# taz.de -- Sozialleistungen auf dem Prüfstand: Bremen will nicht mehr zu sozial sein
       
       > Eine Senatskommission soll untersuchen, wo Bremen im Sozialen mehr
       > ausgibt als der Bundesdurchschnitt – um im Anschluss zu kürzen.
       
 (IMG) Bild: Teilhabe Behinderter ist ein Bereich, in dem Bremen pro Einwohner*in mehr ausgibt als andere Länder – ob das so bleiben darf?
       
       Bremen taz | Bremen will evaluieren, wo es im Sozialen über dem
       Durchschnitt liegt und herausfinden, wo das Land besonders großzügig
       agiert. Das Ziel ist aber nicht, ein Ranking als soziale und lebenswerte
       Stadt zu gewinnen, sondern eine mögliche Kürzung der Sozialleistungen auf
       den Durchschnitt vergleichbarer Städte vorzubereiten.
       
       Am Dienstag hat der Senat die ressortübergreifende Kommission
       „Sozialleistungen“ aufgestellt. Die Kommission ist Teil der
       Sparanstrengungen, die das hoch verschuldete Bremen [1][im Herbst dem
       Stabilitätsrat versprechen musste], um für seinen Schuldenabbau weiterhin
       die jährliche Sanierungshilfe von 400 Millionen Euro zu erhalten.
       
       Neben Bürgermeister und Sozialsenatorin sind auch die Gesundheitssenatorin,
       die Bau- und Mobilitätssenatorin, die Bildungssenatorin und der
       Finanzsenator Teil der Kommission. All ihre Ressorts sind in irgendeiner
       Form an Sozialausgaben beteiligt.
       
       Rund 1,3 Milliarden Euro des 3,6-Milliarden-Euro-Etats der Stadt gingen
       2024 für Soziales drauf. Doch nur auf einen kleinen Teil davon hat Bremen
       Einfluss: Mehr als 90 Prozent betreffen Pflichtaufgaben, die auch in der
       Höhe durch Bundesgesetze vorgegeben sind. Kosten für Pflegebedürftige und
       Kosten für Sozialhilfeempfänger, etwa Kosten für die Unterkunft, gehören
       dazu.
       
       ## Armut ist ungleich verteilt
       
       Inwiefern Bremen bei den Sozialausgaben über anderen Ländern liegt, ob die
       Sozialausgaben pro Bedürftigem überhaupt über dem Bundesschnitt liegen,
       darauf will sich die Sozialbehörde am Mittwoch nicht festlegen. Das
       festzustellen, sei Aufgabe der eingerichteten Kommission.
       
       Tatsächlich ist es nicht ganz leicht, auf die Schnelle einen validen
       Vergleich mit anderen Bundesländern oder Großstädten zu ziehen – auch, weil
       so viele Ressorts und Problembereiche zu den Ausgaben beitragen. Dazu
       kommt, dass ein reiner Vergleich der Summen nicht sehr aussagekräftig ist –
       schließlich ist [2][Armut ungleich verteilt.]
       
       In keinem anderen Bundesland bekommen im Verhältnis so viele Menschen
       Sozialhilfe. Auch bei den freiwilligen Leistungen hängt die Höhe am Ende an
       der Armutsquote: Vergünstigte Sozialtickets für den Nahverkehr etwa bieten
       viele Städte an, in einer Stadt mit hoher Armut profitieren aber mehr
       Menschen davon – die Kosten für die öffentliche Hand sind höher. Für einen
       echten Vergleich sind damit die Ausgaben pro Fall interessanter als
       Sozialausgaben pro Einwohner*in.
       
       Peter Zernechel, Pressesprecher des Sozialverbands Deutschland, warnt daher
       davor, höhere Ausgaben zur Grundlage von Kürzungen zu machen. „Dort zu
       kürzen, wo besonders viele Menschen Unterstützungsbedarf haben, spart zwar
       mehr Geld ein, aber man bringt damit eben auch [3][besonders viele Leute in
       Probleme.“]
       
       ## Gute Gründe für überdurchschnittliche Sozialausgaben
       
       Auf Nachfrage wiegeln Sozialbehörde und Senatskanzlei ab: Die Kommission
       liefere eine Art Bestandsaufnahme. Vom Ziel, auf den Durchschnitt zu
       kürzen, könne es am Ende auch Ausnahmen geben. Denn natürlich gibt es für
       viele hohe Sozialausgaben gute Gründe – und einen politischen Willen: Ein
       Bereich, in dem Bremen mehr ausgibt, als andere Länder, ist die Teilhabe
       Behinderter. Pro Einwohner*in waren es 2021 344 Euro, in den
       Stadtstaaten Hamburg und Berlin lagen die Ausgaben pro Kopf bei nur rund
       270 Euro.
       
       Auch die Offene Kinder- und Jugendarbeit ist pro Minderjährigem besser
       ausgestattet als anderswo. „Angesichts der hohen Kinderarmut halten wir es
       für richtig, Geld in die Hand nehmen, um Kinder und Jugendliche zu
       fördern“, schreibt eine Sprecherin der Sozialbehörde. Die Senatskommission
       werde sich auch dieses Themenfeld ansehen – ob dort gekürzt werde, das sei
       aber „vor der Beratung rein spekulativ“.
       
       Das Ziel der Kommission ist dennoch grundsätzlich klar: Die
       Sozialleistungen sollen „im Regelfall nicht über Bundesdurchschnitt
       beziehungsweise sachgerecht nicht über Stadtstaaten- oder
       Großstädtedurchschnitt liegen“, heißt es im Senatsbeschluss. Deshalb soll
       unter anderem die Effizienz bei der Leistungserbringung geprüft werden –
       vielleicht versickern Mittel im Hilfesystem, ohne Bedürftigen zugute zu
       kommen.
       
       Aber auch „Standardabsenkungen“ und „Leistungsreduzierungen“ stehen in der
       Senatsvorlage, also Maßnahmen, die die Bedürftigen selbst treffen würden.
       
       Konkret wird das im Beschluss am Bereich der öffentlichen Unterbringung,
       etwa von Geflüchteten oder Obdachlosen festgemacht: So sollen etwa die
       Miethöhen für angemietete Unterkünfte geprüft werden, aber eben auch
       Leistungen auf das Niveau anderer Länder abgesenkt werden. „Das betrifft
       auch die Mehrpersonenunterbringung“, heißt es: Wo es Einzelzimmer gab,
       müssen sich Untergebrachte dann womöglich häufiger mit Mehrbettzimmern
       begnügen.
       
       Auch wenn Senatskanzlei und Sozialbehörde betonen, dass die Kommission
       ergebnisoffen ist – dass am Ende gekürzt wird, ist wahrscheinlich: Nicht
       nur schaut der Stabilitätsrat wieder mit strengerem Blick auf Bremens
       Sparbemühungen. Seit die Schuldenbremse wieder greift, ist einfach auch der
       reale Spielraum für den Zwei-Städte-Staat enorm klein geworden. Die
       Haushaltseinnahmen werden weitgehend von Pflichtaufgaben aufgefressen.
       Sparen wird alternativlos.
       
       15 Jan 2025
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Lotta Drügemöller
       
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