       
       Christian Lange von der SPD hat allerdings Bedenken, was einen künftigen
       Abschluss der Transparenzreform betrifft: „CDU und FDP hadern noch mit der
       derzeitigen Veröffentlichungspflicht“, sagt er. Eine Erweiterung der
       Auskunftsregelungen sei deshalb kaum im Konsens durchsetzbar.
       
       14 Jun 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kristiana Ludwig
       
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