# taz.de -- Geflüchteten-Card in Schleswig-Holstein: Bürokratie-Monster auf dem Prüfstand
       
       > Geflüchtete erhalten auch in Schleswig-Holstein eine Bezahlkarte statt
       > Bargeld. Der Flüchtlingsrat kritisiert das schon lange – nun hat der
       > Landtag beraten.
       
 (IMG) Bild: Weder diskriminierungsfrei noch verwaltungsarm: Bezahlkarte für Geflüchtete
       
       Die Bezahlkarte sorgt immer wieder für Kritik: zu viel Bürokratie für die
       Kommunen, zu wenig Nutzen für die Geflüchteten. Die SPD-Fraktion hat am
       Donnerstag im Kieler Landtag einen [1][Antrag] eingebracht, wonach die
       Kommunen bei der Bezahlkarte aussteigen und eigene Lösungen anbieten
       können. Diese sogenannte Opt-out-Option gibt es bereits in Rheinland-Pfalz
       und Nordrhein-Westfalen.
       
       Die Bezahlkarte „schafft zusätzliche Bürokratie, verursacht mehr Aufwand in
       den Kommunen und schränkt Teilhabe und Selbstbestimmung ein“, begründete
       die SPD-Fraktionsvorsitzende [2][Serpil Midyatli] den Vorstoß. „Die
       Kommunen wissen selbst am besten, was vor Ort funktioniert. Unser Antrag
       gibt den Kommunen die Freiheit, pragmatisch zu handeln.“
       
       Bei der Bezahlkarte handelt es sich um eine [3][guthabenbasierte
       Debitkarte] ohne Kontobindung für alle volljährigen Personen, die laut
       Asylbewerberleistungsgesetz einen Anspruch auf staatliche Unterstützung
       haben. In Schleswig-Holstein wurde 2024 beschlossen, die Bezahlkarte
       einzuführen und mittlerweile gibt es landesweit [4][etwa 10.000
       Inhaber:innen].
       
       Sie wird monatlich mit einem festen Betrag aufgeladen und Inhaber:innen
       können jeden Monat 50 Euro abheben. Laut dem Flüchtlingsrat
       Schleswig-Holstein, der [5][Zentralen Bildungs- und Beratungsstelle für
       Migrantinnen und Migranten (ZBBS)] und der Anti-Socialcard-Initiative ist
       das viel zu wenig.
       
       In anderen Bundesländern liegt die Bargeld-Grenze höher – in [6][Bremen]
       bei 120 Euro, in [7][Rheinland-Pfalz] werden 130 Euro empfohlen. „Unser
       Eindruck ist, dass das willkürlich festgelegt wurde. In anderen
       Bundesländern ist das besser geregelt“, so Mona Golla. Sie arbeitet als
       Beraterin bei der ZBBS in Kiel.
       
       Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein fordert gemeinsam mit den anderen
       Initiativen die Abschaffung der Bezahlkarte. Als Ersatz sprechen sie sich
       für ein Basiskonto mit normaler Girokarte aus. Damit könnte die Auszahlung
       der Leistungen diskriminierungsfrei und verwaltungsarm erfolgen.
       
       ## Probleme in kleinen Geschäften
       
       Denn auch bei der Nutzung im Alltag hakt es. Nicht überall, wo in der
       Theorie Kartenzahlung möglich ist, wird auch die Bezahlkarte akzeptiert.
       „Die Kartenlesegeräte sind gerade bei kleinen Geschäften so eingestellt,
       dass sie ausschließlich die deutsche Girocard akzeptieren, um die Gebühren
       für internationale Kreditkartennetze zu sparen“, erklärt Golla.
       
       Die Bezahlkarte laufe jedoch über das internationale Visa- oder
       Mastercard-System, weshalb das Terminal die Zahlung automatisch blockiere.
       Deshalb sei es beispielsweise in Apotheken bereits vorgekommen, dass
       Betroffene Medikamente trotz vorliegendem Rezept nicht kaufen konnten.
       
       Neben den praktischen Problemen beschreibt Golla eine psychische Belastung,
       die mit der Bezahlkarte einhergehe. Viele Menschen fühlten sich [8][mit der
       Bezahlkarte diskriminiert] und wie „Menschen zweiter Klasse“. Insgesamt
       handele es sich um ein Verfahren, dass „ausgrenzend auf die Menschen
       wirkt“, so Golla.
       
