# taz.de -- Kabinett beschließt Baugesetz-Upgrade: „Wohnen hat ab jetzt Vorfahrt“
       
       > Mit dem Baugesetz-Upgrade will Bauministerin Hubertz kommunale Planung
       > beschleunigen. Kommunen sollen besser gegen „Schrottimmobilien“ vorgehen
       > können.
       
 (IMG) Bild: Verena Hubertz will überragendes öffentliches Interesse für den Wohnungsbau
       
       Verena Hubertz (SPD) steht am Mittwoch in ihrem Ministerium und zeigt auf
       einen Pappaufsteller. Darauf ist eine Wiese neben ein paar Wohngebäuden zu
       sehen. Die Bauministerin sagt: „Wir haben jetzt Vorfahrt für den
       Wohnungsbau vereinbart.“ Dieser bekomme jetzt ein „überragendes
       öffentliches Interesse“.
       
       Das sei jetzt nicht im Bild erkennbar, erklärt Hubertz, aber man solle sich
       eine historische, denkmalgeschützte Mühle vorstellen, bei der man
       eigentlich das Blickfeld erhalten müsse. Der Wohnungsbau soll künftig
       priorisiert werden – das gilt allerdings nur in angespannten
       Wohnungsmärkten. Bei der Konkurrenz um Flächen schlägt Wohnungsbau
       Denkmalschutz oder Umweltschutz.
       
       ## Kita, Supermarkt und Grün
       
       Am Mittwoch hat das Bundeskabinett grünes Licht für das Gesetz zur
       Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts gegeben – eher bekannt
       unter dem Namen Baugesetzbuch-Upgrade. Mit der Novelle könne man dann auf
       der Fläche „ganz viele Wohnungen in einem schönem Stadtquartier entstehen
       lassen“, sagt Hubertz. Mit Kita und Supermarkt, auch vom Grün soll etwas
       erhalten bleiben.
       
       Natürlich weiß Hubertz, dass die Herausforderungen für den Wohnungsbau
       derzeit enorm sind. 2025 wurden in Deutschland so wenige Wohnungen
       fertiggestellt [1][wie seit mehr als zehn Jahren nicht.] „Das sei das
       Resultat der letzten Krisenjahre“, sagt Hubertz. Und mit dem Irankrieg
       werde es nicht leichter. Dennoch solle man nicht „in eine Schockstarre“
       fallen.
       
       Das Baugesetzbuch-Upgrade sei [2][nach dem Bauturbo] ein „umfassendes
       Modernisierungspaket, das nahezu alle Bereiche der kommunalen Planung
       adressiert“, so Hubertz. Es sollen verschiedene Vorhaben umgesetzt werden,
       die das Bauen und Planen beschleunigen sollen. Neben der Priorisierung des
       Wohnungsbaus sollen zum Beispiel [3][Umweltprüfungen vereinfacht]
       [4][werden – was aber bei Umweltverbänden auf Kritik stößt.] [5][]Kommunen
       müssen zudem künftig digitale Instrumente einsetzen, um Planungsverfahren
       zu verkürzen und transparenter zu machen.
       
       ## Vorkaufsrecht gestärkt
       
       Mit dem Gesetzentwurf sollen auch kommunale Vorkaufsrechte wieder gestärkt
       werden – unter anderem, um besser [6][gegen sogenannte Schrottimmobilien
       vorgehen zu können]. Damit sind verwahrloste Gebäude gemeint, mit denen
       Eigentümer*innen oft [7][trotzdem noch Profit machen]. Wenn diese
       trotz mehrfacher Aufforderungen Immobilien nicht instandsetzen, [8][darf
       sogar enteignet werden.]
       
       Zudem sollen Kommunen in Milieuschutzgebieten wieder ein Vorkaufsrecht
       ausüben können, wenn etwa „eine Verdrängung der ansässigen Wohnbevölkerung“
       droht, wie es im Gesetzentwurf heißt. Das kommunale Vorkaufsrecht war lange
       ein bewährtes Instrument für Kommunen, um Verdrängungsprozesse aufzuhalten.
       
       [9][2021 wurde es aber vom Bundesverwaltungsgericht in weiten Teilen
       gekippt]. Mit Deutsche Mieterbund begrüßt das ausdrücklich. „Städte und
       Gemeinden erhalten damit endlich wieder ein Instrument, um Mieterinnen und
       Mieter vor Verdrängung zu schützen und bezahlbaren Wohnraum zu sichern“,
       [10][erklärt Mieterbund-Präsidentin Melanie Weber-Moritz].
       
       Im ursprünglichen Entwurf des Bauministeriums sollte ein weiteres
       Vorkaufrecht geschaffen werden, wenn eine kaufende Person entweder der
       organisierten Kriminalität oder extremistischen Kreisen zugeordnet werden
       kann. Damit sollte verhindert werden, dass [11][sich Rechtsextreme zum
       Beispiel in Dörfer einkaufen.] Doch diese Idee hat es nicht in den
       Gesetzentwurf geschafft.
       
       ## Grüne: Gesetzentwurf könnte Flächenschutz gefährden
       
       Der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco
       Luczak, begrüßte, dass der Wohnungsbau nun Priorität bekommen soll.
       „Künftig entscheidet nicht mehr die Kreuzkröte, sondern der gesunde
       Menschenverstand, wo dringend benötigte Wohnungen gebaut werden“, erklärt
       er.
       
       Kassem Taher Saleh, baupolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion,
       kritisiert, dass der Gesetzentwurf Kommunen unter Druck setze und [12][den
       Klima- und Flächenschutz gefährde]. Es fehle nicht nur eine Vorgabe für
       bezahlbaren Wohnraum: „Die neuen Möglichkeiten, von bestehenden Regeln
       abzuweichen, verschärfen den Wettbewerb um Bauland und treiben die
       Bodenpreise weiter hoch.“
       
       Katalin Gennburg, die baupolitische Sprecherin der
       Linken-Bundestagsfraktion, warf der Bundesregierung vor, „Betonpolitik“ zu
       betreiben, „die wenig Rücksicht auf Umwelt, Landschaft und Raumordnung
       nimmt“. Es entstehe „eine krasse Schieflage zugunsten renditegetriebener
       Investoren gegenüber wichtigen demokratischen Mitspracherechten der
       Menschen und dem Umweltschutz“. Auch die Wiederherstellung des
       Vorkaufsrechts entpuppe „sich bei näherem Hinsehen als ‚faules Ei‘“. Damit
       seien kaum soziale Regulierungen zur Sicherung bezahlbarer Wohnungen
       möglich.
       
       27 May 2026
       
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 (DIR) Jasmin Kalarickal
       
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