# taz.de -- Sozialleistungen
       
 (DIR) Die Wahrheit: Gebären mit der Grillzange
       
       Die fatale Vollkasko-Mentalität der Bundesbürger sollte endlich überwunden
       werden – von der Wiege bis zur Bahre müssen Leistungen persönlicher werden.
       
 (DIR) Verordnungsentwurf aus dem Haus von Bas: Sozialbeiträge für Gutverdiener sollen steigen
       
       Laut einem Entwurf aus dem Bundesarbeitsministerium sollen Menschen mit
       höherem Einkommen künftig mehr in die Renten-, Kranken- und
       Pflegeversicherung einzahlen. Der Vorschlag trifft auf Kritik.
       
 (DIR) Polens Präsident blockiert Gesetze: Veto gegen Geflüchtete
       
       Der neue polnische Präsident Nawrocki blockiert Sozialleistungen für
       ukrainische Geflüchtete. Auch militärisch wichtige Unterstützung könnte
       wegfallen.
       
 (DIR) Kürzungsdebatte im Sozialbereich: Und eure Lösung, liebe Linke?
       
       Es geht wieder um Sozialkürzungen. Aber als Linke immer nur Nein zu sagen,
       bringt wenig. Nötig sind eigene Ideen, um die Sozialsysteme zu retten.
       
 (DIR) Ausweitung der Bezahlkarte geplant: Bezahlen mit der Stigma-Karte
       
       Hamburg prüft die Ausweitung der Bezahlkarte auf Bezieher anderer
       staatlicher Leistungen. Hätten die auch mit den gleichen Restriktionen zu
       kämpfen?
       
 (DIR) Lohnersatz für pflegende Angehörige: Es braucht mehr Entlastung!
       
       Sozialleistungen für privat Pflegende sind gut, aber nicht die ganze
       Lösung. Das Pflegesystem ist überlastet. Es braucht Geld und Fachkräfte.
       
 (DIR) Richterin blockiert Trumps Anordnungen: Sozialhilfe-Stopp vorerst aufgehalten
       
       Verwirrung und Verunsicherung unter US-Bürgern: Donald Trump will
       Sozialleistungen einfrieren. Eine Richterin blockiert die Verordnung
       vorerst.
       
 (DIR) Sozialleistungen auf dem Prüfstand: Bremen will nicht mehr zu sozial sein
       
       Eine Senatskommission soll untersuchen, wo Bremen im Sozialen mehr ausgibt
       als der Bundesdurchschnitt – um im Anschluss zu kürzen.
       
 (DIR) Neuer Familienbericht: Hohes Armutsrisiko für Alleinerziehende
       
       Vor allem für alleinerziehende Mütter ist das Armutsrisiko groß. Der neue
       Familienbericht empfiehlt die gezielte Unterstützung Alleinerziehender.
       
 (DIR) Geldüberweisungen von Geflüchteten: Deutschland profitiert auch
       
       Um private Geldüberweisungen von Geflüchteten tobt eine politische Debatte.
       Doch auch nach Deutschland fließt Geld. Allein 2023 waren es 20 Milliarden
       US-Dollar.
       
 (DIR) Neues Asylpaket: Ampel verschärft Migrationspolitik
       
       Die Bundesregierung einigt sich auf eine Vielzahl von Maßnahmen. Bestimmten
       Geflüchteten werden die Sozialleistungen komplett gestrichen.
       
 (DIR) Bürgergeld für Ukraine-Flüchtende: Alle in einen Sack
       
       Einige Politiker wollen Deutschland als Fluchtland für Ukrainer:innen
       unattraktiver machen und sparen. Ein Blick auf die einzelne Lage täte not.
       
 (DIR) Long Covid und Armutsgefährdung: Am Überleben arbeiten
       
       Armut isoliert Menschen – Long Covid auch. Besuch bei Melanie Zeiske und
       Daniela Bock, die als erschöpfte Betroffene mit der Bürokratie kämpfen.
       
 (DIR) Leistungen für Geflüchtete: Alle streiten über die Bezahlkarte
       
       FDP, SPD und auch die Union fordern Gesetzesänderungen, um die Geldkarte
       für Geflüchtete zu ermöglichen. Aus Sicht der Grünen ist das nicht nötig.
       
 (DIR) Leistungen für Asylbewerber*innen: Blackbox Bezahlkarte
       
       Auch Berlin will wohl die Bezahlkarte für Geflüchtete. Wie sie funktioniert
       ist noch völlig unklar. Die Karte könnte jährlich 10 Millionen kosten.
       
 (DIR) Zentralstaat und Regionen in Italien: Die Lega setzt sich durch
       
       Italiens Senat beschließt eine Staatsreform zur Stärkung der reichen
       Regionen. Damit dürften staatliche Leistungen weiter auseinanderfallen.
       
