# taz.de -- Sparmaßnahmen für Deutschland: Regierung beschließt Gesundheitsreform
       
       > Der Gesetzentwurf zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen hat
       > die erste große Hürde genommen. Die Versicherten sollen weniger belastet
       > werden.
       
 (IMG) Bild: Statt der bislang geplanten 19,6 Milliarden Euro will die Bundesregierung nun 16,3 Milliarden Euro einsparen
       
       kna | Nach einer massiven Welle der Kritik und zähem Ringen in der
       Koalition hat die Bundesregierung die Gesundheitsreform beschlossen. Der
       Gesetzentwurf zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen sieht
       weiterhin erhebliche Leistungseinschränkungen vor, aber nimmt die
       Versicherten etwas weniger in die Pflicht. Bis kurz vor Beschluss im
       Kabinett am Mittwoch waren noch Änderungen vorgenommen worden. Die Kritik
       bleibt dennoch deutlich.
       
       Die Reform soll vor der Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden. Eine
       Zustimmung des Bundesrats ist nicht nötig.
       
       ## Merz: „Historische Reform“
       
       Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach von einer historischen, ja der
       größten Sozialstaatsreform der vergangenen 20 Jahre und einer großen
       Kraftanstrengung. „Mit dieser Reform schaffen wir für lange Jahre
       Sicherheit für die Menschen in Deutschland, für die Versicherten, für alle,
       die mit diesem Gesundheitssystem zusammenarbeiten“, sagte Merz und fügte
       hinzu: „Gesundheit muss bezahlbar bleiben.“
       
       Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) betonte, dass die
       Ausgabensteigerung künftig an die Einnahmen gekoppelt werde. Es gehe darum,
       mit den Beiträgen der Versicherten verantwortlich umzugehen. „[1][Die
       Reform verlangt allen Seiten eine ganze Menge ab]“, räumte Warken ein.
       
       Laut Entwurf sollen statt der bislang geplanten 19,6 Milliarden Euro nun
       16,3 Milliarden Euro im kommenden Jahr eingespart werden. Konkret will der
       Bund unter anderem die allgemeine Kürzung des Krankengelds doch nicht
       umsetzen. Auch soll im Rahmen der Abschaffung der Mitversicherung von
       Ehegatten und Lebenspartnern der geplante Zuschlag für beitragsfrei
       mitversicherte Ehegatten künftig statt 3,5 Prozentpunkte nur 2,5
       Prozentpunkte betragen.
       
       Weiter geplant sind höhere Zuzahlungen bei Medikamenten, das Wegfallen von
       Homöopathie und Cannabisblüten als Kassenleistung sowie ein geringerer
       Zuschuss bei Zahnersatz. [2][Auch Gutverdiener sollen mehr bezahlen.] Neu
       ist die geplante Einführung einer Zuckersteuer ab dem Jahr 2028. Noch auf
       dem letzten CDU-Parteitag war der Vorstoß abgeschmettert worden.
       
       ## Kosten für Bürgergeldempfänger bleiben Streitpunkt
       
       Besonders strittig war und bleibt für viele die Frage der Übernahme der
       Krankenversicherungskosten von Bürgergeldempfängern durch den Bund. Jetzt
       soll es stufenweise für zwei Jahre 250 Millionen Euro jährlich mehr vom
       Bund geben, ab 2029 dann 500 Millionen Euro im Jahr. Ab 2051 soll dadurch
       jährlich die geforderte Summe von 12 Milliarden Euro durch den Bund
       getragen werden. Auf der anderen Seite will der Bund den Zuschuss für die
       gesetzliche Krankenversicherung bis 2030 um 2 Milliarden Euro kürzen.
       
       Aus Sicht des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)
       entsteht dadurch eine ernsthafte Schieflage. Eine Erhöhung um 250 Millionen
       Euro auf der einen Seite und eine Kürzung von zwei Milliarden Euro auf der
       anderen, seien absurd, klagte der Vorstandsvorsitzende Oliver Blatt. Der
       Bundeszuschuss sei dringend nötig, um etwa familienpolitische Leistungen
       wie das Mutterschaftsgeld, zu bezahlen, so Blatts Warnung. Auch die IKK
       sprach von einer irritierenden Lösung.
       
       ## Sozialverbände besorgt
       
       Sozialverbände sehen die Reform mit Sorge. „Wir befürchten, dass dieses
       Sparpaket in der gesetzlichen Krankenversicherung zulasten derjenigen geht,
       die ohnehin wenig Geld haben“, sagte Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch.
       Auch der Deutsche Caritasverband dringt auf weitere Korrekturen der Reform
       „Die sozialen Unwuchten müssen im jetzt beginnenden parlamentarischen
       Verfahren dringend korrigiert werden“, sagte Caritaspräsidentin Eva
       Welskop-Deffaa.
       
       29 Apr 2026
       
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