# taz.de -- Senat startet Bundesratsinitiative: Sozialverwaltung soll entlastet werden
       
       > Berlin drängt mit anderen Ländern auf mehr Tempo in den
       > Sozialverwaltungen. Das soll auch bei der Suche nach Unterkünften für
       > Wohnungslose helfen.
       
 (IMG) Bild: Eine Software soll es richten: Flüchtlingsunterkunft in Lichtenberg
       
       Wenn eine Verwaltung weniger Zeit für Bürokratie aufwenden muss, hat sie
       mehr Zeit, Bürgerinnen und Bürger zu ihren Anliegen zu beraten. In diese
       Richtung zu steuern, drängt offenbar vor allem bei Sozialverwaltungen: Ein
       bundesweit gültiges Gesetz soll für ihre Entlastung sorgen. Berlins
       [1][schwarz-roter Senat] hat am Dienstag beschlossen, es mit anderen
       Bundesländern im Bundesrat auf den Weg zu bringen.
       
       Was trocken und formal klingt, hat für Sozial-Staatssekretär Aziz Bozkurt
       große Bedeutung. Denn: „Wenn eine Stadt nicht funktioniert, dann wirft das
       Fragen auf, die Zufriedenheit verändert sich“, sagte der SPD-Politiker am
       Dienstag nach der Senatssitzung. Zentrale Punkte des Gesetzentwurfs sind
       Digitalisierung und Automatisierung und vereinfachte Verfahren für die
       Antragsteller.
       
       Als Beispiel griff Bozkurt die Suche nach einem [2][Unterkunftsplatz für
       Wohnungslose] heraus. Statt wie bislang Tabellen auf Papier
       abzutelefonieren, soll die Platzsuche künftig per Knopfdruck möglich sein.
       Das gebe den Mitarbeitern mehr Zeit zur Beratung. Ein Effekt soll auch
       sein, dass nicht mehrere Bezirke und das Land um Plätze in privaten
       Unterkünften konkurrieren und die Preise nach oben treiben.
       
       Zwar bleibe die Zahl der verfügbaren Plätze die gleiche, auch wenn alles in
       einer Hand auf Landesebene gebündelt sei, räumte Bozkurt ein. Aber es
       verringert aus seiner Sicht dennoch die Abhängigkeit von Vermietern. Laut
       Bozkurt wird das allerdings nicht reichen. „Wir müssen selbst Räume
       schaffen“, sagte er und verwies auf leer stehende Büroflächen. Auch wenn
       sich nur zehn Prozent davon nutzen ließen, würde das aus seiner Sicht die
       Situation deutlich verändern.
       
       ## Auch leere Büroflächen nutzen
       
       Die Grünen hatten jüngst bei ihrem Parteitag davon gesprochen, dass sich
       der von [3][ihnen errechnete Büroleerstand] von 1,7 Millionen auf 2,2
       Millionen Quadratmeter erhöht habe. Sie drängten darauf, die Flächen in
       Wohnungen umzuwandeln.
       
       Nach Medienberichten über unwürdige Zustände in privat betriebenen
       Unterkünften für Wohnungslose hatte sich SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach
       dafür ausgesprochen, [4][mindestens 2.500 Wohnungen für Obdachlose zu
       sichern und dabei auch Büroflächen zu nutzen]. Dafür soll zukünftig das
       Landesamt für Flüchtlinge zuständig sein. Es soll laut Staatssekretär
       Bozkurt dann Landesamt für Flüchtlinge und Unterbringung heißen. [5][Kritik
       an der Auswahl der Unterkunftsbetreiber] gibt es schon länger.
       
       Zudem soll die Abschaffung von sogenannten Widerspruchsbeiräten die
       Verfahren in Angelegenheiten der Sozialhilfe beschleunigen. Die Beiräte
       haben laut Bozkurt zum einen nur in einer geringen Zahl von Fällen
       weiterhelfen können, zum anderen die Verfahren verlängert, weil der
       jeweilige Fall sowieso anschließend von Gerichten geklärt wurde.
       
       Bei der Bundesratsinitiative sieht Bozkurt Einstimmigkeit in der
       Länderkammer. Denn es gehe dabei nicht um eine politische Ausrichtung wie
       der Kürzung oder Ausbau von Sozialleistungen, sondern um schnellere
       Abläufe. Der Staatssekretär geht davon aus, dass die Initiative noch im
       März Thema im Bundesrat sein könnte.
       
       24 Feb 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Schwarz-rote-Koalition-in-Berlin/!t5924436
 (DIR) [2] /Unterbringung-von-Wohnungslosen/!6157534
 (DIR) [3] /Gruenen-Spitzenkandidat-fuer-Berlin-Wahl/!6131559
 (DIR) [4] /Unterbringung-von-Wohnungslosen/!6157534
 (DIR) [5] /Betreiber-von-Fluechtlingsunterkuenften/!6049608
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Sozialleistungen
 (DIR) Schwarz-rote Koalition in Berlin 
 (DIR) Bundesratsinitiative
 (DIR) Wohnungslose
 (DIR) Paritätischer Wohlfahrtsverband
 (DIR) Schwerpunkt Obdachlosigkeit in Berlin
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Unterbringung von Wohnungslosen: Eine verlogene Diskussion
       
       In der Debatte über die Unterbringung von Wohnungslosen ziehen sich die
       Verantwortlichen zu leicht aus der Affäre. Die Missstände sind lange
       bekannt.
       
 (DIR) Sozialverband zu Sozialstaatsreform: „Missbrauch ist kein Kernproblem des Sozialstaates“
       
       Schwarz-Rot will das Sozialsystem vereinfachen. Joachim Rock vom
       Paritätischen Gesamtverband findet das richtig, warnt aber vor Risiken für
       die Ärmsten.
       
 (DIR) Notunterkünfte in Berlin: Obdachlose müssen warten
       
       Die geplante 24/7-Unterkunft für Menschen auf der Straße in Berlin ist noch
       in weiter Ferne. Die Unterbringung soll künftig zentral geregelt werden.