# taz.de -- SPD droht mit Blockade: Intensive Verhandlungen um die Pflege
       
       > Die Pflegereform steht auf der Kippe: Die SPD warnt vor einem
       > Kürzungspaket. Das Gesundheitsministerium hält am Kabinettsbeschluss am
       > Mittwoch fest.
       
 (IMG) Bild: Mittagessen in einer Pflegeeinrichtung: Ein Platz im Pflegeheim kostet im bundesweiten Durchschnitt derzeit rund 3.400 Euro im Monat
       
       Kommt nun die Pflegereform oder kommt sie nicht? Über die Ausgestaltung der
       sozialen Pflegeversicherung rangen Union und SPD am Montag weiter heftig.
       Schon am Wochenende hatte sich in der SPD Widerstand formiert. Prominente
       Sozialdemokrat:innen kündigten an, den für Mittwoch geplanten
       Kabinettsbeschluss notfalls zu blockieren.
       
       Der Beschluss am Mittwoch sei weiterhin vorgesehen, sagte ein Sprecher des
       Gesundheitsministeriums am Montag in Berlin. Die Reform zur Stabilisierung
       der klammen Pflegekassen liegt beim CDU-geführten Ministerium. Einen
       ersten, vielfach kritisierten [1][Referentenentwurf] hatte noch
       Bundesgesundheitsministerin Nina Warken vorgelegt; seit zwei Monaten
       verantwortet ihr Nachfolger Carsten Linnemann das Projekt.
       
       Dieser muss nun eine komplizierte, aber dringend erwartete Reform umsetzen
       – die Pflegeversicherungen stecken in milliardenschweren Defiziten. Von
       einem umstrittenen Vorschlag ist der neue CDU-Minister bereits abgerückt:
       Die Kürzung der Rentenpunkte für pflegende Angehörige nahm er nach
       [2][anhaltender Kritik] zurück. Doch weitere Kürzungen sieht der
       Referentenentwurf vor. Es gebe laufende Gespräche, so der
       Ministeriumssprecher. „Da wird intensiv verhandelt. “
       
       Bei der SPD [3][befürchtet man ein „reines Kürzungspaket“], so
       Fraktionschef Matthias Miersch in der Bild. Ähnliche Kritik brachten
       SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf, Fraktionsvize Dagmar Schmidt sowie die
       SPD-Ministerpräsident:innen Anke Rehlinger aus dem Saarland, Manuela
       Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern und Olaf Lies aus Niedersachsen an.
       „Die Pflegeversicherung braucht nicht nur eine finanzielle Überbrückung,
       sondern eine strukturell nachhaltige und gerechte Finanzierung“, sagte auch
       der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis.
       
       Die SPD fordert zwei Dinge: einen „Pflegedeckel“ und einen [4][finanziellen
       Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung]. Das
       gemeinsame Lebensrisiko Pflege sei ungleich zwischen gesetzlichen und
       privaten Systemen verteilt, so Pantazis im Deutschlandfunk. Thomas Brahm
       vom Verband der privaten Kranken- und Pflegeversicherungen (PKV) wies das
       am Montag zurück. Ein Finanzausgleich oder die Übertragung von
       Alterungsrückstellungen sei „verfassungsrechtlich nicht haltbar“. Und das
       ist nicht einmal das Endziel der SPD: Langfristig strebt sie eine
       Bürgerversicherung für die Pflege an.
       
       Mit dem „Pflegedeckel“ will die SPD die steigenden Eigenanteile bei den
       Pflegekosten begrenzen. Diese sind stark gestiegen; ein Platz im Pflegeheim
       kostet im bundesweiten Schnitt derzeit rund 3.400 Euro im Monat. Im
       ARD-Bericht aus Berlin wies Linnemann einen solchen „Pflegedeckel“ als
       wirkungslos zurück. Er würde lediglich 300 Euro einsparen, so Linnemann.
       
       Nicht nur in der SPD, auch in Linnemanns eigener Partei gibt es Vorbehalte:
       Die Pflegereform dürfe „nicht einfach nur wieder ein Spargesetz werden“,
       sagte der Chef des Arbeitnehmerflügels (CDA), Dennis Radtke, dem
       Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er fordert, die versicherungsfremden
       Leistungen zu prüfen. Dazu zählen etwa die Rentenversicherungsbeiträge
       pflegender Angehöriger oder fünf Milliarden Euro an Corona-Hilfen, die die
       Pflegeversicherungen dem Staat geliehen haben.
       
       Der Reformdruck wurde am Montag auch bei Verbänden und Opposition deutlich.
       Es sei überfällig, sagte Joachim Rock vom Paritätischen Gesamtverband, dass
       die Koalition jetzt über Nachbesserungen am Pflegeneuordnungsgesetz
       streite. „Immer mehr Kosten auf Versicherte und Pflegebedürftige zu
       verlagern, Leistungen zu kürzen und sich mit Darlehen nur Zeit zu kaufen“,
       werde den Herausforderungen nicht gerecht.
       
       Kurzfristig forderte Rock die Rückzahlung der Corona-Hilfen. Auch die
       Grünen-Abgeordnete Simone Fischer verlangte das. Sie nannte die
       Streitereien „verantwortungslos“. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen
       bräuchten Sicherheit und Verlässlichkeit, so Fischer. Ob sich die
       Koalitionspartner am Montag auf einen Fahrplan einigen konnten, blieb bis
       Redaktionsschluss offen.
       
       28 Sep 2026
       
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