# taz.de -- Bundeskabinett
       
 (DIR) Kabinettsklausur zum Wachstum: Falsche Prioritäten
       
       Die deutsche Wirtschaft ist stabil, auch wenn sie wenig wächst. Mit dem
       Kurs der Bundesregierung wird der erhoffte Aufschwung nicht kommen.
       
 (DIR) Kabinettsklausur nach der Sommerpause: Neustart in Neuhardenberg
       
       Mit seiner Kabinettsumbildung hat der Kanzler vor der Sommerpause die
       Regierung durcheinandergewirbelt. Bewährt sich die neue Aufstellung in
       Neuhardenberg?
       
 (DIR) Regierungsklausur in Neuhardenberg: Routiniert bis zur Erstarrung
       
       Das Bundeskabinett trifft sich ab morgen in einer historischen Umgebung.
       Impulse für die Zukunft sind nicht zu erwarten. Das hat nichts mit dem Ort
       zu tun.
       
 (DIR) Friedrich Merz und seine Partei: Nicht nur eine Frage des Stils
       
       Beim Kabinettsumbau hat der Kanzler große Teile der CDU verprellt, und sich
       selbst einen Autoritätsverlust beschert. Das muss man erstmal hinkriegen.
       
 (DIR) Der neue Bundesverkehrsminister: Viel Freude, viele Baustellen
       
       Steffen Bilger, zuletzt Geschäftsführer der Union im Bundestag, wird
       Verkehrsminister. Im neuen Job warten marode Brücken, Schienen und Straßen.
       
 (DIR) Neue Spitze des Gesundheitsministeriums: Chronisch fachfremd
       
       Mit Carsten Linnemann wird wieder jemand Gesundheitsminister, der mit dem
       Thema vorher nicht viel zu tun hatte. Wie kommt man auf diese Idee?
       
 (DIR) Personalwechsel bei der CDU: Ist die Kabinettsumbildung ein echter Neustart?
       
       Nach dem Rücktritt von Spahn wechselt Merz sein Personal aus. Wird die CDU
       jetzt weiblicher und weniger neoliberal? Und was heißt das für Schwarz-Rot?
       
 (DIR) Die Wahrheit: „Wir machen kein lautes Gedöns“
       
       Das Wahrheit-Doppelinterview mit zwei Ministerinnen vor der
       Kabinettsumbildung: Stefanie „Hubertz“ Hubig und Verena „Hubig“ Hubertz.
       
 (DIR) Umgang mit Ressourcen: Lücken im Kreislauf
       
       Nach monatelanger Verzögerung hat das Kabinett ein Aktionsprogramm für eine
       Kreislaufwirtschaft beschlossen. Kritik kommt gleich von mehreren Seiten.
       
 (DIR) Umfrage unter Firmen: Lohnenswerter Kreislauf
       
       Betriebe im verarbeitenden Gewerbe sind eher erfolgreich, wenn sie auf
       Recycling und Co setzen. Was die Regierung zur Kreislaufwirtschaft plant.
       
 (DIR) Kabinett beschließt Baugesetz-Upgrade: „Wohnen hat ab jetzt Vorfahrt“
       
       Mit dem Baugesetz-Upgrade will Bauministerin Hubertz kommunale Planung
       beschleunigen. Kommunen sollen besser gegen „Schrottimmobilien“ vorgehen
       können.
       
 (DIR) Sparmaßnahmen für Deutschland: Regierung beschließt Gesundheitsreform
       
       Der Gesetzentwurf zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen hat die
       erste große Hürde genommen. Die Versicherten sollen weniger belastet
       werden.
       
 (DIR) Kontrolle von KI-Anwendungen: Regierung gibt Bundesnetzagentur zentrale Aufsicht
       
       Die Bundesnetzagentur soll künftig Ansprechpartnerin für Unternehmen sein,
       um KI-Anwendungen zu kontrollieren. Das hat die Regierung am Mittwoch
       beschlossen.
       
 (DIR) Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland: Regierung kürzt Leistungen für Neuankömmlinge
       
       Das Kabinett beschließt am Mittwoch, dass neu eingereiste Menschen aus der
       Ukraine kein Bürgergeld mehr bekommen. Geld spart der Staat dadurch nicht.
       
 (DIR) Kabinett für neues Wehrdienstgesetz: Freiwillige vor!
       
       Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf zur Modernisierung des
       Wehrdienstes beschlossen. Die Diskussion über die Wehrpflicht geht weiter.
       
 (DIR) Ringen um die Wehrpflicht: Wadephul zieht Vorbehalt zurück und vermeidet Eklat
       
       Am Mittwoch dürfte das neue Wehrdienstgesetz jetzt doch noch problemlos das
       Bundeskabinett passieren. Aber die Diskussion geht weiter.
       
