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# taz.de -- Leistungen für Geflüchtete: Alle streiten über die Bezahlkarte

> FDP, SPD und auch die Union fordern Gesetzesänderungen, um die Geldkarte
> für Geflüchtete zu ermöglichen. Aus Sicht der Grünen ist das nicht nötig.

(IMG) Bild: Einkaufen auf dem Wochenmarkt, wie hier in Münster? Ohne Bargeld ist das kaum möglich

Berlin taz | Gerade galt die bundeseinheitliche Bezahlkarte für Geflüchtete
als beschlossen, nun wird darum schon wieder gestritten.
Vertreter*innen der Bundesländer fordern vor der Einführung der Karte
ebenso wie Union, FDP und SPD Gesetzesänderungen. Die Grünen finden das
unnötig.

Die [1][Einführung einer Bezahlkarte hatten die Regierungschefs der Länder
mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim Migrationsgipfel im November
verabredet]. Sie soll den Verwaltungsaufwand der Kommunen verkleinern,
Konservative sehen in ihr aber auch ein Mittel zur Abschreckung. So soll
sie etwa Geldüberweisungen in die Herkunftsländer unterbinden.

Im Januar hatte eine [2][Arbeitsgruppe der Länder sich auf Mindeststandards
für die Karte geeinigt]. Die Karte soll nur im Inland einsetzbar sein und
keine Überweisungen ermöglichen. Ob damit Bargeld abgehoben werden kann,
und wenn ja, wie viel, ob sie regional oder bundesweit einsetzbar ist, ob
gewisse Branchen gesperrt werden: Das soll in der Hand des jeweiligen
Landes liegen. Die Spanne reicht also von sehr liberal bis sehr restriktiv.

Die Arbeitsgruppe der Länder fordert nun, das Asylbewerberleistungsgesetz
zu ändern. Darin heißt es bisher, dass Geflüchtete, die nicht in einer
Unterkunft leben, „vorrangig Geldleistungen“ bekommen sollen. Auch solle
die Bezahlkarte auch an Geflüchtete ausgegeben werden, die bereits seit
drei Jahren im Land sind und somit Leistungen in Höhe des Bürgergelds
bekommen – in den ersten 36 Monaten ist der Satz deutlich niedriger.

## Es gibt schon Bezahlkarten

Die Grünen hingegen betonen, dass Gesetzesänderungen auf Bundesebene nicht
notwendig seien – und verweisen auf die Bezahlkarten, die bereits
existieren. [3][In Hannover und in zwei thüringischen Gemeinden gibt es
bereits Bezahlkarten], Hamburg hat diese vergangene Woche eingeführt. Am
Dienstag erklärte Bayern, das sich an der bundeseinheitlichen Lösung nicht
beteiligt, im März ein Pilotprojekt in vier Kommunen zu starten.

Bereits am Montag hatte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion,
Dirk Wiese, sich für eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
ausgesprochen. „Wir müssen den Bundesländern bei der Bezahlkarte jetzt
Rechtssicherheit verschaffen“, sagte er dem Tagesspiegel. Der
stellvertretetende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki drohte [4][in der Bild]
gar mit dem Ende der Ampelkoalition.

„Wir Grünen unterstützen grundsätzlich die Einführung einer
diskriminierungsfreien Bezahlkarte für Geflüchtete“, sagte der taz hingegen
die Grünen-Politikerin Filiz Polat. Diskriminierungsfrei heiße, dass sie
„nicht in die persönliche Lebensgestaltung der Menschen eingreift“ – etwa,
indem sie Bargeldabhebungen zulasse.

„Es ist unerträglich, dass jetzt erneut eine rassistische Debatte auf dem
Rücken von Geflüchteten ausgetragen wird“, sagte der taz die
Linken-Abgeordnete Clara Bünger. „Es wird nicht mehr lange dauern, bis von
Konservativen und Rechten die Forderung erhoben wird, auch
Bezieher*innen von Bürgergeld eine solche Karte aufzuzwingen.“

## Ebay und Wochenmarkt

Ohne Bargeld werde der Zugang zu wichtigen günstigen Einkaufsmöglichkeiten
wie etwa Tafeln, Möbelbörsen, Wochenmärkten oder Kleiderkammern „stark
eingeschränkt“, sagte der taz Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des
Paritätischen Gesamtverbands.

Die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz deckten schon jetzt
nicht einmal das Existenzminimum. „Künftig soll dieser eklatante Mangel nun
auch noch der freien Verfügung der Betroffenen entzogen werden. Das ist
pure Schikane und konterkariert alle Integrationsbemühungen“, so Schneider.

20 Feb 2024

## LINKS

(DIR) [1] /Bund-Laender-Treffen-zu-Asylpolitik/!5968502
(DIR) [2] /Leistungen-fuer-Gefluechtete/!5989524
(DIR) [3] /Bezahlkarten-fuer-Gefluechtete/!5950500
(DIR) [4] https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/fdp-und-teil-der-spd-scheint-mit-ihrer-geduld-am-ende-zerbricht-die-ampel-an-der-87208000.bild.html

## AUTOREN

(DIR) Dinah Riese

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