taz.de

# taz.de -- Parteitag in Schleswig-Holstein: Wieso die AfD den Verfassungsschutz zu geheim findet

> Trotz enger Verbindungen in die rechtsextreme Szene beobachtet
> Schleswig-Holsteins Verfassungsschutz den AfD-Landesverband nicht.

(IMG) Bild: Hauptsache Deutschland: AfD-Parteitag in Henstedt-Ulzburg

Der AfD-Landesverband Schleswig-Holstein hat sich mal wieder zum Parteitag
im Bürgerhaus in Henstedt-Ulzburg getroffen. Drinnen versammelten sich rund
190 Parteimitglieder, draußen rund 800 Demonstranten und Ralf Stegner,
SPD-Bundestagsabgeordneter aus Schleswig-Holstein. Der wird gerade
[1][wegen seiner Position zum Krieg in der Ukraine kritisiert] und sagte
auf der Demo, dass die Leute sich zwar zurecht darüber Sorgen machen, „ob
der Lohn oder die Rente“ reiche und ob die „Pflege der Eltern oder die
Ausbildung der Kinder“ geregelt sei, aber dass das noch lange sei keine
Entschuldigung dafür sei, Rechtsradikale zu wählen.

Bei der Landtagswahl 2022 haben [2][gar nicht so viele die AfD gewählt], es
reichte nicht mal für einen Sitz im Landtag. Aber die Partei ist jetzt
zuversichtlich, nach der nächsten Landtagswahl wieder eine Fraktion bilden
zu können. „Wenn wir zweistellig in den Landtag einziehen, genauso wie auf
Bundesebene, werden wir für Gespräche mit der CDU“ bereit sein, versprach
der Landesvorsitzende Kurt Kleinschmidt, der auch im Bundestag sitzt, auf
dem Parteitag. Kein Gesprächspartner sei allerdings der amtierende
Ministerpräsident Daniel Günther. Der ist zwar in der CDU, geht aber mit
den Grünen „ins Bett“, wie Kleinschmidt es formulierte. Das geht natürlich
gar nicht.

Richtig erbost sind die AfD-Mitglieder darüber, dass das Bundesamt für
Verfassungsschutz die gesamte Partei im März als „gesichert
rechtsextremistisch“ eingestuft hat. Der Rechtsstreit läuft. Dem
Landesverband missfällt auch, dass der Landesverfassungsschutz in
Schleswig-Holstein seine Haltung zu dieser klaren Einordnung auf
Bundesebene nicht öffentlich kommuniziert. Ein Geheimdienst bleibt eben ein
Geheimdienst. Er entscheidet, wann er was veröffentlicht. Es ist auch nicht
bekannt, was der Behörde bekannt ist.

Im [3][aktuellen Landesverfassungsschutzbericht], der Anfang Juni vorgelegt
worden ist, wird die AfD insgesamt 27 Mal erwähnt. Einen eigenen Abschnitt
zur AfD gibt es nicht. Der Landesverband erscheint in dem Bericht vor allem
als Objekt einer nicht nachvollziehbaren Kritik an Personal und Positionen.
Im Kontext von Gegenprotesten taucht das Kürzel AfD auch auf, etwa auf
Seite 155: „Die Bekämpfung der von der linksextremistischen Szene als
rechtsextrem deklarierten AfD stand weiterhin spektrenübergeifend im Fokus
der Szene. Die Partei war im gesamten Berichtsjahr das Hauptziel
linksextremistischer Proteste.“ Die politische Darstellung verengt sich
darauf, dass einzelne Übergriffe auf die AfD aufgezählt werden.

Dabei ist der schleswig-holsteinische AfD-Landesverband ganz und gar nicht
moderat. Das zeigte sich zum Beispiel beim [4][„Tag des Vorfeldes“]. Im
Sommer 2024 richtete der heutige Beisitzer des AfD-Landesvorstandes, Kevin
Dorow, in Neumünster das Treffen aus. Ein Who-is-Who von rechtsextremen
Autoren, Medien, Verlagen und Vereinen kam in einen griechischen Restaurant
zusammen. Vor Ort beklagte Dorow eine „links versiffte BRD“ und versprach
Folgetreffen.

Im 1.100 Seiten umfassenden Gutachten des Bundesverfassungsschutzes wird
dieses Treffen angeführt. Als ein Beleg für die „rechtsextremistische“
Ausrichtung der AfD. Gleich mehrfach erwähnt der Bundesverfassungsschutz
den Bundestagsabgeordneten Gereon Bollmann aus Schleswig-Holstein, der von
einem internationalen Programm spricht, das „heimlich, still und leise“
Deutschland „entdeutschen“ wolle. Kontakte und Positionen, die bisher nicht
zu einer Beobachtung des Verfassungsschutzes in Kiel führten.

Auf dem Parteitag in Henstedt-Ulzburg beschlossen die Mitglieder mit 182
Ja-Stimmen eine Resolution, die eine „tiefgreifende Reform“ und
„Entpolitisierung“ des Landesverfassungsschutzes fordert.

5 Jul 2025

## LINKS

(DIR) [1] /Parlamentarisches-Kontrollgremium/!6093015
(DIR) [2] /AfD-Scheitern-in-Schleswig-Holstein/!5850688
(DIR) [3] https://www.schleswig-holstein.de/DE/landesregierung/ministerien-behoerden/IV/Service/Broschueren/Broschueren_IV/Verfassungsschutz/Verfassungsschutzbericht_2024.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=2
(DIR) [4] /Schleswig-Holsteins-AfD-vernetzt-sich/!6019661

## AUTOREN

(DIR) Andreas Speit

## TAGS

(DIR) Kolumne Der rechte Rand
(DIR) Schwerpunkt AfD
(DIR) AfD Schleswig-Holstein
(DIR) Schleswig-Holstein
(DIR) Verfassungsschutz
(DIR) Social-Auswahl
(DIR) Kolumne Der rechte Rand
(DIR) Schwerpunkt AfD
(DIR) Schwerpunkt AfD
(DIR) Schwerpunkt AfD
(DIR) Schwerpunkt Jürgen Elsässer

## ARTIKEL ZUM THEMA

(DIR) Debatte um Verbotsantrag gegen die AfD: Nord-Süd-Gefälle in der CDU

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther befürwortet einen
Verbotsantrag gegen die AfD. Doch damit steht er in der CDU ziemlich
alleine da.

(DIR) Rechtsextreme in Staatsdienst: Rheinland-Pfalz stellt keine AfD-Mitglieder mehr ein

Bewerber für den Staatsdienst in Rheinland-Pfalz müssen künftig erklären,
dass sie keiner extremistischen Organisation angehören. Das trifft vor
allem AfD-Mitglieder.

(DIR) Künstler über Krise der Demokratie: „Dass wir sie lächerlich finden, nützt der AfD“

Weil wir sie nicht ernst nehmen, kann die AfD die Demokratie zerstören,
sagt Philipp Ruch vom Zentrum für Politische Schönheit.

(DIR) Streit über AfD-Verbot: SPD-Innenminister zögern trotz Parteitagsbeschluss

Auf dem Parteitag hat sich die SPD dafür ausgesprochen, das AfD-Verbot zu
prüfen. Viele SPD-Innenminister bleiben aber zögerlich, wie eine
taz-Umfrage zeigt.

(DIR) Nach Compact-Verbot: Jetzt erst recht

Das gekippte Compact-Verbot beweist, dass die Bemühungen um ein AfD-Verbot
sinnlos wären? Im Gegenteil: Es liefert umso mehr Argumente dafür.