# taz.de -- Kontrolle von KI-Anwendungen: Regierung gibt Bundesnetzagentur zentrale Aufsicht
       
       > Die Bundesnetzagentur soll künftig Ansprechpartnerin für Unternehmen
       > sein, um KI-Anwendungen zu kontrollieren. Das hat die Regierung am
       > Mittwoch beschlossen.
       
 (IMG) Bild: Die Regierung will die Digital-Expertise bei der Bundesnetzagentur bündeln
       
       rtr | Das ‌Bundeskabinett hat am Mittwoch ‌beschlossen, die Aufsicht über
       KI-Anwendungen in Unternehmen künftig zu zentralisieren und Firmen
       möglichst einen einzigen Ansprechpartner zu geben. Die Bundesnetzagentur
       ist im Entwurf zum sogenannten KI-Marktüberwachungs- und
       Innovationsförderungsgesetz (KI-MIG) dabei als zentrales Koordinierungs-
       und Kompetenzzentrum, Marktüberwachungsbehörde und notifizierende Behörde
       vorgesehen. „Mit diesem Gesetz setzen wir europäische Vorgaben maximal
       innovationsoffen um und schaffen eine schlanke KI-Aufsicht mit klarem Blick
       auf ‌die Bedarfe der Wirtschaft“, teilte Bundesdigitalminister Karsten
       Wildberger mit.
       
       Die Regierung wolle die Digital-Expertise bei der Bundesnetzagentur
       bündeln. Dies solle einerseits einen sicheren KI-Einsatz ermöglichen, ohne
       andererseits die Innovationskraft der Unternehmen zu schwächen. Für die
       Firmen sollen die bestehenden Marktüberwachungsbehörden weiter die einzigen
       Ansprechpartner sein – falls es diese Behörden in einzelnen Bereichen noch
       nicht gibt, wird dies künftig die Bundesnetzagentur sein.
       
       Für den Bankensektor ist bisher und weiter etwa die Bundesanstalt für
       Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) zuständig. Allerdings muss
       beispielsweise noch geklärt werden, wer künftig etwa die Aufsicht bei
       ‌[1][arbeitsrechtlichen Folgen durch den KI-Einsatz übernimmt]. Nach
       Meinung des Digitalministeriums sollte für Firmen das One-Stop-Shop-Prinzip
       gelten, sie also einen einzigen Ansprechpartner haben. Der Einsatz von
       KI-Produkten in Unternehmen hat ⁠in den vergangenen Monaten enorm
       zugenommen.
       
       Der Entwurf, der nun in die parlamentarische Beratung geht, ist die
       Umsetzung der [2][entsprechenden EU-Richtlinie.] Die schwarz-rote
       Bundesregierung hatte versprochen, EU-Gesetzgebung nicht durch zusätzliche
       nationale Regelungen noch ‌zu erweitern. Der Normenkontrollrat ‌ist mit der
       gefundenen Regelung einverstanden. Mit der weiteren ⁠Bündelung von
       Zuständigkeiten aus weiteren EU-Digitalgesetzen wie der Datenverordnung bei
       der Bundesnetzagentur könnten sich Synergieeffekte ergeben, teilte er in
       seiner Bewertung ‌mit.
       
       Das Digitalministerium verwies darauf, dass man ‌sich in Brüssel weiter für
       Erleichterungen bei der europäischen KI-Verordnung einsetzen wolle. Dies
       betrifft etwa Fristverlängerungen oder die Verringerung bürokratischer
       Aufwände. taz |
       
       11 Feb 2026
       
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