# taz.de -- Bürgergeld für Ukraine-Flüchtende: Alle in einen Sack
       
       > Einige Politiker wollen Deutschland als Fluchtland für Ukrainer:innen
       > unattraktiver machen und sparen. Ein Blick auf die einzelne Lage täte
       > not.
       
 (IMG) Bild: Bild aus einer anderen Zeit: Ankunft von ukrainischen Flüchtlingen am Hauptbahnhof Berlin im März 2022
       
       Wenn es eines Beweises bedurft hätte, wie tief man sinken kann in der
       Sozialstaats- und Migrationsdebatte, hier sind gleich zwei davon:
       Systemische und juristische Wirklichkeitsferne zeigt der Vorschlag von
       Brandenburgs Innenminister [1][Michael Stübgen] (CDU), wehrpflichtigen
       männlichen Geflüchteten aus der Ukraine in Deutschland kein Bürgergeld mehr
       zu gewähren, weil sie „fahnenflüchtig“ seien.
       
       Man kann sicher geteilter Meinung sein über Männer, [2][die sich in der
       Ukraine dem Militärdienst entziehen] und die Verteidigung anderen
       überlassen. Das hiesige Sozialsystem aber für diese Geflüchteten, deren
       persönliche Umstände man überhaupt nicht kennt, die teilweise mit Frau und
       Kindern hergekommen sind, als moralisches Sanktionsinstrument zu
       missbrauchen, ist juristisch wie menschlich unhaltbar. Lächerlich, dass ein
       Landesminister das ernsthaft auf den Tisch bringt.
       
       FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai schlägt vor, generell den noch
       ankommenden Geflüchteten aus der Ukraine das Bürgergeld zu versagen und sie
       in das schlechter ausgestattete [3][Asylbewerberleistungssystem] zu
       stecken. Damit sollen mehr „Anreize“ gesetzt werden, eine Beschäftigung
       aufzunehmen. Ja, es stimmt, die Beschäftigungsquoten der ukrainischen
       Geflüchteten in Polen und in den Niederlanden sind höher und die
       Sozialleistungen niedriger als hier.
       
       Und natürlich erhöht man den Druck auf die vor dem Krieg geflüchteten
       Frauen und Mütter, die teilweise mit Kindern in miserablen Unterkünften
       leben, irgendwas zu jobben, wenn es weniger Grundsicherung gibt. In
       Wirklichkeit sagt Djir-Sarai: „Wir wollen, dass die ukrainischen
       Kriegsflüchtlinge, egal welche Vorbildung, welche Familiensituation sie
       haben, so schnell wie möglich hier als Helferinnen in der Küche, im
       Versand, in der Pflege arbeiten. Dafür senken wir die Sozialleistung ab.“
       
       Das ist schäbig gegenüber den Frauen und Müttern, die ja nicht freiwillig
       hier sind. Deutschland soll als Fluchtort unattraktiver werden für die
       Ukrainer:innen, um Geld zu sparen. Dieses Vorgehen noch moralisch als
       „Anreizsystem“ zu verkleistern, ist schon dreist.
       
       18 Jun 2024
       
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 (DIR) [2] /Flucht-vor-dem-Militaerdienst/!5541089
 (DIR) [3] /FDP-kritisiert-Buergergeld-fuer-Ukrainer/!6014545
       
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 (DIR) Barbara Dribbusch
       
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