 (DIR) Geflüchtete aus der Ukraine: Irland will weniger Ukrainer
       
       Irland geht das Geld für Sozialleistungen aus, im Land herrscht massive
       Wohnungsnot. Ukrainer und andere Flüchtlinge bekommen jetzt weniger Geld.
       
 (DIR) Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels: Magisches Denken
       
       Von der Union vor sich hergetrieben, haben sich Bund und Länder auf neue
       Regeln für Migrant:innen geeinigt. Ein Ende der Debatte ist nicht in
       Sicht.
       
 (DIR) Kindergrundsicherung: Pragmatismus ist angesagt
       
       Es war gut gemeint: Kinder aus armen Familien soll das Bürgergeld-Stigma
       erspart bleiben. Doch die Kindergrundsicherung erzeugt nun mehr Bürokratie.
       
 (DIR) Kindergrundsicherung und Armut: Der Wert von Kindern
       
       Die Koalition streitet, wie viel Geld sie für die Grundsicherung
       bereitstellt. Aber Kinderarmut wird sie mit ihrem Vorhaben sowieso nicht
       beseitigen.
       
 (DIR) Geflüchtete im deutschen Arbeitsmarkt: Sie schaffen das, nach und nach
       
       Mehr als die Hälfte der im Jahr 2015 hierher Geflüchteten hat einen Job,
       viele davon sogar als Fachkraft. Die Einkommen sind aber noch gering.
       
 (DIR) Einsparungen im Bundeshaushalt: Sparen ist nicht normal
       
       Finanzminister Lindner setzt beim Bundeshaushalt 2024 den Rotstift an. Das
       Ergebnis ist ein sozialer Kahlschlag.
       
 (DIR) Alleinerziehende Mütter: Das Leben im Nacken
       
       Seit Christina Sander Mutter geworden ist, ist sie von Armut gefährdet, und
       die Preise steigen. Wie sich eine Alleinerziehende durch die Krise boxt.
       
 (DIR) Forscherin zu Sozialleistungen: „Verzicht als legitime Kritik“
       
       Warum wollen Menschen kein Geld vom Staat, obwohl sie Anspruch darauf
       haben? Die Sozialwissenschaftlerin Jennifer Eckhardt glaubt: auch aus
       Protest.
       
 (DIR) Joe Biden stellt US-Haushaltsentwurf vor: 6,8 Billionen Versprechen
       
       US-Präsident Joe Biden stellt einen Jahreshaushalt mit deutlich besseren
       Sozialleistungen vor. Der wird nicht durchgehen – aber 2024 sind Wahlen.
       
 (DIR) Mehr Geld für alleinstehende Geflüchtete: Ein Flüchtlingsheim ist keine WG
       
       Bremen darf das Zusammenleben in einer Gemeinschaftsunterkunft nicht als
       Lebensgemeinschaft werten. So hatte der Senat Leistungskürzungen begründet.
       
 (DIR) Karlsruhe zu Sozialleistungen: Mehr Geld für Flüchtlinge in Heimen
       
       Das Bundesverfassungsgericht kippt Leistungssenkungen für Menschen in
       Sammelunterkünften. Sie wirschafteten nicht „aus einem Topf“, so die
       Begründung.
       
 (DIR) +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Ukraine meldet russischen Beschuss
       
       Laut Kiew mindestens 11 Tote in den Regionen Charkiw und Donezk. In den
       russisch besetzten Gebieten der Ukraine enden heute die Schein-Referenden.
       
 (DIR) Arbeitsminister Heil zum Bürgergeld: „Wege aus dem System eröffnen“
       
       Ab 2023 kommt das neue Bürgergeld. Arbeitsminister Hubertus Heil erklärt,
       warum das Modell für ihn eine Abkehr von Hartz IV bedeutet.
       
 (DIR) Die Wahrheit: Es hat sich ausgehartzt!
       
       Eine Sensation: Hartz IV ist ungerecht und am Ende. Es folgt das
       freiwillige Soziale Deutschlandjahr. Und das ist Pflicht. Ein Report.
       
 (DIR) Kriegsflüchtlinge und Kosten: Finanzhilfen gefordert
       
       Bundesländer und Kommunen möchten eine höhere Bundesbeteiligung an den
       Kosten für die Geflüchteten aus der Ukraine.
       
 (DIR) Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften: Senatorin macht zähneknirschend mit
       
       Zusammenlebende Geflüchtete werden bei Sozialleistungen wie Ehepaare
       behandelt. Bremen hält das für verfassungswidrig, macht aber keine
       Ausnahmen.
       
 (DIR) Pilotprojekt Grundeinkommen: Ohne Druck
       
       In Sarah Bäckers Leben ist gerade vieles ungewiss. Zum Glück bekommt sie
       1.200 Euro monatlich geschenkt. Wie lebt es sich mit einem Grundeinkommen?
       
