# taz.de -- Verfassungsschutz
       
 (DIR) Hausdurchsuchungen nach V-Mann-Affäre: Verfassungsschutz mit vagem Verdacht
       
       Die Bremer Staatsanwaltschaft hat die Wohnungen zweier Linker wegen eines
       Überfalls auf rechte Rocker durchsucht. Der Hinweis kam vom
       Verfassungsschutz.
       
 (DIR) Verfassungsschutz bekommt mehr Rechte: „Das wird Antifas und die Klimabewegung treffen“
       
       Dobrindts „echte Geheimdienste“ werden sich gegen die linke Szene richten,
       warnt das Netzwerk „Sicherheit ohne Überwachung“.
       
 (DIR) Geheimdienstreform im Kabinett: Gefährliche Doppelstruktur im Verborgenen
       
       Es gibt eine Behörde, die observieren, durchsuchen und festnehmen darf: die
       Polizei. Warum sollten nun auch BND und Verfassungsschutz mitmischen?
       
 (DIR) Reform im Kabinett: Geheimdienste mit so viel Macht wie nie zuvor
       
       Die Bundesregierung erweitert die Befugnisse von BND und Verfassungsschutz
       massiv. Deren Agenten sollen künftig sabotieren, überwachen und
       durchsuchen.
       
 (DIR) Grünen-Politiker über BND-Reform: „Undurchdacht und gefährlich“
       
       Konstantin von Notz (Grüne) findet, es braucht Reformen der
       Nachrichtendienste. Er warnt allerdings davor, einfach von anderen Ländern
       abzuschreiben.
       
 (DIR) Kommunalwahl in Niedersachsen: Die AfD wittert ein Demokratiedefizit
       
       Wegen Zweifel an ihrer Verfassungstreue sind einige AfD-Kandidaten bei der
       Kommunalwahl von einer Direktwahl ausgeschlossen. Der AfD gefällt das
       nicht.
       
 (DIR) Zu rechts für lokale Spitzenämter: Mehrere AfD-Bewerber von Kommunalwahl ausgeschlossen
       
       Mehrere AfD-Politiker dürfen in Niedersachsen nicht zur Kommunalwahl
       antreten. Die Wahlausschüsse haben Zweifel an ihrer Verfassungstreue.
       
 (DIR) Datenschützerin über Geheimdienstreform: Der BND rüstet auf
       
       Die Bundesdatenschutzbeauftragte Specht-Riemenschneider schlägt wegen der
       geplanten Geheimdienstreform Alarm. Sie hält sie für hochgradig
       verfassungswidrig.
       
 (DIR) Dobrindts Geheimdienstpläne: Raunende Terrorwarnungen
       
       Innenminister Dobrindt verunsichert mit neuen Terrorwarnungen. Gleichzeitig
       treibt er den Aufbau eines beispiellosen Geheimdienstapparats voran.
       
 (DIR) Verfassungsschutzbericht Niedersachsen: Nicht jeder Misthaufen ist gleich
       
       Der niedersächsische Verfassungsschutz notiert einen Misthaufen nur dann,
       wenn er vor der CDU-Zentrale liegt. Hoppla?
       
 (DIR) Kritik an Geheimdienstreform: Dobrindts Schnüffeloffensive
       
       Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Kompetenzen von
       Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst ausweiten. Expert*innen
       schlagen Alarm.
       
 (DIR) Völkische Siedler in Niedersachsen: Wenn der Verfassungsschutz absurde Schlüsse zieht
       
       Niedersachsens Verfassungsschutz schreibt im Bericht 2025, es habe keine
       Aktivitäten völkischer Siedler gegeben. Das Amt weiß, dass das so nicht
       stimmt.
       
 (DIR) Bremer Verfassungsschutzbericht: Medien haben V-Mann-Affäre vergessen
       
       Im Bremer Verfassungsschutzbericht hat sich das Kapitel über die
       Interventionistische Linke verdoppelt. An eine V-Mann-Affäre möchte sich
       niemand erinnern.
       
 (DIR) Verfassungsschutzbericht: Warnen vor Extremismus, aber kürzen bei der Prävention
       
       Jährlich stellt Dobrindt eine steigende Radikalisierung von Jugendlichen
       fest. Um dann nach innen aufzurüsten, statt ihr langfristig
       entgegenzuwirken.
       
 (DIR) Verfassungsschutzbericht 2025: Risiko durch Rechte und Russland
       
       Der Verfassungsschutz warnt vor zunehmenden Bedrohungen von rechts und aus
       dem Ausland. Dobrindt warnt vor Linksextremismus.
       
 (DIR) Neues Verfassungsschutzgesetz in Bremen: Schnüffeln nur noch mit angezogener Leine
       
       Bremens neues Verfassungsschutzgesetz stärkt die Grundrechte. Das liegt
       auch an den Erfahrungen aus der sogenannten V-Mann-Affäre.
       
 (DIR) Regelanfrage beim Verfassungsschutz: Grüne haben eine zu fette Kröte geschluckt
       
       Mit der Regelanfrage beim Verfassungsschutz beschloss Rot-Grün in Hamburg
       ein Revival des Radikalenerlasses. Das hätte nicht passieren dürfen.
       
