# taz.de -- Verfassungsschutz
       
 (DIR) Feiheitlich-demokratische Unordnung: Wie verfassungstreu sind Sie?
       
       Verunsichert vom V-Mann-Skandal und dem Kulturstaatsminister? Hier können
       Sie testen, ob Sie sich noch auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen.
       
 (DIR) Verfassungsschutz: Gefährlich und überflüssig
       
       In den letzten Jahren inszenierte sich der Verfassungsschutz angesichts der
       AfD als unverzichtbar. Heute hat er jegliches Vertrauen verspielt.
       
 (DIR) Arbeiten im Staatsdienst: Unter Verdacht
       
       Immer mehr Behörden fragen beim Verfassungsschutz ab, was dieser über
       Bewerber:innen weiß. Das kann Karrieren beenden – ohne gerichtliche
       Prüfung.
       
 (DIR) Kritik am Haber-Verfahren: Mit freundlicher Hilfe des Verfassungsschutzes
       
       Das Vorgehen von Wolfram Weimer gegen drei Buchläden wirft ein Schlaglicht
       auf das „Haber-Verfahren“ der Bundesregierung. Kann das so weitergehen?
       
 (DIR) Der Kulturkampfminister spricht: Ernsthaft, Weimer?
       
       Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gibt zu, dass ihm die drei von ihm
       gecancelten Buchläden nicht passen. Er nennt sie außerdem „extremistisch“.
       
 (DIR) Der Verfassungsschutz rückt näher: Alles durchleuchtet?
       
       Der Verfassungsschutz prüft immer mehr: NGOs, Bewerber:innen,
       Buchhandlungen. Ein politischer Trend und seine Folgen.
       
 (DIR) „Haber-Verfahren“: Wenn der Verfassungsschutz aussortiert
       
       Kulturminister Weimer greift autoritär in den Kulturbetrieb ein. Sind nun
       andere Projekte dran? Beim Programm „Demokratie leben“ ist die Unruhe groß.
       
 (DIR) Bremens SPD gegen Wolfram Weimer: Eine späte Erkenntnis
       
       Der Bremer SPD-Fraktionsvorsitzende Mustafa Güngör findet,
       Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sollte zurücktreten. Das kommt
       reichlich spät.
       
 (DIR) Debatte um Kulturstaatsminister Weimer: Wer Weimer kritisiert, darf den VS nicht schonen
       
       Der Fokus muss von Weimer weg und auf den Verfassungsschutz. Denn es gibt
       eine dringende Frage: Schützt der Geheimdienst wirklich das Grundgesetz?
       
 (DIR) Ausschluss vom Buchhandlungspreis: Die Jury steht zu allen 118 Buchhandlungen
       
       Die Fachjury des Buchhandlungspreises hat sich zu Wort gemeldet. Sie
       kritisiert Weimers Entscheidung vehement, drei linke Buchhandlungen zu
       streichen.
       
 (DIR) Ausschluss vom Buchhandlungspreis: Danke, Weimer!
       
       Der Bremer Golden Shop wurde vom Buchhandlungspreis ausgeschlossen. Zwei
       Tage in einem Buchladen, der sich wehrt – und dafür viel Solidarität
       erfährt.
       
 (DIR) Mutmaßliche Rechtsextreme: AfD-Jugend in Nordrhein-Westfalen steht sehr unter Verdacht
       
       Neuer Name, alter Inhalt? Nach der Auflösung der alten AfD-Jugend haben
       Verfassungsschützer jetzt auch die Nachfolgeorganisation im Blick.
       
 (DIR) Ausschluss vom Buchhandlungspreis: Lieber dem Argwohn folgen
       
       Der Kulturstaatsminister schließt drei Buchläden vom diesjährigen Deutschen
       Buchhandlungspreis aus. Grund seien Erkenntnisse des Verfassungsschutzes.
       
