# taz.de -- Hochstufung der AfD Brandenburg: Rechte Aufräumerin
       
       > Brandenburgs Innenministerin begründet die Entlassung ihres
       > Verfassungsschutzchefs: Dieser habe sie erst verzögert über die
       > Hochstufung der Landes-AfD informiert.
       
 (IMG) Bild: Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD)
       
       Berlin dpa/taz | Der brandenburgische Verfassungsschutz hat die Landes-AfD
       bereits im April vom Verdachtsfall zur „gesichert rechtsextremistischen
       Bestrebung“ hochgestuft. Ohne Wissen von SPD-Innenministerin Katrin Lange.
       Sagt zumindest Katrin Lange.
       
       Sie habe von der vorgenommenen Neubewertung des Verfassungsschutzes am 14.
       April erst Wochen später erfahren, erklärte Lange am Mittwoch in Potsdam.
       Konkret sei ihr der Einstufungsvermerk vor zwei Tagen zugegangen. Im
       Innenausschuss des Landtags in Potsdam kritisierte Lange in dem
       Zusammenhang vor allem den bisherigen Brandenburger Verfassungsschutzchef
       Jörg Müller.
       
       Die Ministerin in der Landesregierung aus SPD und BSW hatte Müller am
       Dienstag kurzerhand gefeuert. Nun legte sie nach: Die Bewertung hätte ihr
       unverzüglich zur Verfügung gestellt werden müssen. Schon zuvor hatte Lange
       mitgeteilt: „Das notwendige Vertrauen für eine gemeinsame weitere
       Zusammenarbeit ist nicht mehr gegeben.“
       
       Der 52 Jahre alte Diplom-Verwaltungswirt Müller arbeitete lange im
       Potsdamer Innenressort. Seit 2020 stand er an der Spitze der
       Verfassungsschutzabteilung. Der politische Beamte war von Langes Vorgänger,
       dem damaligen CDU-Innenminister Michael Stübgen, ernannt worden. Nach über
       fünf Jahren soll Müller jetzt in den einstweiligen Ruhestand abgeschoben
       werden. Müller erklärte dazu: „Ich habe mir nichts vorzuwerfen.“ Daran,
       dass er die AfD für rechtsextrem hält, ließ er nie einen Zweifel.
       
       ## SPD-Innenministerin gegen AfD-Verbot
       
       Am vergangenen Freitag hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz die
       Gesamt-AfD [1][als gesichert rechtsextremistisch eingestuft]. Anders als
       etwa die Spitzen der Berliner SPD, [2][die ein Verbotsverfahren spätestens
       jetzt für „unausweichlich“ halten], hatte die Brandenburger Genossin Lange
       wenig energisch auf die Entscheidung reagiert.
       
       Die AfD müsse durch eine stärkere inhaltliche Auseinandersetzung und nicht
       auf juristischem Weg bekämpft werden, forderte die Innenministerin. Auch
       den Zeitpunkt der Bekanntgabe der AfD-Einstufung wenige Tage vor der
       Bildung der neuen Bundesregierung kritisierte sie. Ein [3][Verbotsverfahren
       gegen die AfD] lehnt Lange ohnehin ab.
       
       [4][Lange gehört innerhalb der märkischen SPD klar zum rechten
       Parteiflügel.] Als Finanzministerin in der rot-schwarz-grünen
       Vorgängerregierung hatte sie mit Beharrlichkeit die Russland-Sanktionen
       kritisiert – und sich insbesondere auf die Grünen eingeschossen.
       
       In der seit Dezember amtierenden neuen Regierung mit dem BSW ist Lange
       dafür zuständig, eine harte Linie in der Innenpolitik durchzudrücken. Das
       heißt laut Koalitionsvertrag vor allem eines: deutlich mehr Abschiebungen.
       Im Landtag erhält sie dafür öfter Applaus von der AfD, die in Brandenburg
       die zweitstärkste Fraktion stellt.
       
       ## Konkrete Hochstufungspläne seit 2024
       
       Schon im November vergangenen Jahres soll es im Verfassungsschutz
       Brandenburg konkrete Pläne gegeben haben, die AfD hochzustufen. Wegen der
       vorgezogenen Bundestagswahl und dem Eindruck einer Einflussnahme der
       Politik sei dies gestoppt worden, hieß es damals.
       
       Zur jetzt tatsächlich vorgenommenen Neueinstufung des Landesverbands durch
       den eigenen Verfassungsschutz gab Katrin Lange lediglich zu Protokoll, dass
       sie seit dem 5. Mai noch nicht die Zeit hatte, den entsprechenden Vermerk
       zu lesen und sich damit auseinanderzusetzen.
       
       7 May 2025
       
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 (DIR) Rainer Rutz
       
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