# taz.de -- Joe Biden stellt US-Haushaltsentwurf vor: 6,8 Billionen Versprechen
       
       > US-Präsident Joe Biden stellt einen Jahreshaushalt mit deutlich besseren
       > Sozialleistungen vor. Der wird nicht durchgehen – aber 2024 sind Wahlen.
       
 (IMG) Bild: US-Präsident Joe Biden in Philadelphia am Donnerstag: Investition in den Wahlkampf
       
       New York taz | Vor einem Raum voller Gewerkschafter in Philadelphia hat
       US-Präsident Joe Biden am Donnerstag seinen Haushaltsentwurf für das
       kommende Jahr vorgestellt. 2024 wird ein Wahljahr. Der Haushalt des
       US-Präsidenten zeigt das. Er positioniert sich als diametraler Gegenentwurf
       zu den Republikanern. Enthält bessere Sozialleistungen für Eltern aus der
       Mittelschicht, sowie für Senioren und Behinderte, Lohnfortzahlung im
       Krankheitsfall und niedrigere Medikamentenkosten.
       
       Vorgesehen hat Biden auch Mittel für die Umstellung auf grüne Technologien
       und für die Grenzsicherung, höhere Strafen bei Verstößen gegen das
       Arbeitsrecht sowie eine massive Erhöhung des Militärhaushalts von jetzt 817
       auf künftig 842 Milliarden Dollar.
       
       Die Kosten für Bidens Haushalt für 2023-24 liegen bei insgesamt 6,8
       Billionen Dollar. Das bedeutet eine Aufstockung von 0,6 Billionen im
       Verhältnis zum laufenden Haushalt.
       
       Trotzdem will der US-Präsident damit die US-Verschuldung in den nächsten
       zehn Jahren um drei Billionen Dollar senken. Möglich machen sollen das
       Bidens Steuererhöhungen bei jenen, die sein Amtsvorgänger [1][Donald Trump
       mit seiner Steuerreform] beschenkt hatte: Leute mit Jahreseinkommen über
       400.000 Dollar, Unternehmen und Spekulanten.
       
       ## Die Republikaner sind dagegen, haben aber keinen Vorschlag
       
       Haushalte mit Vermögen über 100 Millionen Dollar sollen Mindeststeuern von
       25 Prozent zahlen. Die Körperschaftssteuer soll von jetzt 7,8 auf 28
       Prozent angehoben werden. Die Steuern auf Auslandseinkünfte von
       multinationalen Konzernen sollen von 10.5 auf 21 Prozent steigen. Und wenn
       Unternehmen Aktienrückkäufe tätigen, sollen sie darauf statt jetzt ein
       künftig vier Prozent Steuern zahlen.
       
       Ohne die Republikanische Partei, die die Mehrheit im Repräsentantenhaus
       hat, kann Biden sein Budget nicht durchsetzen. „Keine neuen Steuern“ hatte
       der Sprecher des Repräsentantenhauses, [2][Kevin McCarthy], bereits vor
       Bidens Rede angekündigt: „In wirtschaftlich schwachen Wachstumsphasen“
       würden Steuererhöhungen schaden und in eine Rezession führen.
       
       Am Donnerstag legte Biden einen Köder für McCarthy aus. „Ich bin jederzeit
       bereit, mit ihm zu reden“, sagte der US-Präsident, „er muss mir bloß seinen
       Haushalt vorlegen“. Damit konfrontiert er die Republikaner mit ihrem
       eigenen Dilemma. Sie wollen sparen, wissen aber nicht wo. Sie versichern,
       dass sie weder die Sozialversicherung noch die medizinische Versorgung für
       Alte und Arme kürzen wollen. Damit bleiben ihnen vor allem Einschnitte, die
       unpopulär wären, darunter die Verhinderung von Bidens Kindergeld oder
       seines Plans, Vorschulen für alle Kinder anzubieten, oder die Abschaffung
       der Lebensmittel- und Wohnhilfe für Arme. Für das Militär wollen die
       meisten Republikaner noch mehr ausgeben als Biden. Allerdings will der
       radikal rechte Flügel der Partei die Militärhilfe für die Ukraine kürzen.
       
       Die gegenwärtige wirtschaftliche Lage stärkt Biden den Rücken. Während
       seiner bisherigen Präsidentschaft sind zwölf Millionen neue Arbeitsplätze
       entstanden. Das Land hat gegenwärtig offiziell lediglich 3.5 Prozent
       Arbeitslosigkeit. Seit der Pandemie sind Tausende neuer Kleinbetriebe
       gegründet worden. Und die Inflation ist zwar hoch, doch nach mehrfachen
       Zinsanhebungen durch die Zentralbank sind die Verbraucherpreise leicht
       gefallen.
       
       Vor diesem Hintergrund ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis der
       80jährige Biden seine [3][Präsidentschaftskandidatur] zur Wiederwahl 2024
       ankündigt. Als Vorbereitung dafür spielt der Haushaltsentwurf eine wichtige
       Rolle.
       
       10 Mar 2023
       
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 (DIR) Dorothea Hahn
       
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