# taz.de -- Kritik an der Parteienfinanzierung: Spenden ohne Grenzen
> Die deutsche Politik ignoriert die Kritik des Europarates an ihrer
> Parteienfinanzierung. Am Freitag sollten die Parteien vorlegen, was
> verbessert wurde. Doch da gibt es nichts.
(IMG) Bild: Gehe über Los, ziehe 4.000 Mark ein, und keiner erfährt es. Der Europarat kritisiert die Transparenz bei der Parteienfinanzierung.
BERLIN taz | Deutschland hält sich nicht an die Hinweise der Staatengruppe
gegen Korruption (Greco) des Europarates. Die Gruppe, der Deutschland seit
1999 angehört, will gemeinsam die Strukturen für Korruption ausmachen und
bekämpfen. Greco hatte vor anderthalb Jahren in einem umfassenden
[1][Bericht] diverse Defizite bei der Regelung für die Parteienfinanzierung
kritisiert.
Das betrifft unter anderem die Abgeordnetenspenden, die stark verzögerte
Veröffentlichung von Spenden unter 50.000 Euro und die unzureichende
Prüfung der Spenden. Eine gute Übersicht hat Lobbycontrol
[2][zusammengestellt]. Am Freitag läuft die Frist ab, zu der Deutschland
Fortschritte vorweisen sollte. Doch die Parteien haben es nicht geschafft,
einen Bericht vorzulegen.
Am Donnerstag stand das Thema erstmals auf der [3][Tagesordnung] des
Innenausschusses - einen Tag vor Ablauf der Frist -, um dann nur wieder
verschoben zu werden. "Es soll nun eine gemeinsame Stellungnahme aller
Parteien geben - darum wurde das Thema verschoben", sagte Stefan Ruppert,
der für die FDP im Innenausschuss sitzt, der taz. Warum es nicht viel
früher thematisiert wurde, das lässt er offen.
Ob und wann es einen Umsetzungsbericht geben wird, konnte Ruppert nicht
sagen. Selbst wenn der vorliegt, dürften die Ergebnisse sehr dünn
ausfallen. Denn das [4][Parteiengesetz], das die Spenden regelt, wurde seit
2004 nicht angefasst. Doch das sollten die Parteien laut Greco dringend
tun.
Nachholbedarf sieht die Gruppe bei der Transparenz. Der Öffentlichkeit
werde der Geldfluss an die Parteien erst viel zu spät transparent gemacht -
anderthalb Jahre nach der Spende. Vor allem in Wahlkampfzeiten sei es aber
notwendig, die Spenden offenzulegen. Technisch wäre das kein Problem.
## Niemand weiß, wieviele Spenden Abgeordnete erhalten
Gefordert wurde auch, die Abgeordnetenspenden zu untersagen. Im Moment kann
man an Abgeordnete direkt Spenden, bar und in beliebiger Höhe. Bleibt diese
Spende unter 10.000 Euro, erfährt die Öffentlichkeit nichts davon. So ist
völlig unklar, wieviel Geld auf diese Weise bei Abgeordneten ankommt. Die
Bundestagsverwaltung machte auf Nachfrage gegenüber der taz keine Angaben
dazu.
Greco monierte zudem, auf welche Weise die Spenden geprüft werden. Im
Moment kümmert sich nur ein Wirtschaftsprüfer pro Partei darum, der unter
bestimmten Bedingungen sogar Parteimitglied sein kann. Er kontrolliert aber
gerade einmal die Spenden aus zehn Ortsverbänden - doch allein die CDU hat
tausendmal so viele [5][Ortsverbände]. Greco forderte, mindestens einen
weiteren Kontrolleur einzusetzen.
Michael Koß, der Leiter der Arbeitsgruppe Korruption bei [6][Transparency]
Deutschland, kritisierte den Umgang mit der Parteienfinanzierung: "Seit dem
Bericht wurden die Regelungen praktisch nicht weiterentwickelt. Trotz
zahlreicher Empfehlungen scheint sich der Bundestag nicht veranlasst zu
fühlen, Reformen einzuleiten", sagte der Politikwissenschaftler.
## Die Diskussion ist eingeschlafen
Die letzte größere Diskussion um die Parteienfinanzierung ist schon über
ein Jahr her. Die Parteien diskutierten damals die [7][Millionenspende] an
die FDP von der Substantia AG. Grüne und Linkspartei brachten damals
[8][mehrere] [9][Änderungsanträge] ein. Seitdem ist nichts passiert.
Am Mittwoch wurden die alten Anträge erneut ins Spiel gebracht. Darin
[10][fordern] die Grünen eine Deckelung der Parteispenden pro Jahr und
Spender bei 100.000 Euro. Außerdem sollten Spenden von mehr als 25.000 Euro
sofort veröffentlicht werden. Im Moment liegt die Grenze doppelt so hoch.
Die [11][Linke will] Firmenspenden ganz verbieten. Im Gegensatz zu den
Grünen bekommt sie keine Spenden von Unternehmen. Die anderen Parteien
haben keine Anträge eingebracht.
1 Jul 2011
## LINKS
(DIR) [1] http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/greco/evaluations/round3/GrecoEval3(2009)3_Germany_Two_DE.pdf
(DIR) [2] http://lobbypedia.de/index.php/GRECO
(DIR) [3] http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a04/tagesordnungen/TO_046__Sitzung_am_29__Juni_2011_-_Ergaenzung.pdf
(DIR) [4] http://www.bundestag.de/dokumente/rechtsgrundlagen/pg_pdf.pdf
(DIR) [5] http://www.cdu.de/partei/15_197.htm
(DIR) [6] http://www.transparency.de/2011-06-29-GRECO-Bundestag-Par.1926.0.html
(DIR) [7] /1/politik/deutschland/artikel/1/offensichtlich-kaeuflich/
(DIR) [8] http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/008/1700892.pdf
(DIR) [9] http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/011/1701169.pdf
(DIR) [10] http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/005/1700547.pdf
(DIR) [11] http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/006/1700651.pdf
## AUTOREN
(DIR) Martin Rank
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