 (DIR) Bremen nach dem V-Mann-Skandal: Die Linken-Jagd kann jetzt mal ruhen
       
       Der Misstrauensantrag gegen Bremens linke Senatorinnen scheitert.
       Kleingemacht hatten sie sich dafür vor den Koalitionspartner*innen
       nicht.
       
 (DIR) Bremer V-Mann-Affäre: Der Rechtsstaat schlägt zurück
       
       Wer gab Geheiminformationen des Verfassungsschutzes weiter? Und hat der
       V-Mann-Einsatz gegen Recht verstoßen? Gericht und Staatsanwaltschaft
       prüfen.
       
 (DIR) Nach Einstufung des Verfassungsschutzes: AfD Niedersachsen darf jetzt bespitzelt werden
       
       Der niedersächsische Verfassungsschutz führt die AfD künftig als
       Beobachtungsobjekt. Für aktive Mitglieder könnte das unangenehme
       Konsequenzen haben.
       
 (DIR) V-Mann-Affäre in Bremen: Wo Behörden und Opposition faktenfern agieren
       
       Das Bremer Gemeinwesen ist oft auf lustige Weise seltsam. Aktuell durchlebt
       es eine ernsthafte Krise. Mittendrin die CDU, die den Rechtsstaat angreift.
       
 (DIR) Üppige Belohnung ausgelobt: 25.000 Tacken für einen Farbbeutelwerfer
       
       Der Bremer Staatsanwaltschaft will wissen, wer das Haus des Chefs vom
       Verfassungsschutz angegriffen hat.
       
 (DIR) Gesinnungscheck für Staatsdiener: Hamburgs neuer Radikalenerlass nimmt letzte Hürde
       
       Nach heftiger Debatte stimmt Hamburgs Innenausschuss dem Gesetz zur
       Regelanfrage beim Verfassungsschutz zu. Dabei sind jetzt sogar die Jusos
       dagegen.
       
 (DIR) V-Mann-Affäre in Bremen: Linke opfert Verfassungsrichter
       
       Ein Rechtsanwalt, der dem Bremer Staatsgerichtshof angehört, war wohl bei
       der Enttarnung eines V-Manns zugegen – das ist alles andere als ein
       Skandal.
       
 (DIR) Extremismus-Diskussion: Farbe ist nicht gleich Farbe
       
       Und Gewalt ist nicht gleich Gewalt, wenn es um Farbanschläge gegen
       Privathäuser geht. Das finden jedenfalls SPD, CDU und FDP in Bremen.
       
 (DIR) Verfassungsschutz überwachte Bremer IL: Ein psychisch instabiler V-Mann
       
       Über sieben Jahre hat der Verfassungsschutz Bremens Interventionistische
       Linke mit einem V-Mann bespitzelt. Die fordert die Abschaffung des
       Dienstes.
       
 (DIR) Nach Einsatz von V-Mann bei der IL: Anschlag gegen Bremer Verfassungsschutz-Chef
       
       Das Haus von VS-Chef Thorge Koehler wurde mit Farbe beworfen. Zuvor hatte
       der Geheimdienst offenbar acht Jahre einen V-Mann eingesetzt.
       
 (DIR) Verfassungsausschuss über Vulkangruppen: „Feuer hinterlässt nur selten Spuren“
       
       Zum Sabotageakt des Stromnetzes in Südberlin äußert sich der
       Verfassungsschutz zurückhaltend. Das Ausbleiben von Neuigkeiten schadet
       seinem Image.
       
 (DIR) V-Mann in Bremen enttarnt: Linke Aktivist:innen vom Verfassungsschutz bespitzelt
       
       Ein V-Mann bespitzelte über sieben Jahre lang die Interventionistische
       Linke in Bremen. Die Kriminalisierung von linkem Protest hat System.
       
