# taz.de -- Verfassungsschutz
       
 (DIR) Neue Neonazi-Gruppe in Berlin: Verfassungsschutz hat „Jägertruppe“ im Blick
       
       Die neue rechtsextreme Gruppe „Jägertruppe“ besteht teils aus bekannten
       Jungnazis. Verbindungen zur Bundeswehr gibt es laut Verfassungsschutz
       nicht.
       
 (DIR) Kiel wählt grünen Oberbürgermeister: Mit der Stadtbahn ins Rathaus
       
       Samet Yilmaz (Grüne) gewinnt in Kiel gegen den CDU-Kandidaten. Die SPD war
       in ihrer Hochburg nicht mal in die Stichwahl gekommen.
       
 (DIR) Streit um Regelabfrage in Hamburg: Verfassungsschutz zerrt Linken-Abgeordneten vor Gericht
       
       Deniz Çelik hat gesagt, der Verfassungsschutz sei durch den Schutz rechter
       Netzwerke aufgefallen. Der will das dem Abgeordneten verbieten lassen.
       
 (DIR) Verfassungscheck für Staatsdiener: Berufsverbot heißt in Hamburg jetzt Regelanfrage
       
       Ein Berufsverbotsopfer hat das Bundesverdienstkreuz bekommen. Auf der
       Verleihung warnte er vor Hamburgs neuer Regelanfrage beim
       Verfassungsschutz.
       
 (DIR) Neuer Radikalenerlass in Hamburg: „Da werden Spitzeldienste organisiert“
       
       Hans-Peter de Lorent warnt vor einer Regelabfrage beim Verfassungsschutz
       für den Staatsdienst. Es erinnert ihn an die 70er, als er Berufsverbot
       bekam.
       
 (DIR) VS geht gegen Linken-Abgeordneten vor: Der Wächter wird selbst zur Gefahr
       
       Der Hamburger Verfassungsschutz will Deniz Celiks Kritik an der Behörde
       juristisch verbieten. So schützt man keine Demokratie, so untergräbt man
       sie.
       
 (DIR) Bundesprogramm „Demokratie leben!“: Prien schießt sich auf Demokratieprojekte ein
       
       Die Bundesbildungsministerin legt neue Schwerpunkte für Demokratieförderung
       vor – die betroffenen Verbände sehen sich unter Generalverdacht.
       
 (DIR) Abgeordneter zu neuem Radikalenerlass: „Das verunsichert Menschen, die sich kritisch engagieren“
       
       Um Islamisten aus dem Staatsdienst zu halten, plant Hamburg Regelabfragen
       beim Verfassungsschutz. Laut Linken-Politiker Celik reicht eine
       Einzelprüfung.
       
 (DIR) Verfassungsschutz und NGOs: Rechts vor links – das gefährdet die Demokratie
       
       Dass die Bundesregierung progressive zivilgesellschaftliche Organisationen
       vom Verfassungsschutz überprüfen lässt, schadet der demokratischen Kultur.
       
 (DIR) Überwachung der Zivilgesellschaft: Repression mit Methode
       
       Die Ampelregierung hat Tausende zivilgesellschaftliche Organisationen vom
       Verfassungsschutz überprüfen lassen. NGOs sehen das als eine Politik der
       Einschüchterung.
       
 (DIR) Polizeispitzel-Affäre: Als Freund getarnt
       
       Premiere von „The Spies, who ruined our lives“. Der Film erzählt, wie der
       Polizeispitzel Stone den Aktivisten Kirkpatrick und die linke Szene
       aushorchte.
       
 (DIR) Verfassungsschutz in Berlin: Fremdkörper mit Sonderrechten
       
       Der Senat will Berlins Verfassungsschutz mehr Befugnisse verleihen und
       gleichzeitig die Rechte von Betroffenen einschränken. Datenschützer zeigen
       sich alarmiert.
       
 (DIR) Sinan Selen: Der Verfassungsschutz bekommt einen Vermittler als Chef
       
       Der gebürtige Istanbuler Sinan Selen wird der erste nicht in Deutschland
       geborene Verfassungsschutzpräsident. Er will den Dienst gegen hybride
       Bedrohungen rüsten.
       
 (DIR) Großrazzia in Wien: Hausdurchsuchungen in Umfeld von Neonazi Gottfried Küssel
       
       Österreichs Verfassungsschutz führte koordinierte Razzien gegen den
       mehrfach verurteilten Neonazi Gottfried Küssel und sein Netzwerk durch. Die
       Ermittlungen dauern an.
       
 (DIR) Jean-Pascal Hohm soll AfD-Jugend führen: Radikal diszipliniert
       
       Der Brandenburger Abgeordnete Jean-Pascal Hohm soll Chef der neuen
       AfD-Jugend werden. Er gilt als Bindeglied zum rechtsextremen Vorfeld der
       Partei.
       
 (DIR) Gutachten zur AfD Brandenburg: BSW verharmlost AfD-Einstufung
       
       Die AfD in Brandenburg gilt nun offiziell als rechtsextrem. Beim Umgang
       damit zeigt sich, wie weit die Koalitionspartner SPD und BSW auseinander
       liegen.
       
