# taz.de -- Kindergrundsicherung und Armut: Der Wert von Kindern
       
       > Die Koalition streitet, wie viel Geld sie für die Grundsicherung
       > bereitstellt. Aber Kinderarmut wird sie mit ihrem Vorhaben sowieso nicht
       > beseitigen.
       
 (IMG) Bild: Bundesfamilienministerin Lisa Paus zu Besuch in der Offenbacher Sprach-Kita Bismarckstraße
       
       Offenbach und Berlin taz | Familienministerin Lisa Paus kniet neben fünf
       Kindern und einer Erzieherin vor einem Kitatisch. Mit Seife und Wasser
       mischen Erzieherin und Kinder die Flüssigkeit für die Seifenblasen. Die
       Kinder hängen sich über den Tisch, um der Erzieherin zuzuhören, während sie
       einen Reim vorliest. Immer wieder hakt Paus genauer nach: „Was wird hier
       reingemischt? Kommen daraus auch große Seifenblasen? Das hätte ich nicht
       gedacht.“
       
       Lisa Paus ist Mitte August mit ihrem Parteikollegen Tarek Al-Wazir
       unterwegs, es ist Wahlkampf in Hessen, sie besuchen eine Sprachkita in
       Offenbach. Die Familienministerin interessiert sich für die Sprachen in den
       Kinderbüchern und staunt über Stifte, die wie Aufnahmegeräte funktionieren
       – aber sie fragt meist die Erwachsenen, mit den Kindern scheint sie nicht
       recht anzubandeln.
       
       Selbst als sie mit den Kindern Seifenblasen pustet, bleibt sie bei der
       Sache: „Nimm mal das hier“, sagt sie und reicht dem Kind neben sich ein
       anderes Stäbchen zum Pusten. Die effiziente Finanzpolitikerin in der
       Familienministerin, sie kommt immer wieder zum Vorschein.
       
       Vielleicht ist Lisa Paus deshalb genau die Richtige für diesen Job.
       Schließlich geht es den Grünen in der aktuellen Legislatur darum,
       [1][Kinderarmut mittels Kindergrundsicherung zu beseitigen]. Das war ihr
       Versprechen im Wahlkampf, jetzt ist vom „wichtigsten sozialpolitischen
       Projekt“ die Rede. Nicht schlecht, wenn da eine sitzt, die gerne rechnet
       und bei der Sache bleibt.
       
       ## Laut Linkspartei sind 26 Milliarden Euro nötig
       
       Vergangene Woche, wenige Tage nach ihrem Besuch in der Sprachkita, [2][hat
       Paus das sogenannte Wachstumschancengesetz], ein Vorhaben von Finanzminiser
       Christian Lindner (FDP), blockiert, [3][um Druck aufzubauen in Sachen
       Kindergrundsicherung]. Sie will Zusagen, es geht ums Geld, 2 bis 7
       Milliarden Euro im nächsten Haushalt. Bis Redaktionsschluss war unklar, auf
       welche Zahl sich die Koalition einigen wird. Doch egal, wie das Ergebnis
       sein wird, es bleiben Fragen: Ist es realistisch, die Kinderarmut durch
       eine Kindergrundsicherung von 2 bis 7 Milliarden Euro zu beseitigen?
       
       In der Opposition ist man naturgemäß skeptisch: Während die Union die
       Kinderinfrastruktur stärken, also etwa Schulen und Kitas besser ausstatten
       und die Eltern der Kinder in Erwerbsarbeit bringen will, geht der
       Linkspartei die Forderung von Lisa Paus nicht weit genug.
       
       Nach einem im März vorgestellten Konzept müsste die Kindergrundsicherung
       laut Linkspartei [4][26 Milliarden Euro jährlich kosten], um Kinderarmut
       tatsächlich zu beseitigen. Vergleicht man das mit dem Vorschlag von Paus,
       klingt das utopisch: Noch Anfang dieses Jahres forderte sie 12 Milliarden
       Euro. Als wahrscheinlich gilt, dass sich die Koalition auf 3,5 Milliarden
       einigen wird.
       
       Dabei gibt es Berechnungen von verschiedenen Wissenschaftler_innen, die von
       ähnlich hohen Summen wie die Linkspartei ausgehen. Die Grünen selbst hatten
       vor der Wahl [5][das ifo Institut mit einer Studie zum Thema] beauftragt.
       Das Ergebnis: Je nach Modell kostet die Kindergrundsicherung zwischen 17
       und 25 Milliarden Euro.
       