 (DIR) Klingbeil will mehr Schulden machen: Wehretat soll bis 2029 auf 153 Milliarden Euro anwachsen
       
       Am Dienstag will das Kabinett die Finanzplanung des Bundes beschließen.
       Laut Regierungskreisen soll der Verteidigungshaushalt enorm wachsen.
       
 (DIR) Künftige schwarz-rote Bundesregierung: Tschüss Berlin, hallo Berlin
       
       Der Koalitionsvertrag steht, doch wer wird Minister? Vier Senatsmitglieder
       waren dafür im Gespräch. Doch stadtintern wechselt offenbar nur Joe Chialo.
       
 (DIR) Kabinett beschließt Entwurf: Der unmögliche Bundeshaushalt
       
       Das Kabinett hat den Entwurf des Haushalts 2025 beschlossen. Die Ausgaben
       sinken, der Klima- und Transformationsfonds steht infrage.
       
 (DIR) Missbrauchsbeauftragte will neues Gesetz: Mehr Schutz für Betroffene
       
       Kerstin Claus fordert mehr Tempo beim Gesetz zur besseren Aufarbeitung
       sexualisierter Gewalt gegen Kinder. Denn eigentlich sollte das längst
       beschlossen sein.
       
 (DIR) Regierungserklärung von Olaf Scholz: Kein Wort des Bedauerns
       
       Scholz nutzt die Bühne des Bundestags, um sein Handeln zu rechtfertigen.
       Klare Ansagen, wie es weitergeht, macht er nicht – deutet aber zwei Auswege
       an.
       
 (DIR) Debatte um Industriestrompreis: Der Kanzler bleibt beim Nein
       
       Die Bundesregierung kann sich nicht dazu durchringen, einen gedeckelten
       Strompreis zu beschließen. Auch die Wirtschaft ist sich uneinig.
       
 (DIR) Teillegalisierung von Cannabis: Kabinett berät über Gesetzentwurf
       
       Die Cannabis-Legalisierung könnte noch in diesem Jahr Realität werden. Doch
       kurz vor der Abstimmung im Kabinett gibt es an dem Vorhaben auch Kritik.
       
 (DIR) Entwurf für Bundeshaushalt 2024: 16,6 Milliarden Euro Neuverschuldung
       
       Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Haushaltsentwurf für 2024
       verabschiedet. Geplant sind Ausgaben von 445,7 Milliarden Euro.
       
 (DIR) Legalisierungspläne Lauterbachs: Kabinett berät Cannabis-Freigabe
       
       Am Mittwoch diskutiert die Bundesregierung das Eckpunktepapier zur
       Legalisierung von Gras. Kauf, Verkauf und Besitz von bis zu 30 Gramm sollen
       erlaubt werden.
       
 (DIR) Ampel will hohe Energiepreise abfedern: Kabinett beschließt Entlastungen
       
       Die Bundesregierung hat sich auf ein zweites großes Maßnahmenpaket
       geeinigt, das die sozialen Folgen der hohen Energiepreise abdämpfen soll.
       Eine Übersicht.
       
 (DIR) Ampel-Kabinett gegen hohe Energiepreise: Heizkostenzuschuss beschlossen
       
       Haushalte mit niedrigem Einkommen sollen einmalig 135 bis 175 Euro
       bekommen. Wem wird das helfen? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
       
 (DIR) SPD-Ministerien: Scholz & Friends
       
       Knapp und arbeitsam: Bei der Vorstellung der SPD-Kabinettsmitglieder bleibt
       Olaf Scholz seinem Stil treu. Doch Überraschungen gibt es.
       
 (DIR) Pflegereform kommt: Ein bisschen mehr als nur Applaus
       
       Pflegeberufe sollen attraktiver, Heimplätze günstiger werden. Doch
       Gewerkschaften kritisieren das Gesetz. Die wichtigsten Fragen und
       Antworten.
       
 (DIR) Kritik an neuer Pflegereform: Dumping per Tarifvertrag
       
       Die Pflegereform sei missbrauchsanfällig, sagt Verdi und fordert
       Nachbesserungen. Gerade falsche Gewerkschaften müssten gebremst werden.
       
 (DIR) Autopolitik von Verkehrsminister Scheuer: Lobbyisten sind keine Gestalter
       
       Der Bundesverkehrsminister setzt auf den Einsatz synthetischer Kraftstoffe.
       Damit hat er der Autobranche wieder mal keinen Gefallen getan.
       
 (DIR) Termin der Bundestagswahl 2021: Wählen gehen am 26. September
       
       Schon im November hat das Kabinett den 26. September 2021 als Termin für
       die nächste Bundestagswahl festgelegt. Nun hat der Bundespräsident
       zugestimmt.
       
 (DIR) Corona im Bundeskabinett: Ausgerechnet Spahn
       
       Die Corona-Infektion des Gesundheitsminister wirft Fragen auf, zum
       Beispiel: Werden Kabinettsmitglieder zu wenig getestet?
       