 (DIR) Gesinnungsprüfung in Hamburg: Regelanfrage ist beschlossen
       
       Mit Stimmen von SPD, Grünen und CDU wurde die Überprüfung aller Bewerber
       durch den Verfassungsschutz Gesetz. Drei Abweichler blieben vor der Tür.
       
 (DIR) Regelabfrage in Hamburg: Rot-Grün beschließt neuen Radikalenerlass
       
       In Hamburg wollen SPD und Grüne am Mittwoch die Regelabfrage beim
       Verfassungsschutz beschließen. Ein historischer Fehler, finden Jusos und
       Grüne Jugend.
       
 (DIR) Buchhandlungen im Kulturkampf: Ein Schaufenster für Fürst Weimer
       
       Der Bremer „Golden Shop“ wurde aufgrund seiner Fassade vom
       Buchhandlungspreis ausgeschlossen. Nun gestaltet er sie für den
       Kultursstaatsminister neu.
       
 (DIR) Christliche Influencer: Beistand vom Herrn und Nähe zur AfD
       
       So mancher Christfluencer mischt religiöse Symbolik teils mit
       Verschwörungstheorien – und sucht gezielt Kontakt zur AfD. Was der
       Verfassungsschutz dazu sagt.
       
 (DIR) Verfassungsschutzbericht Niedersachsen: Junge Rechtsextreme jetzt noch unberechenbarer
       
       Der niedersächsische Verfassungsschutz veröffentlicht seinen jährlichen
       Bericht. Er sieht strukturelle Veränderungen in der rechtsextremen Szene.
       
 (DIR) Infoscreens in Bremen: Der Verfassungsschutz sendet direkt in den Bahnhof
       
       Der Medienkonzern Ströer verspricht dem Bremer Landesamt für
       Verfassungsschutz gratis Sendezeit auf Public Screens. Warum das keine gute
       Idee ist.
       
 (DIR) Bremen will wehrhaftere Demokratie: Schutz vor Autoritären – und anderen Oppositionellen
       
       Vor der Bürgerschaftswahl 2027 will Bremen seine Demokratie vor Feinden
       schützen. Das zielt auf die AfD, aber Fallstricke für die Opposition lauern
       überall.
       
 (DIR) Senat legt Verfassungsschutzbericht vor: Immer jünger Richtung Extremismus
       
       Innensenatorin Spranger sieht besorgniserregende Tendenz. Sie befürchtet
       zudem aus dem Ausland gesteuerte Desinformation bei und vor der Berlinwahl.
       
 (DIR) AfD-Eilanträge abgelehnt: Rechtsaußen schießt ein Eigentor
       
       Die AfD stößt bei Verwaltungsgerichten in Hannover und Wiesbaden auf
       Ablehnung. Rechtsstreits sind zu begrüßen, aber sie reichen nicht aus.
       
 (DIR) Kunstprojekt blickt auf NSU-Terror: „Die Aufklärung ist zumindest lückenhaft“
       
       Katharina Kohls Projekt „Gedächtnislücken#revisited“ beleuchtet die
       NSU-Aufarbeitung. Ganz geklärt sind die zehn rassistischen Morde bis heute
       nicht.
       
 (DIR) Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag ab: Verfassungsschutz darf AfD Niedersachsen vorerst hochstufen
       
       Ein Gericht sieht bei der AfD Niedersachsen ein verfassungsfeindlich
       geprägtes Gesamtbild. Die Partei kann dagegen aber weiter vorgehen.
       
 (DIR) Kulturzentrum unter Extremismusverdacht: Kukoon muss kein Geld zurückzahlen
       
       Das Bremer Kukoon hatte 2024 seine Räume an die vom Verfassungsschutz
       beobachtete Rote Hilfe vermietet. Alles rechtens, sagt jetzt die
       Kulturbehörde.
       
 (DIR) Sekte in Deutschland: Verfassungsschutz glaubt nicht mehr an Scientology
       
       Der Verfassungsschutz beobachtet Scientology nicht länger, weil die
       Bewegung an Bedeutung verloren hat. Einzelne Personen bleiben dennoch im
       Visier.
       
 (DIR) Geheimdienst wählt Software-Alternative: Palantir stirbt langsam
       
       Der Geheimdienst setzt zur Terrorabwehr auf eine europäische Alternative
       zur Palantir-Software. Doch der rechtliche Rahmen bleibt fragwürdig.
       
 (DIR) Gesinnungsprüfung in Hamburg: Alle sind verfassungstreu
       
       Seit Januar müssen in Hamburg alle neuen Beschäftigten unterschreiben, dass
       sie nicht extremistisch sind. Das haben laut Senat alle 3.334 Neulinge
       getan.
       
 (DIR) Wegen Linken-Beschluss zu Gaza: CDU schreit nach dem Verfassungsschutz
       
       Die CDU in Niedersachsen will die Linke für ihren Israel-Kurs vom
       Geheimdienst brandmarken lassen. Das ist billige Symbolpolitik.
       