       Alle Modelle eint, dass sie verschiedene Leistungen bündeln wollen.Nach
       derzeitigem Vorhaben des Familienministeriums bekommen alle Eltern einen
       Grundbetrag und je nach Einkommen einen Zusatzbetrag. Wem wie viel
       Zusatzbetrag zusteht, soll die Familienkasse anhand von Steuerdaten
       überprüfen und mitteilen. Anhand eines vereinfachten Formulars soll der
       Betrag dann beantragt werden können.
       
       ## Momentan herrscht Behördenchaos
       
       Heute müssen alle Leistungen an ganz unterschiedlichen Stellen beantragt
       werden. Der Zusatzbetrag soll das bündeln. Klar ist, dass dazu der
       Kinderzuschlag, der Kinderfreibetrag und Leistungen nach dem
       Sozialgesetzbuch gehören. Nicht einig ist man sich in der Koalition
       darüber, ob das Bildungs- und Teilhabepaket in die Kindergrundsicherung
       einfließen soll. Die FDP ist dagegen.
       
       Eigentlich soll auch das Existenzminimum neu berechnet werden, wovon Kinder
       in Familien profitieren würden, die Bürgergeld beziehen – doch das ist
       Sache des Arbeitsministeriums von Hubertus Heil (SPD). Die SPD hatte
       bereits angekündigt, [6][hierauf im Notfall zu verzichten], um die
       Kindergrundsicherung jetzt beschließen zu können.
       
       Dabei ist allein deshalb mit Mehrausgaben von circa 5 Milliarden Euro zu
       rechnen, weil viele Leistungen im jetzigen System nicht beansprucht werden.
       So schätzt es zumindest das Familienministerium selbst. [7][Zwar ist in
       letzter Zeit die Zahl derjenigen gestiegen], die den Kinderzuschlag
       bekommen, im Januar aber ging das Ministerium von 1,5 Millionen Kindern
       aus, die zwar leistungsberechtigt sind, deren Eltern den Zuschlag aber
       nicht beantragen.
       
       Ein Problem in der Debatte über die Kindergrundsicherung ist, dass Paus
       zwar Kosten von 12 Milliarden Euro ankündigte, aber öffentlich nie recht
       begründen konnte, wie sie auf die Zahl kommt. Vom Finanzminister wurde
       zunächst ein Platzhalter von 2 Milliarden Euro anberaumt. Bei der FDP war
       man überzeugt, dass die Kindergrundsicherung vor allem ein
       Digitalisierungsprojekt sei und die Summe dafür schon ausreichen werde. Ein
       Klein-Klein, wenn man bedenkt, wie gering der Anteil im Gesamthaushalt ist;
       vorgesehen sind [8][derzeit 445,7 Milliarden Euro].
       
       ## Über wen wird hier gesprochen?
       
       Bei alldem gerät eines schnell aus dem Fokus: Worum geht es hier
       eigentlich? Konkret geht es darum, dass Paul und Paula genug Geld haben, um
       mit ihren Kindergartenfreund_innen den Ausflug ins Schwimmbad zu machen,
       Mesut genug, um zum Kindergeburtstag der Freundin ein Geschenk
       mitzubringen. Und darum, dass die Eltern von Leila, Kim und Victor nach der
       Arbeit nicht aufwendige Formulare in Behördendeutsch ausfüllen, sondern ein
       paar Klicks machen, um das Geld zu bekommen. Zeit, in der sie ihren Kindern
       bei den Hausaufgaben helfen oder mit ihnen spielen könnten. Kurzum: Es geht
       um Teilhabe, wie Expert_innen so schön sagen, die ihnen nach
       UN-Kinderrechtskonvention zusteht.
       
       Statistisch gesehen geht es um [9][2,9 Millionen Kinder, die laut
       Bertelsmann Stiftung armutsgefährdet] sind, deren Eltern weniger als 60
       Prozent des Medianeinkommens verdienen; vor allem Kinder, die zwei oder
       mehr Geschwister haben, sowie Kinder von Alleinerziehenden.
       
       Doch es gibt nicht nur moralische und rechtliche Gründe, die Kinderarmut
       abschaffen zu wollen, [10][sondern auch kühle finanzielle]. Der Schaden,
       der durch Kinderarmut entsteht, ist in jedem Fall höher als der Betrag, den
       die Einführung einer Kindergrundsicherung kosten würde. Das ist ein
       Ergebnis, zu dem das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in einem
       [11][Gutachten] kam, das von der Diakonie beauftragt wurde.
       