 (DIR) Geleaktes AfD-Gutachten in Brandenburg: Drei Tage Vorsprung für die AfD
       
       Der Leak des Gutachtens zur Hochstufung der Brandenburger AfD kommt der
       Partei gelegen. Im Kampf um die Deutungshoheit konnte sie den ersten Zug
       machen.
       
 (DIR) Einstufung der Brandenburger AfD: Verfassungsschutz-Gutachten an rechtes Portal geleakt
       
       Der Verfassungsschutz stuft Brandenburgs AfD als gesichert rechtsextrem
       ein. Das entsprechende Gutachten hat jetzt ein rechtes Online-Medium vorab
       veröffentlicht.
       
 (DIR) Klage der Marxistischen Abendschule: Ein Gespenst geht um im Verwaltungsgericht
       
       Ein Hamburger Gericht äußert Zweifel an Karl Marx' Verfassungstreue. Steht
       jetzt jeder Marx-Lesekreis unter Verdacht?
       
 (DIR) Rechtsextremismus in Brandenburg: AfD sehnt sich nach „revolutionären Zuständen“
       
       Das Hickhack um die Hochstufung der AfD Brandenburg hat vorerst ein Ende.
       Die Partei kann wieder als gesichert rechtsextrem bezeichnet werden.
       
 (DIR) Verfassungsschutzbericht: Immer mehr gewaltbereite Neonazis in Brandenburg
       
       Der Brandenburger Verfassungsschutz registriert in seinem Jahresbericht
       einen neuen Höchststand an Rechtsextremen. Die Opferperspektive fordert
       mehr Mittel.
       
 (DIR) Ostdeutschland: Zahl der Rechtsextremisten in Brandenburg auf Höchststand
       
       Die Rechten haben Zulauf in Brandenburg – dies zeigt der neue
       Verfassungsschutzbericht. Was steht noch drin?
       
 (DIR) Parteitag in Schleswig-Holstein: Wieso die AfD den Verfassungsschutz zu geheim findet
       
       Trotz enger Verbindungen in die rechtsextreme Szene beobachtet
       Schleswig-Holsteins Verfassungsschutz den AfD-Landesverband nicht.
       
 (DIR) Brandenburgs Ex-Innenministerin: Katrin Lange beklagt sich über den Intrigantenstadl SPD
       
       Die über eine Verfassungsschutz-Affäre gestürzte Brandenburger
       SPD-Ex-Innenministerin Lange rechnet öffentlich mit den eigenen
       Genoss:innen ab.
       
 (DIR) Verfassungsschutzbericht 2024: Geheimdienst zählt 50.000 Rechtsextreme – ein Viertel mehr
       
       Vor allem im Rechtsextremismus ist das Personenpotential angestiegen. Auch
       Bedrohungen durch Islamismus, Spionage und Sabotage sind weiter hoch.
       
 (DIR) Brandenburger Landespolitik: In aller Munde, aber nicht im Saal
       
       In Potsdam debattiert der Landtag ohne Exinnenministerin Katrin Lange
       (SPD), die weiter Abgeordnete ist, über die Befugnisse des
       Verfassungsschutzes.
       
 (DIR) Brandenburger Landespolitik: Darling muss doch kein Depp sein
       
       Für den künftigen Innenminister René Wilke gibt es schier nur Lob wegen
       seiner pragmatischen Politik als Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder).
       
 (DIR) Verfassungsschutzbericht 2024: Rechte radikalisieren sich
       
       Laut Bericht des Berliner Verfassungsschutzes werden Neonazis immer
       gewaltbereiter. Der Geheimdienst soll mit einem neuen Gesetz mehr
       Befugnisse bekommen.
       
 (DIR) Rechtliche Folgen des AfD-Gutachtens: Einstufung und Verbot liegen dicht beieinander
       
       Der Verfassungsschutz hat die AfD als „gesichert rechtsextremistische
       Bestrebung“ eingestuft. Damit könnte auch der Verbotsantrag begründet
       werden.
       
 (DIR) Neues Kontrollgremium für Geheimdienst: Extremismus-Verdacht reicht nicht für Ausschluss
       
       Des Extremismus verdächtige Abgeordnete von der Kontrolle des
       Verfassungsschutzes auszuschließen, wäre falsch. Gerade die Opposition muss
       dabei sein.
       
 (DIR) Menschenwürde im Zentrum: Wie Grüne lernen, den Verfassungsschutz zu lieben
       
       Rot-Grün will in Niedersachsen das Verfassungsschutzgesetz novellieren.
       Dabei soll auch die AfD von der Kontrolle des Dienstes ausgeschlossen
       werden.
       
 (DIR) SPD nach Rücktritt in Brandenburg: Lange weg, Woidke angeschlagen
       
       Die Brandenburger SPD muss nach dem Rücktritt von Innenministerin Katrin
       Lange gleich mehrere Probleme lösen. Hat Dietmar Woidke noch das letzte
       Wort?
       
 (DIR) Brandenburgs Innenministerin: Katrin Lange erklärt Rücktritt
       
       Erst stuft der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistisch ein, dann
       entlässt die Innenministerin dessen Chef. Jetzt tritt sie zurück.
       