 (DIR) Söder will Wechsel im Bundeskabinett: Der Intrigantenstadl ist zurück
       
       Markus Söder fordert ein jüngeres Bundeskabinett. An sich eine sinnvolle
       Forderung – wenn sie mal nicht so durchschaubar wäre.
       
 (DIR) Klimaschutzprogramm im Kabinett: Weniger Wind, mehr Sonne
       
       Die Bundesregierung hält ihre Klimaschutzpläne für einen Durchbruch – doch
       damit steht sie weiterhin ziemlich allein.
       
 (DIR) Kabinett stimmt für Rückkehr-Gesetz: Seehofer will Geflüchtete „rausekeln“
       
       Der Bundesinnenminister bringt sein Abschiebegesetz durch das Kabinett. Pro
       Asyl und das Rote Kreuz üben harte Kritik.
       
 (DIR) Bundesregierung und Klimaschutz: Das wahre Klimakabinett
       
       Die sechs zuständigen Fachminister haben das erste Mal getagt. Aber
       eigentlich haben alle Ressorts gute Gründe, die Erwärmung zu bekämpfen.
       
 (DIR) Referentenentwurf zu Paragraf 219a: Kabinett billigt Gesetzesänderung
       
       Die Neuregelung des Werbeverbots für Abtreibungen ist einen Schritt weiter.
       Änderungen im parlamentarischen Verfahren sind nicht ausgeschlossen.
       
 (DIR) Rückblick auf Berlin 2018: Handfest und lebensklug
       
       Franziska Giffey kam 2018 aus dem Neuköllner Rathaus ins Bundeskabinett.
       Und sie macht sich als Familienministerin gut.
       
 (DIR) Fachkräfteeinwanderungsgesetz steht: Kabinett beschließt Kompromiss
       
       Nicht nur Höchstqualifizierte: Nach langen Verhandlungen beschließt die
       Bundesregierung, die Möglichkeiten zur Arbeitsmigration auszuweiten.
       
 (DIR) Beschluss zum Ausbau der Stromnetze: Netzausbau soll schneller werden
       
       Ein Gesetzentwurf der Regierung sieht weniger Einspruchsmöglichkeiten für
       BürgerInnen vor – und etwas mehr Geld für Landwirte.
       
 (DIR) Ausstieg aus der Kohlenutzung: Vier Chefs für die Kommission
       
       Nicht nur Politiker: Umweltverbände haben offenbar eine Klimaexpertin als
       eine von vier Vorsitzenden der geplanten Kohlekommission durchgesetzt.
       
 (DIR) SPD-Minister in neuer Regierung: Abgang des Unwirschlings
       
       Gabriel muss als Außenminister gehen – ausgerechnet jetzt, wo seine
       Beliebtheit steigt. Ein Rückblick auf eine Karriere mit Höhen und Tiefen.
       
 (DIR) Kommentar Armuts- und Reichtumsbericht: Der unsichtbare Reichtum
       
       Der Armuts- und Reichtumsbericht erfasst nur die Wenigvermögenden. Die
       reichen Haushalte werden erst gar nicht erfasst.
       
 (DIR) Bundeswehreinsatz in Mali: Hubschrauber und mehr Soldaten
       
       Die Bundesregierung will mehr Soldaten nach Mali schicken. Auch die
       Ausbildung kurdischer Kämpfer im Nordirak wurde vom Kabinett verlängert.
       
 (DIR) Kommentar Aktionsplan Menschenrechte: Appell auf hohem Niveau
       
       Besser als nichts: Deutsche Unternehmen sollen künftig bei ihren
       Auslandsgeschäften stärker auf die Menschenrechte achten.
       
 (DIR) Kabinett billigt Autobahn-Gesetz: Versteckte Privatisierung möglich
       
       Das Bundeskabinett hat das umstrittene Gesetzespaket zur Autobahn
       verabschiedet. Indirekte Privatisierung durch ÖPPs wird damit einfacher.
       
 (DIR) Wachsende Flüchtlingszahlen: Kabinett beschließt Asyl-Paket
       
       Das Bundeskabinett beschloss am Dienstag ein Paket mit Gesetzesänderungen
       zum Asylrecht. Vor allem in der Union wird es als noch nicht ausreichend
       angesehen.
       
 (DIR) Bundeskabinett stimmt EU-Einsatz zu: Mit Soldaten gegen Schlepper
       
       Der EU-Einsatz im Mittelmeer soll ausgeweitet werden. Die zweite Phase
       sieht ein bewaffnetes Vorgehen gegen Schlepper vor. Die Regierung hat
       eingewilligt.
       
 (DIR) Gesetzentwurf Tarifeinheit: Immer auf die Kleinen
       
       Das Kabinett hat den umstrittenen Gesetzentwurf gebilligt. Arbeitgeber und
       IG Metall freut es. Spartengewerkschaften wollen dagegen klagen.