       Außerdem kritisieren die Verbände das sogenannte Whitelist-Verfahren:
       Überweisungen von der Bezahlkarte müssen durch das Sozialamt geprüft und
       freigegeben werden. Eine Freigabe von Zahlungsempfänger:innen ist nur
       möglich, wenn zuvor ein Rechnungsbeleg vorgelegt wird.
       
       In diesem Zusammenhang wird der mangelnde Datenschutz für Betroffene
       kritisiert. Im Zuge des Verfahrens müssen laut Golla zahlreiche persönliche
       Informationen, beispielsweise zu Ärzt:innen oder Erkrankungen,
       offengelegt werden. Zudem seien Anwaltskosten von der Liste ausgeschlossen.
       Dies sei vor allem für Personen problematisch, die auf juristische
       Unterstützung angewiesen sind.
       
       ## Bargeld gegen Gutschein
       
       Im Stadtteilladen Anni Wadle in Kiel beispielsweise wird die
       Bargeldbeschränkung durch ein [9][Tauschsystem] umgegangen: Betroffene
       kaufen Gutscheine im Supermarkt und bekommen im Stadtteilladen den Wert des
       Gutscheins bar ausgezahlt. Der Bedarf an diesem Angebot sei stetig
       gestiegen, sagt Christoph Schröder von der Initiative Anti-Socialcard.
       Mittlerweile nehmen demnach mehr als 200 Menschen im Monat dieses Angebot
       wahr. „Das macht deutlich, wie notwendig Bargeld ist, mit dem die Menschen
       bezahlen können“, so Schröder. Der Bedarf sei im ganzen Land vorhanden.
       Insgesamt gebe es neun solcher Tauschorte in Schleswig-Holstein.
       
       Auf die Frage der taz, ob die Regierung eine Opt-out-Option unterstütze,
       erklärte Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) schon vor der Sitzung am
       Donnerstag: „Wir sind, auch unter Einbeziehung der Position der kommunalen
       Ebene, zu dem Entschluss gekommen, keine Opt-out-Option auf den Weg zu
       bringen und eine einheitliche Ausgestaltung auf Bitten der kommunalen
       Spitzenverbände auf den Weg zu bringen.“ Der Antrag der SPD wurde am
       Donnerstag mehrheitlich abgelehnt.
       
       27 Aug 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl20/drucks/04300/drucksache-20-04395.pdf
 (DIR) [2] /Ende-der-Aera-Serpil-Midyatli/!6154235
 (DIR) [3] /Bezahlkarte-fuer-Gefluechtete/!6170974
 (DIR) [4] https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/bezahlkarte-fuer-gefluechtete-in-sh-darum-sorgt-sie-fuer-probleme,bezahlkarte-154.html
 (DIR) [5] https://www.zbbs-sh.de/
 (DIR) [6] https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/fluechtlinge-bezahlkarte-bremen-100.html
 (DIR) [7] https://www.sueddeutsche.de/politik/migration-land-empfiehlt-bei-karte-fuer-gefluechtete-130-euro-bar-betrag-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-250110-930-340451
 (DIR) [8] /Bezahlkarte-fuer-Gefluechtete/!6192637
 (DIR) [9] /Diskriminierung-via-Bezahlkarte/!6148119
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Rida Agha
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Flüchtlinge
 (DIR) Asylsuchende
 (DIR) Schleswig-Holstein
 (DIR) Sozialleistungen
 (DIR) Bargeld
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Flüchtlinge
 (DIR) Flüchtlinge
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Zwei Jahre Bezahlkarte für Geflüchtete: Die Rechnung geht nicht auf
       
       Die Bezahlkarte für Geflüchtete kostet Geld, Aufwand und den Betroffenen
       ein Stück gesellschaftliche Teilhabe. Eine Bilanz zum zweijährigen
       Jubiläum.
       
 (DIR) Diskriminierung via Bezahlkarte: An der Kasse aussortiert
       
       Um die Bezahlkarte zu umgehen, kaufen Asylbewerber in Supermärkten
       Gutscheine und tauschen sie gegen Bares ein. Einzelne Märkte wollen das
       verhindern.
       
 (DIR) Ausweitung der Bezahlkarte geplant: Bezahlen mit der Stigma-Karte
       
       Hamburg prüft die Ausweitung der Bezahlkarte auf Bezieher anderer
       staatlicher Leistungen. Hätten die auch mit den gleichen Restriktionen zu
       kämpfen?