# taz.de -- Gewerkschafter über Regelanfrage: „Diese Verunsicherung spüre ich jetzt wieder“
       
       > Eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz, wie Hamburg es plant,
       > schüchtere junge Menschen ein. Davor warnt Gewerkschaftssekretär Olaf
       > Schwede.
       
 (IMG) Bild: Soll sich jetzt um Bewerber für den öffentlichen Dienst kümmern: Hamburgs Verfassungsschutz-Chef Torsten Voß
       
       taz: Herr Schwede, Hamburg plant eine [1][Regelanfrage beim
       Verfassungsschutz] für seine Beschäftigten. Wie steht der DGB Nord dazu? 
       
       Olaf Schwede: Der DGB lehnt den Gesetzentwurf ab. So eine Regelanfrage
       verunsichert junge Menschen massiv. Es gab die Regelabfrage ja [2][in den
       1970ern schon einmal]. Sie wurde damals abgeschafft, weil sie viele von
       einer Bewerbung im öffentlichen Dienst abschreckte. Der damalige
       Bürgermeister Hans Ulrich Klose sagte, ihm seien 20 Kommunisten im
       öffentlichen Dienst lieber als 200.000 verunsicherte junge Menschen. Und
       diese Verunsicherung, die spüre ich jetzt wieder.
       
       taz: Tatsächlich? Wo zum Beispiel? 
       
       Schwede: Mich sprach jüngst eine Lehramtsstudentin an, die an
       Christopher-Street-Day-Demos in Ostdeutschland teilnimmt. Sie fragte, ob
       ihr das später schadet, wenn sie sich bewirbt. Ich sagte, nach heutigem
       Stand natürlich nicht. Das ist ein ganz legitimes demokratisches
       Engagement. Aber es stehen Wahlen an. Wer weiß, wie das bewertet wird, wenn
       es eine AfD-geführte Landesregierung gibt? Den Verfassungsschutz leitet in
       der Regel ein politischer Beamter, der austauschbar ist. Bei einer
       Regelanfrage werden bundesweit die Nachrichtendienste abgefragt. Was in den
       nächsten Jahren in diesen Informationssystemen landet, ist heute schwer zu
       sagen. Zumindest ist die Frage, wie man heutiges Engagement bewertet, immer
       auch eine Frage von gesellschaftlichen Mehrheitsverhältnissen. Die wandeln
       sich.
       
       taz: Warum plant Hamburg diese Regelabfrage? 
       
       Schwede: Es ist Aktionismus. Der Senat möchte nachweisen, dass er gegen
       Extremismus alles tut, was geht. Und dabei schießt er übers Ziel hinaus. Es
       gibt ja ein ganzes Bündel von Maßnahmen. Schon seit 2024 ist das
       Disziplinarrecht verschärft und ein Rauswurf von Beamten ohne
       Gerichtsverfahren möglich. Auch hier hat Hamburg eine der härtesten
       Regelungen.
       
       taz: Es heißt, hier waren 50 Islamisten im Staatsdienst. 
       
       Schwede: Ja, über mehrere Jahre verteilt hat man 50 Islamisten aufgedeckt,
       unter 90.000 Beschäftigten. Der Senat selbst spricht von Einzelfällen. Aber
       er reagiert unverhältnismäßig mit einer Regelung, die weit über die der
       anderen Länder hinausgeht.
       
       Taz: Was sollte die Stadt stattdessen tun? 
       
       Schwede: Wir brauchen ein Gesamtkonzept zu Stärkung der demokratischen
       Resilienz. Eine Regelanfrage kann für bestimmte Bereiche wie Polizei
       sinnvoll sein. Ob das bei Schulen oder im Straßenbau auch sein muss,
       bezweifle ich. Wir reden hier über Berufseinsteiger. Da sollte Hamburg mehr
       tun, um jungen Menschen auch demokratische Gestaltung zu ermöglichen. In
       Schleswig-Holstein nennt sich die Landespolizeischule „Schule ohne
       Rassismus“. Das geht auf die dortige Auszubildendenvertretung zurück. In
       Hamburg wäre das nicht denkbar, weil es seit Jahren keine solche Vertretung
       gibt.
       
       taz: So was müsste es geben? 
       
       Schwede: Ja. Auch studentische Hilfskräfte sind bis heute durch keinen
       Personalrat vertreten. Junge Menschen haben in Hamburgs öffentlichen Dienst
       wenig demokratische Gestaltungsmöglichkeit. Aber wir erwarten von Ihnen
       schon mit Beginn ihrer Ausbildung ein gefestigtes Weltbild.
       
       taz: Sie sprechen heute als einer von [3][fünf Sachverständigen im
       Innenausschuss]. Hoffen Sie auf eine Entschärfung? 
       
       Schwede: Ja, etwas. Die [4][Abgeordneten sollten sich fragen], ob sie mit
       dem Gesetz zu weit gehen. Muss man zum Beispiel auch alle
       Tarifbeschäftigten und sogar studentische Hilfskräfte einer Regelabfrage
       beim Verfassungsschutz unterziehen? Andere Länder wie Schleswig-Holstein
       beschränken sich darauf, neue Beamte zu überprüfen. Aber Hamburg sagt: Wir
       gehen über diese Gruppe weit hinaus. Der Widerstand wäre deutlich geringer,
       würde man diesen Kreis nicht so weit fassen.
       
       7 Jan 2026
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) [3] https://www.hamburgische-buergerschaft.de/resource/blob/1087428/6707d67c3da90f84bc77491311f6f826/260108-dl-data.pdf
 (DIR) [4] /Keine-Klage-gegen-Linken-Abgeordneten/!6137235
       
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