       Dabei wurden Bürokratiekosten für die Bearbeitung von zukünftigen
       Sozialleistungsanträgen berücksichtigt, die [12][Kosten für den
       Gesundheitssektor] und andere indirekte Maßnahmen, die oft mit Armut
       zusammenhängen. Armut hat für Betroffene Auswirkungen auf das gesamte Leben
       – so verschleppt sich Armut oft über Generationen hinweg, weil die
       Wahrscheinlichkeit steigt, weniger zu verdienen, wenn die Eltern schon
       Geringverdiener_innen waren. Diakonie und DIW stützen sich dabei auf eine
       [13][OECD-Studie], wonach diese Folgekosten über 100 Milliarden Euro
       betragen würden.
       
       ## Diakonie fordert 20 Milliarden Euro
       
       Bestärkt diese Rechnung das Vorhaben von Lisa Paus? Zumindest lässt sich
       die Familienministerin von Diakonie-Präsident Ulrich Lilie beraten und
       [14][griff auch die Ergebnisse des Gutachtens auf]. Lilie jedoch fordert
       von der Familienministerin mehr als 7 Milliarden Euro – mindestens 20
       Milliarden pro Jahr seien für die Kindergrundsicherung angemessen.
       
       Das reiht sich ein in die anderen Forschungsergebnisse und wird auch den
       drei Finanzpolitiker_innen Paus, Lindner und Scholz eigentlich klar sein.
       Doch in der Koalition scheinen alle Regierungsmitglieder zu sehr mit ihren
       eigenen Anliegen beschäftigt zu sein. Die Fernsicht fehlt, verdeckte Kosten
       sind dabei leicht zu ignorieren.
       
       Das [15][Bündnis Kindergrundsicherung] schlägt vor, zur Finanzierung eine
       „moderate Vermögenssteuer“ einzuführen, die Erbschaftsteuer anzuheben, eine
       Börsenumsatzsteuer oder einen „Kinder-Soli“ auf große Vermögen einzuführen.
       Zum Vergleich: Für das Ehegattensplitting entstehen jährlich Kosten von
       etwa 20 Milliarden Euro.
       
       Am Dienstag trifft sich das Kabinett zur Klausur auf Schloss Meseberg.
       Davor soll es zu einer Einigung in Sachen Kindergrundsicherung kommen.
       Selbst wenn sich Paus mit 3,5 Milliarden Euro für den nächsten Haushalt
       durchsetzt – der große Aufschlag gegen Kinderarmut wird das nicht sein.
       
       25 Aug 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Lisa-Paus-zur-Kindergrundsicherung/!5928142
 (DIR) [2] /Veto-gegen-Steuernachlaesse-fuer-Firmen/!5954248
 (DIR) [3] /Reaktionen-auf-das-Veto-von-Lisa-Paus/!5950281
 (DIR) [4] /Linken-Konzept-fuer-Kindergrundsicherung/!5918773
 (DIR) [5] https://www.ifo.de/DocDL/ifo_Forschungsberichte_124_Kindergrundsicherung.pdf
 (DIR) [6] /Geplante-Kindergrundsicherung/!5932902
 (DIR) [7] /Arme-Familien-in-Deutschland/!5955810
 (DIR) [8] https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2023/07/2023-07-05-regierungsentwurf-bundeshaushalt-2024.html
 (DIR) [9] https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2023/januar/neue-zahlen-zur-kinder-und-jugendarmut-jetzt-braucht-es-die-kindergrundsicherung
 (DIR) [10] /Kinderarmut-und-Kindergrundsicherung/!5954483
 (DIR) [11] https://www.diakonie.de/pressemeldungen/gutachten-zur-kindergrundsicherung-wer-bei-den-kindern-spart-zahlt-spaeter-drauf
 (DIR) [12] https://www.rki.de/DE/Content/Kommissionen/Bundesgesundheitsblatt/Downloads/2019_10_Lampert.pdf?__blob=publicationFile
 (DIR) [13] https://www.oecd.org/wise/The-economic-costs-of-childhood-socio-economic-disadvantage-Policy-Insights-November-2022.pdf
 (DIR) [14] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/paus-kindergrundsicherung-konzept-100.html
 (DIR) [15] https://kinderarmut-hat-folgen.de/wp-content/uploads/2023/04/Konzept-Kindergrundsicherung_04_2023_web.pdf
       
       ## AUTOREN
       
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