# taz.de -- Verfassungsschutzbericht 2024: Rechte radikalisieren sich
       
       > Laut Bericht des Berliner Verfassungsschutzes werden Neonazis immer
       > gewaltbereiter. Der Geheimdienst soll mit einem neuen Gesetz mehr
       > Befugnisse bekommen.
       
 (IMG) Bild: Neonazis treten immer offener und aggressiver auf
       
       Berlin taz | In Berlin gibt es zunehmend gewaltbereite Neonazis – das hat
       nun auch der Verfassungsschutz (VS) in seinem Jahresbericht 2024
       festgestellt, der am Dienstag nach der Sitzung des Senats vorgestellt
       wurde. „Insbesondere homosexuelle und queere Menschen sind von Anfeindungen
       betroffen“, so Innensenatorin Iris Spranger (SPD). Den Kampagnen der
       Rechtsextremen würden dabei auch Taten folgen, wie die [1][Angriffe auf die
       CSD]s im vergangenen Jahr zeigten.
       
       Der VS hat den Angriffen auf die queere Bewegung daher ein Sonderkapitel
       gewidmet, das sich mit den Mechanismen und Strategien der traditionellen
       und Neuen Rechten befasst. Neben üblichen Akteuren wie der
       Neonazi-Kleinstpartei [2][„Der Dritte Weg“] und ihrer Jugendorganisation
       „Nationalrevolutionäre Jugend“ (NRJ) habe sich im vergangenen Jahr aus
       virtuellen Netzwerken heraus eine neue rechtsextreme Jugendkultur mit hoher
       Gewaltbereitschaft entwickelt, so Spranger.
       
       Zwar hat sich laut VS-Bericht die Zahl der Neonazis in Berlin mit 1.450
       Personen nicht verändert, die Szene trete jedoch „deutlich offener und
       aggressiver auf“. Dies zeige sich auch bei den [3][jüngsten Demonstrationen
       in der Hauptstadt]. Rechte Positionen würden insbesondere via Social Media
       unter jungen Menschen immer anschlussfähiger, von wo aus diese sich dann
       radikalisieren, so der Leiter des Berliner Verfassungsschutzes Michael
       Fischer.
       
       Über die AfD wurde indes kein Wort verloren. „Wir dürfen uns dazu aus
       rechtlichen Gründen nicht äußern“, erklärte Fischer auf Nachfrage. Das
       Bundesamt für Verfassungsschutz hatte nach seiner Einstufung der AfD als
       gesichert rechtsextremistisch eine „[4][Stillhaltezusage]“ abgegeben, bis
       es ein Gerichtsurteil dazu gibt. Die Rechtsextremen hatten gegen ihre
       Einstufung geklagt. Spranger betonte, das Gutachten werde vom Berliner VS
       „sehr intensiv darauf geprüft, welche Auswirkungen das auf Berlin hat“.
       Auch zu einem [5][möglichen Verbotsverfahren] äußerte sich die
       Innensenatorin nicht.
       
       ## Mehr Vorgaben beim Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel
       
       Neben dem Bericht befasste sich der schwarz-rote Senat mit einem neuen
       Verfassungsschutzgesetz, das am Dienstag verabschiedet wurde. Damit werden
       zum einen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt, das bereits
       [6][2022 strengere Vorgaben] beim Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel
       gemacht hatte. So sind künftig strengere Kontrollen etwa durch richterliche
       Bestätigungen nötig.
       
       Darüber hinaus soll der VS mehr Befugnisse bekommen, etwa indem er
       Verdachtsfälle öffentlich benennen darf. Spranger zeigte sich
       zuversichtlich, dass das Gesetz noch in diesem Jahr vom Abgeordnetenhaus
       beschlossen wird.
       
       Der innenpolitische Sprecher der Linken Niklas Schrader sieht die
       Gesetzesnovelle kritisch: So enthalte etwa die Bestandsdatenauskunft sehr
       weitgehende Befugnisse. Damit kann der VS personenbezogene Daten von Handy-
       und Internetnutzer*innen abrufen. Auch die Offenlegung von
       Verdachtsfällen sei ein zweischneidiges Schwert: Neben höherer Transparenz
       gebe es auch eine hohe Stigmatisierungswirkung. „Es geht dabei nicht nur um
       die AfD, sondern auch um verschiedenste linke Gruppierungen.“
       
       20 May 2025
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Marie Frank
       
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