# taz.de -- Neue Spitze des Gesundheitsministeriums: Chronisch fachfremd
> Mit Carsten Linnemann wird wieder jemand Gesundheitsminister, der mit dem
> Thema vorher nicht viel zu tun hatte. Wie kommt man auf diese Idee?
(IMG) Bild: Will sich erst mal einarbeiten: Carsten Linnemann
Bevor wir uns der Personalie des neuen Gesundheitsministers zuwenden,
betrachten wir doch kurz die Gesundheitspolitik der letzten Jahre: Im
Sommer 2024 stand die Ampel noch halbwegs im Saft und
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) versuchte der Erkenntnis,
dass es mit dem deutschen Gesundheitssystem nicht zum Besten steht, mit
einer Flut von Gesetzesvorhaben zu entsprechen. Der Workaholic hatte da
schon fast 20 Jahre Gesundheitspolitik auf dem Buckel – was hilfreich war
für das Navigieren durch eines der dichtesten und kompliziertesten
Politikfelder überhaupt.
Sein politisches Verhandlungsgeschick galt als nicht ganz so umfassend.
Aber dass Lauterbach am Ende auf einem Teil seiner Reformvorhaben sitzen
blieb, hatte damit wenig zu tun. Ende 2024, zehn Monate vor der Zeit, war
Schluss – Ampelbruch. Die lang verhandelte Krankenhausfinanzierungsreform
ging mit einem Ächzen [1][noch durch Bundestag und Bundesrat]. Die ebenso
dringliche Reform der Notfallversorgung zum Beispiel schaffte diese letzten
Hürden nicht mehr.
Die Zeit zwischen Bruch der Ampel und der Amtsübernahme durch die neue
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) im Mai 2025 bedeutete
naturgemäß überwiegend politischen Stillstand. Dass Warken, die eigentlich
eher in Politikbereichen wie innere Sicherheit und Recht zu Hause war, dann
eine gewisse Einarbeitungszeit brauchte, um sich in den Begrifflichkeiten
und Regularien des Gesundheitswesens nicht mehr zu verhaspeln – fair
enough.
Das bedeutete aber auch: Ein knappes Jahr passierte erst einmal nicht viel.
Außer, dass Warken [2][mit kurzfristigen Sparmaßnahmen] versuchte, ihr
Versprechen zu halten, dass die Krankenkassenbeiträge für gesetzlich
Versicherte nicht weitersteigen ([3][was sie dann aber doch taten]). Und,
dass sie Geld mit der Gießkanne an die Krankenhäuser verteilte, die ohne
strukturelle Reformen immer weiter in die Miese rutschen.
## Sie reden vom Wirtschaftsfaktor Gesundheitswesen
Aber hätte nicht die von der Ampel noch durchgebrachte Krankenhausreform
bald gegriffen? Hätte, hätte – im März 2026 wurde als erste größere
Amtshandlung Warkens die Krankenhausreform derart mit [4][Ausnahmen und
Fristverlängerungen] ausgestattet, dass ihre Wirkung nach hinten verschoben
und abgeschwächt, manche sagen auch faktisch ausgehebelt wird.
Als Warkens bisheriges Glanzstück betrachtet die CDU aber das gern [5][als
Krankenkassenreform bezeichnete Sparpaket], das die Kassenbeiträge nun
wirklich stabilisieren soll – zumindest für zwei Jahre. Am letzten Tag vor
der parlamentarischen Sommerpause passierte es Bundestag und Bundesrat. Um
die Bundesländer ins Boot zu bekommen, gab Warken nochmals die Zusage, den
Krankenhäusern mit ein paar Hundert Millionen unter die Arme zu greifen –
wieder mit der Gießkanne.
Und jetzt wäre dann aber wirklich die Zeit für die eigentlich benötigten
strukturellen Reformen: die der Pflegeversicherung, der Notfall- und
ambulanten Versorgung, der Digitalisierung und des Bürokratieabbaus im
Gesundheitswesen, der grundlegenden Krankenkassenfinanzierung – um nur die
allerdrängendsten zu nennen.
## Oder man fängt nochmal bei Null an
Man kann aber natürlich auch einfach noch mal einen Personalwechsel machen.
Statt der gerade halbwegs eingearbeiteten Nina Warken, die [6][nun ins
Kanzleramt wechselt], noch mal alles auf null setzen mit einem in diesem
Politikfeld unbeleckten Carsten Linnemann, bisher CDU-Generalsekretär und
Fraktionsvize. Und um konsequent zu bleiben, darf der erfahrenste
CDU-Gesundheitspolitiker im Ministerium, der bisherige Staatssekretär Tino
Sorge, auch gleich sein Büro räumen und wird durch eine Kollegin aus dem
Kanzleramt ersetzt, die sich gerade erst im Bereich Sportpolitik
eingearbeitet hatte.
Was uns mit dieser Neubesetzung erwartet? Die Interessenverbände der
Krankenhäuser und niedergelassenen Ärzt*innen, Pharmaindustrie und
Pflegeheimbetreiber*innen schlagen jedenfalls in ihren Glückwünschen Töne
an, die sie bei dem als stramm wirtschaftsliberal geltenden Linnemann
offenbar für vielversprechend halten. Vom Wirtschaftsfaktor
Gesundheitswesen, signifikant guten Kennzahlen und unternehmerischem
Realismus ist da die Rede.
Carsten Linnemann selbst hatte es vor einem Jahr [7][als absurd erklärt],
jemanden wie ihn zum Gesundheitsminister zu machen. Jetzt sei die Situation
freilich eine ganz andere. Einarbeiten müsse er sich aber schon erst mal,
bevor er – so sein politisches Credo – [8][„einfach mal machen“] kann.
Einfach machen wird es ihm in der Gesundheitspolitik allerdings gewiss
niemand.
31 Jul 2026
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## AUTOREN
(DIR) Manuela Heim
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