 (DIR) Entscheidung von Verwaltungsgericht: Jüdische Stimme ist nicht mehr extremistisch
       
       Der Verein „Jüdische Stimme“ stellt das Existenzrecht Israels relativ offen
       in Frage. Extremistisch ist er damit dennoch nicht, urteilte nun ein
       Gericht.
       
 (DIR) Anwältin über Verfassungsschutz: „So schaffen sich Behörden rechtsfreie Räume“
       
       Der Verfassungsschutz definiert selbst, wen er warum beobachtet. Es braucht
       mehr Kontrolle, fordert die Bremer Rechtsanwältin Lea Voigt.
       
 (DIR) Kabinettsmitglieder im Haber-Streit: Familienministerin rügt Kulturstaatsminister
       
       Ministerin Karin Prien erklärt Minister Wolfram Weimers Rückgriff aufs
       Haber-Verfahren für falsch. Dabei stützt sie sich selbst gern auf
       Verfassungsschutzbezichtigungen.
       
 (DIR) Klage gegen Verfassungsschutzbericht: „Jüdische Stimme“ will nicht extremistisch sein
       
       Eine jüdische Organisation wird vom Geheimdienst in die Nähe
       palästinensischen Terrors gerückt. Jetzt muss das Verwaltungsgericht Berlin
       entscheiden.
       
 (DIR) Sachsens „Jahr der jüdischen Kultur“: Zu viel Tacheles
       
       Die Künstlerin Nirit Sommerfeld hat in Chemnitz eine Gesprächsreihe mit
       jüdischen Gästen organisiert. Doch die Förderung wurde zurückgezogen.
       Warum?
       
 (DIR) Umstrittenes Verfahren: Innenminister Dobrindt lässt Verfassungsschutz schnüffeln
       
       Kulturstaatsminister Weimer veranlasste den Verfassungsschutz, linke
       Buchläden zu überprüfen. Das löste Empörung aus. Ein Regierungskollege
       jedoch nutzte das Haber-Verfahren häufiger.
       
 (DIR) Salafismus in Hannover: Verfassungsschutz durfte Moscheeverein beobachten
       
       Der Verein galt als Hotspot der salafistischen Szene. Eine Attentäterin
       soll sich dort radikalisiert haben. Nun hat ein Gericht geurteilt, dass er
       zu Recht beobachtet wurde.
       
 (DIR) Bremer V-Mann-Skandal: Das Misstrauen wächst
       
       Eigentlich hat Bremen den Ruf einer toleranten Hansestadt. Seit einer
       V-Mann-Affäre steht aber alles, was links ist, in der Stadt schnell am
       Pranger.
       
 (DIR) Bremer V-Mann-Skandal: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Geheimnisverrat
       
       Ein Mitglied der Linken-Fraktion soll in einer extremistischen Gruppe sein.
       Das wurde durchgestochen. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen
       Verdacht auf Geheimnisverrat.
       
 (DIR) Kampagne gegen Linke in Bremen: Ein Podium für den Verfassungsschutz
       
       SPD und CDU lassen den Verfassungsschutzchef über Männlichkeit diskutieren.
       Eine ähnliche Diskussion war angeblich wegen Drohungen abgesagt worden.
       
 (DIR) Comeback des Radikalenerlasses: „Auch Albert Einstein hätte heute Berufsverbot“
       
       Weil er sich als Student kapitalismuskritisch äußerte, darf Benjamin Ruß in
       Bayern kein Wissenschaftler werden. Das könnte in Hamburg auch passieren.
       
 (DIR) Feiheitlich-demokratische Unordnung: Wie verfassungstreu sind Sie?
       
       Verunsichert vom V-Mann-Skandal und dem Kulturstaatsminister? Hier können
       Sie testen, ob Sie sich noch auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen.
       
 (DIR) Verfassungsschutz: Gefährlich und überflüssig
       
       In den letzten Jahren inszenierte sich der Verfassungsschutz angesichts der
       AfD als unverzichtbar. Heute hat er jegliches Vertrauen verspielt.
       
 (DIR) Arbeiten im Staatsdienst: Unter Verdacht
       
       Immer mehr Behörden fragen beim Verfassungsschutz ab, was dieser über
       Bewerber:innen weiß. Das kann Karrieren beenden – ohne gerichtliche
       Prüfung.
       
 (DIR) Kritik am Haber-Verfahren: Mit freundlicher Hilfe des Verfassungsschutzes
       
       Das Vorgehen von Wolfram Weimer gegen drei Buchläden wirft ein Schlaglicht
       auf das „Haber-Verfahren“ der Bundesregierung. Kann das so weitergehen?
       
 (DIR) Der Kulturkampfminister spricht: Ernsthaft, Weimer?
       
       Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gibt zu, dass ihm die drei von ihm
       gecancelten Buchläden nicht passen. Er nennt sie außerdem „extremistisch“.
       
 (DIR) Der Verfassungsschutz rückt näher: Alles durchleuchtet?
       
       Der Verfassungsschutz prüft immer mehr: NGOs, Bewerber:innen,
       Buchhandlungen. Ein politischer Trend und seine Folgen.