 (DIR) Geleaktes Verfassungsschutz-Gutachten: Lächerlich, wer das lächerlich findet
       
       Das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes wurde offenbar an rechte Medien
       durchgestochen. Dort prahlt die Partei damit, wie breit sie zitiert wird.
       
 (DIR) Was steht im AfD-Gutachten?: Feinde der Verfassung – auf 1108 Seiten
       
       Das Verfassungsschutzgutachten, mit dem die AfD als gesichert rechtsextrem
       eingestuft wurde, war geheim. Nun leakten es rechte Medien. Was steht drin?
       
 (DIR) Nach Aufmärschen und Gewalt: Verfassungsschutz knöpft sich Jungnazis vor
       
       Bundesweit gründeten sich immer neue junge rechtsextreme Gruppen. Jetzt
       beobachten sie Verfassungsschutzämter verstärkt und sorgen für
       Einstufungen.
       
 (DIR) „Deutsche Jugend Voran“ ist rechtsextrem: Saufen und Rumhitlern
       
       Berlins Verfassungsschutz schafft neue Beobachtungsbereiche für rechte
       Jugendkulturen. Die „Deutsche Jugend Voran“ ist gesichert rechtsextrem.
       
 (DIR) Verfassungsschutz und AfD: Außen blau, innen braun
       
       Die AfD wurde als gesichert rechtsextrem eingestuft. In der Partei bangen
       nun Beamte um ihren Job. Und die neue Regierung ringt um den richtigen
       Umgang.
       
 (DIR) Hochstufung der AfD Brandenburg: Rechte Aufräumerin
       
       Brandenburgs Innenministerin begründet die Entlassung ihres
       Verfassungsschutzchefs: Dieser habe sie erst verzögert über die Hochstufung
       der Landes-AfD informiert.
       
 (DIR) Sachsens Innenminister zu AfD-Einstufung: „Einen neuen Radikalenerlass wird es nicht geben“
       
       Trotz Einstufung als rechtsextrem sieht Sachsens Innenminister Schuster
       keine Grundlage für ein AfD-Verbot. Die neue Bundesregierung werde die
       Partei kleinkriegen.
       
 (DIR) Die Wahrheit: 88 Gigabyte Beweise
       
       Der Verfassungsschutz will die CDU künftig wohl als rechtsextremen
       Verdachtsfall einstufen. Die Schlapphüte sind den Merzisten dicht auf der
       Spur.
       
 (DIR) AfD gesichert rechtsextrem: Drei Wörter: AfD, Verbot, jetzt
       
       Der Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD als gesichert rechtsextrem ein.
       Jetzt sollte ein Verbotsverfahren der Partei angestrebt werden.
       
 (DIR) Verfassungsschutz: AfD ist gesichert rechtsextremistisch
       
       Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als sicher rechtsextrem
       ein. Olaf Scholz warnt vor einem „Schnellschuss“ bei einem
       Verbotsverfahren.
       
 (DIR) Kommunalpolitik in Lüneburg: Machtspiele in der Heide
       
       In Lüneburg eskaliert die Sozialdezernenten-Wahl – es geht um einen alten
       Skandal und das heikle Verhältnis von SPD und grüner Oberbürgermeisterin.
       
 (DIR) Marxistische Abendschule in Hamburg: Beim Marx-Lesen sieht der Verfassungsschutz rot
       
       Sind Marx-Lesekreise schon der Versuch, das System zu stürzen? Ein
       Hamburger Verein wehrt sich gegen den Vorwurf des Verfassungsschutzes – mit
       Erfolg.
       
 (DIR) Datenschutzbeauftragte schlägt Alarm: Wer darf die Geheimdienste kontrollieren?
       
       Union und SPD wollen mehr Überwachung durch die Geheimdienste. Warum die
       Datenschutzbeauftragte vor einer Novellierung warnt.
       
 (DIR) „Syndikat“-Betreiber klagt: Linker Kneipier zieht vors Bundesverfassungsgericht
       
       Karlsruhe soll klären, ob der Verfassungsschutz Gastronomen verpetzen darf.
       Die Klage kommt vom Betreiber der legendären Kneipe „Syndikat“ in Berlin.
       
 (DIR) Verfassungsschutz soll Bewerber checken: Und täglich grüßt das Berufsverbot
       
       Rot-Grün in Hamburg erwägt Regelanfragen beim Verfassungsschutz, um
       Extremisten aus dem Staatsdienst zu halten. Das erinnert an den
       Radikalenerlass.
       
 (DIR) Prozess mit Comedy-Charakter: Gericht spricht Linken nur ein bisschen schuldig
       
       Das Karlsruher Landgericht verurteilt den ehemaligen Linken-Abgeordneten
       Michel Brandt wegen Führen verbotener kurdischer Symbole zu einer
       Geldstrafe.
       
 (DIR) Sächsischer Verfassungsschutz: AfD überwacht sich nun selbst
       
       Ein AfD-Politiker wurde von CDU und BSW in das Kontrollgremium für den
       sächsischen Verfassungsschutz gewählt.