 (DIR) Hamburger Senat fordert Gewissensprüfung: Radikalenerlass im neuen Gewand
       
       In Hamburg dürfen Mitglieder der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppen
       nicht mehr bei der Stadt arbeiten. Demokratische Juristen sehen das
       kritisch.
       
 (DIR) Verdeckter Ermittler in Bremen enttarnt: Der Spitzel, der nichts zu melden hatte
       
       Die Bremer Interventionistische Linke wurde jahrelang von einem V-Mann
       bespitzelt. Nur warum? Hinweise auf Gewaltbereitschaft fehlen.
       
 (DIR) Gewerkschafter über Regelanfrage: „Diese Verunsicherung spüre ich jetzt wieder“
       
       Eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz, wie Hamburg es plant, schüchtere
       junge Menschen ein. Davor warnt Gewerkschaftssekretär Olaf Schwede.
       
 (DIR) Shlomo Lewin und Frida Poeschke: Der unverhinderte Mord
       
       Vor 45 Jahren wurden ein Rabbiner und seine Partnerin umgebracht. Was
       hatten der Verfassungsschutz und die palästinensische PLO damit zu tun?
       
 (DIR) Keine Klage gegen Linken-Abgeordneten: Blamage für den Hamburger Verfassungsschutz
       
       Das Landesamt für Verfassungsschutz zieht seine Klage gegen den
       Linken-Abgeordneten Deniz Çelik zurück. Er hatte die Behörde scharf
       kritisiert.
       
 (DIR) Neue Neonazi-Gruppe in Berlin: Verfassungsschutz hat „Jägertruppe“ im Blick
       
       Die neue rechtsextreme Gruppe „Jägertruppe“ besteht teils aus bekannten
       Jungnazis. Verbindungen zur Bundeswehr gibt es laut Verfassungsschutz
       nicht.
       
 (DIR) Kiel wählt grünen Oberbürgermeister: Mit der Stadtbahn ins Rathaus
       
       Samet Yilmaz (Grüne) gewinnt in Kiel gegen den CDU-Kandidaten. Die SPD war
       in ihrer Hochburg nicht mal in die Stichwahl gekommen.
       
 (DIR) Streit um Regelabfrage in Hamburg: Verfassungsschutz zerrt Linken-Abgeordneten vor Gericht
       
       Deniz Çelik hat gesagt, der Verfassungsschutz sei durch den Schutz rechter
       Netzwerke aufgefallen. Der will das dem Abgeordneten verbieten lassen.
       
 (DIR) Verfassungscheck für Staatsdiener: Berufsverbot heißt in Hamburg jetzt Regelanfrage
       
       Ein Berufsverbotsopfer hat das Bundesverdienstkreuz bekommen. Auf der
       Verleihung warnte er vor Hamburgs neuer Regelanfrage beim
       Verfassungsschutz.
       
 (DIR) Neuer Radikalenerlass in Hamburg: „Da werden Spitzeldienste organisiert“
       
       Hans-Peter de Lorent warnt vor einer Regelabfrage beim Verfassungsschutz
       für den Staatsdienst. Es erinnert ihn an die 70er, als er Berufsverbot
       bekam.
       
 (DIR) VS geht gegen Linken-Abgeordneten vor: Der Wächter wird selbst zur Gefahr
       
       Der Hamburger Verfassungsschutz will Deniz Celiks Kritik an der Behörde
       juristisch verbieten. So schützt man keine Demokratie, so untergräbt man
       sie.
       
 (DIR) Bundesprogramm „Demokratie leben!“: Prien schießt sich auf Demokratieprojekte ein
       
       Die Bundesbildungsministerin legt neue Schwerpunkte für Demokratieförderung
       vor – die betroffenen Verbände sehen sich unter Generalverdacht.
       
 (DIR) Abgeordneter zu neuem Radikalenerlass: „Das verunsichert Menschen, die sich kritisch engagieren“
       
       Um Islamisten aus dem Staatsdienst zu halten, plant Hamburg Regelabfragen
       beim Verfassungsschutz. Laut Linken-Politiker Celik reicht eine
       Einzelprüfung.
       