 (DIR) Die Wahrheit: Zaster für eine Leiche
       
       Dreist, dreister, am dreistesten: Um an Kohle zu kommen, werden auf der
       grünen Insel schon mal Tote zum Schalter geschleppt.
       
 (DIR) Höhere Kosten für Heizung und Strom: Wenig Hilfe für Ärmere
       
       Die steigenden Energiepreise werden vor allem Haushalte mit geringem
       Einkommen treffen. Wie lassen sich die Preissteigerungen abfedern?
       
 (DIR) Situation von Geflüchteten in Heimen: Unter dem Existenzminimum
       
       Alleinstehende Geflüchtete werden teils Eheleuten gleichgesetzt – und
       Leistungen gekürzt. Das Düsseldorfer Sozialgericht hält das für falsch.
       
 (DIR) Justizskandal in Norwegen: Jahrelang falsch gehandelt
       
       Die Sozialbehörde entschied über Sozialleistungen anhand von Richtlinien,
       die gegen geltendes Recht verstießen. Das will niemandem aufgefallen sein.
       
 (DIR) Sozialleistungen für Geringverdiener: Höhere Sozialausgaben für Familien
       
       Geringverdiener mit Kindern sollen höhere Sozialleistungen beziehen können.
       Das hat die Bundesregierung am Mittwoch beschlossen.
       
 (DIR) Sozialleistungssystem in Großbritannien: Ein Angriff auf die Armen
       
       Alle Sozialleistungen sollen im „Universal Credit“ vereint werden. So
       saniert Großbritannien den Sozialstaat. Aber das neue System steigert die
       Not.
       
 (DIR) Hartz IV-Mietobergrenzen rechtswidrig: Mehr Wohngeld in Bremen
       
       Bremer Empfänger*innen von Sozialleistungen bekommen ab sofort etwas mehr
       Wohngeld. Bisher wurden Mietobergrenzen rechtswidrig gedeckelt.
       
 (DIR) Sozialleistungen in den Niederlanden: Unangemessene Kleidung? Strafe!
       
       In den Niederlanden werden Joblose bestraft, wenn ihr Äußeres eine
       Anstellung verhindert. Die Höhe der Buße setzen Sozialarbeiter*innen fest.
       
 (DIR) Kommentar Macrons Sozialpläne: Erziehung zur Genügsamkeit
       
       Frankreichs Präsident Macron twittert, dass er das Sozialsystem gründlich
       entrümpeln will. Zynisch ist dabei sein Blick auf Arme und Bedürftige.
       
 (DIR) Sozialleistungen in Österreich: Kinder und Ausländer kriegen weniger
       
       Die rechtskonservative Regierung hat beschlossen, einen Teil der
       Sozialleistungen an Bedingungen zu knüpfen – unter anderem an
       Deutschkenntnisse.
       
 (DIR) Leistungen für Hartz IV-Empfänger: Sätze systematisch heruntergerechnet
       
       Laut einem Bericht des TV-Magazins „Monitor“ spart die Bundesregierung
       jährlich rund 10 Milliarden Euro. Grund sei eine fragwürdige Berechnung des
       Existenzminimums.
       
 (DIR) Kommentar Finnlands Grundeinkommen: Geld ist immer sehr gefragt
       
       Finnland beendet den Versuch zum bedingungslosen Grundeinkommen. Dabei
       wären weitere Experimente nötig – auch in Deutschland.
       
 (DIR) Grundeinkommen-Versuch in Finnland: Etwas mehr Geduld, bitte
       
       Sozialforscher kritisieren die finnische Regierung für das Ende des
       Experiments zum Grundeinkommen. Das stelle das Forschungsergebnis infrage.
       
 (DIR) Kommentar Mindestsicherung: Schikane statt Integration
       
       Die konservative ÖVP wusste, dass die Benachteiligung von Flüchtlingen
       nicht verfassungsgemäß ist. Doch das ist ihr egal.
       
 (DIR) Karlsruhe stoppt Abschiebung: Syrer muss nicht nach Griechenland
       
       Ein Asylbewerber hatte geklagt. Jetzt mahnen die Verfassungsrichter die
       Behörden, bei der Abschiebung in den Drittstaat gründlicher zu prüfen.
       
 (DIR) Geflüchtete an Leipziger Kunsthochschule: Jeder Tag ist heute
       
       Seit Oktober sind zehn Geflüchtete immatrikuliert – eine Herausforderung.
       Vom Wirrwarr der Bürokratie und von Menschen, die ankommen wollen.
       
 (DIR) Sozialdezernent wackelt: Es wird eng für Klaus Rosche
       
       Vor dem Untersuchungsausschuss zum mutmaßlichen Sozialbetrug hat eine
       AWO-Mitarbeiterin den Sozialdezernenten Klaus Rosche (SPD) schwer belastet