 (DIR) Verfassungsschutz und NGOs: Rechts vor links – das gefährdet die Demokratie
       
       Dass die Bundesregierung progressive zivilgesellschaftliche Organisationen
       vom Verfassungsschutz überprüfen lässt, schadet der demokratischen Kultur.
       
 (DIR) Überwachung der Zivilgesellschaft: Repression mit Methode
       
       Die Ampelregierung hat Tausende zivilgesellschaftliche Organisationen vom
       Verfassungsschutz überprüfen lassen. NGOs sehen das als eine Politik der
       Einschüchterung.
       
 (DIR) Polizeispitzel-Affäre: Als Freund getarnt
       
       Premiere von „The Spies, who ruined our lives“. Der Film erzählt, wie der
       Polizeispitzel Stone den Aktivisten Kirkpatrick und die linke Szene
       aushorchte.
       
 (DIR) Verfassungsschutz in Berlin: Fremdkörper mit Sonderrechten
       
       Der Senat will Berlins Verfassungsschutz mehr Befugnisse verleihen und
       gleichzeitig die Rechte von Betroffenen einschränken. Datenschützer zeigen
       sich alarmiert.
       
 (DIR) Sinan Selen: Der Verfassungsschutz bekommt einen Vermittler als Chef
       
       Der gebürtige Istanbuler Sinan Selen wird der erste nicht in Deutschland
       geborene Verfassungsschutzpräsident. Er will den Dienst gegen hybride
       Bedrohungen rüsten.
       
 (DIR) Großrazzia in Wien: Hausdurchsuchungen in Umfeld von Neonazi Gottfried Küssel
       
       Österreichs Verfassungsschutz führte koordinierte Razzien gegen den
       mehrfach verurteilten Neonazi Gottfried Küssel und sein Netzwerk durch. Die
       Ermittlungen dauern an.
       
 (DIR) Jean-Pascal Hohm soll AfD-Jugend führen: Radikal diszipliniert
       
       Der Brandenburger Abgeordnete Jean-Pascal Hohm soll Chef der neuen
       AfD-Jugend werden. Er gilt als Bindeglied zum rechtsextremen Vorfeld der
       Partei.
       
 (DIR) Gutachten zur AfD Brandenburg: BSW verharmlost AfD-Einstufung
       
       Die AfD in Brandenburg gilt nun offiziell als rechtsextrem. Beim Umgang
       damit zeigt sich, wie weit die Koalitionspartner SPD und BSW auseinander
       liegen.
       
 (DIR) Geleaktes AfD-Gutachten in Brandenburg: Drei Tage Vorsprung für die AfD
       
       Der Leak des Gutachtens zur Hochstufung der Brandenburger AfD kommt der
       Partei gelegen. Im Kampf um die Deutungshoheit konnte sie den ersten Zug
       machen.
       
 (DIR) Einstufung der Brandenburger AfD: Verfassungsschutz-Gutachten an rechtes Portal geleakt
       
       Der Verfassungsschutz stuft Brandenburgs AfD als gesichert rechtsextrem
       ein. Das entsprechende Gutachten hat jetzt ein rechtes Online-Medium vorab
       veröffentlicht.
       
 (DIR) Klage der Marxistischen Abendschule: Ein Gespenst geht um im Verwaltungsgericht
       
       Ein Hamburger Gericht äußert Zweifel an Karl Marx' Verfassungstreue. Steht
       jetzt jeder Marx-Lesekreis unter Verdacht?
       
 (DIR) Rechtsextremismus in Brandenburg: AfD sehnt sich nach „revolutionären Zuständen“
       
       Das Hickhack um die Hochstufung der AfD Brandenburg hat vorerst ein Ende.
       Die Partei kann wieder als gesichert rechtsextrem bezeichnet werden.