# taz.de -- Bundesländer
       
 (DIR) Lobbyranking 2026: Transparenz scheitert oft an der Umsetzung
       
       Laut Transparency International Deutschland haben sich die Bundesländer
       leicht darin verbessert, politischer Einflussnahme vorzubeugen – Lücken
       bleiben.
       
 (DIR) Belastete Kommunen: Bund und Länder einigen sich auf Finanzreform
       
       Bund und Länder haben sich auf einen Weg geeinigt, um strauchelnde Kommunen
       zu entlasten. Doch das könnte vor allem Kinder, Jugendliche und Menschen
       mit Behinderung treffen.
       
 (DIR) Sicherheit in den Bundesländern: Innenminister suchen die Nähe zur Bundeswehr
       
       Bei der Innenministerkonferenz ging es auch um den Aufbau „ziviler
       Verteidigungsfähigkeit“. Erstmals war bei dem Treffen ein
       Verteidigungsminister zu Gast.
       
 (DIR) Niedersachsens neuer Slogan: Immerhin nicht das Land der Frühaufsteher
       
       Niedersachsen wirbt für sich jetzt mit dem Spruch „Niedersachsen. Das ist
       groß“. Das ist ganz großes Kino.
       
 (DIR) Den Föderalismus radikal verändern: Weg mit den Bundesländern!
       
       In Deutschland ist nicht nur der Bund Gesetzgeber, sondern auch noch 16
       Landesparlamente von Kiel bis München. Dadurch wird vieles unnötig
       kompliziert. Der Föderalismus auf EU-Ebene funktioniert viel besser.
       
 (DIR) Bundesrat stoppt 1.000-Euro-Bonus: Undurchdacht und ungerecht
       
       Die Regierung wollte Arbeitgebern eine steuerfreie Entlastungszahlung
       ermöglichen, der Bundesrat stimmt dagegen. Gut so! Diese Prämie gehört
       begraben.
       
 (DIR) Landesbeschäftigte in Niedersachsen: Niedersachsen will 1.000-Euro-Krisenprämie nicht zahlen
       
       1.000 Euro steuerfrei, damit sollen Arbeitgeber ihre Beschäftigten wegen
       steigender Preise entlasten. In Niedersachsen gehen die Landesbeschäftigen
       leer aus.
       
 (DIR) Steuerfreie 1.000-Euro-Entlastungsprämie: Millionen Beschäftigte der Länder sollen leer ausgehen
       
       Die Bundesländer stellen sich quer: Von der geplanten steuerfreien
       1.000-Euro-Prämie werden ihre Beschäftigten wohl keinen Cent sehen.
       
 (DIR) Entlastungen für Länder und Kommunen: Bayern muss weniger zahlen
       
       Die Bundesregierung kommt Bayern beim Länderfinanzausgleich – vorübergehend
       – entgegen. Die CSU, obwohl Teil der Koalition, meckert trotzdem bereits.
       
 (DIR) Agrarreform in Niedersachsen: Ministerin will Investoren vom Acker scheuchen
       
       Niedersachsens Landwirtschaftsministerin hat ein Agrarstrukturgesetz
       vorgestellt. Damit soll der Anstieg der Bodenpreise im Land gestoppt
       werden.
       
 (DIR) Bund-Länder-Treffen im Kanzleramt: Kommunen unter Druck
       
       Das geplante Investitionsprogramm ist jetzt schon teuer. Länder und
       Gemeinden verlangen vom Bund Milliarden Euro Kompensation für
       Steuerausfälle.
       
 (DIR) Ministerpräsidentenkonferenz: Bundesländer warnen vor Belastung der Kommunen
       
       Die Ministerpräsident:innen sind für die Steuerentlastungen der
       Bundesregierung. Sie fordern aber eine Kompensation für Städte und
       Gemeinden.
       
 (DIR) Finanzbedarf der Rundfunkanstalten: Öffentlich-Rechtliche haben Schmetterlinge im Bauch
       
       Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs feiert 50. Geburtstag und
       die öffentlich-rechtlichen Sender sind verliebt wie nie zuvor.
       
 (DIR) Reform der Öffentlich-Rechtlichen: Beschlossen, nichts zu beschließen
       
       Die Länderchef*innen einigen sich auf eine Zukunft der
       gebührenfinanzierten Sendeanstalten. Aber nur, weil wichtige Entscheidungen
       vertagt wurden.
       
 (DIR) Neuregelung der Krankenhäuser: Bundestag beschließt größte Gesundheitsreform seit 20 Jahren
       
       Nach über zwei Jahren hat die Ampel das Gesetz zur Krankenhausreform
       verabschiedet. Opposition und einige Länder kritisieren das Vorgehen der
       Regierung.
       
 (DIR) Staatsleistungen an Kirchen: Kein Geld mehr vom Staat
       
       Trotz Widerstands der Länder: Nach über hundert Jahren will die Ampel ein
       Gesetz beschließen, das das Ende jährlicher Millionen-Zahlungen einleitet.
       
 (DIR) Integrität der Verwaltung: Norden versagt bei Lobbykontrolle
       
       Die norddeutschen Bundesländer sind bundesweit hinten, wenn es um die
       Sichtbarmachung von Lobbyismus geht. Bremen bildet das Schlusslicht.
       
 (DIR) Bundesländer verlieren Gelder: Zensus mischt Länderfinanzen neu
       
       Die Volkszählung bringt einige Bundesländer beim Länderfinanzausgleich um
       Hunderte Millionen Euro. Aber es gibt auch Profiteure.
       
 (DIR) Streit um die Krankenhausreform: Leider auf dem Weg verloren
       
       Seit Jahren kommen die Bundesländer ihrer Pflicht zur Investition ins
       Kliniksystem nicht ausreichend nach. Sie tragen Mitschuld an der Misere.
       
 (DIR) Hochwasserschutz in Deutschland: Die Länder werden alleingelassen
       
       Das Beispiel Niedersachsen zeigt: Die Bundesländer tun viel gegen
       Hochwasser, aber der Bund müsste sie unterstützen.
       
 (DIR) Streik in Kitas und Schulen: Ausgefallene Empörung
       
       Zum wiederholten Mal sind Kitas und Schulen geschlossen. Erzieher:innen
       fordern mehr Geld und Personal. Eltern müssten den Aufstand proben, aber …
       
 (DIR) Bauministerkonferenz 2023: Klimafreundliches Umbauen erwünscht
       
       Am Freitag und Donnerstag trafen sich die Bauminister*innen in
       Baden-Baden. Vom Bund fordern sie nun Anreize für Sanierungen und Umbauten.
       
 (DIR) Bund-Länder-Gipfel zu Migration: Auf fruchtbaren Boden
       
       Die rechte Propaganda zeigt Wirkung auch auf den Mainstream und die Ampel.
       Für Menschen in Not sind das keine guten Vorzeichen.
       
 (DIR) Bund-Länder-Einigung zu 49-Euro-Ticket: Deutschlandticket kann teurer werden
       
       Bund und Länder einigen sich auf die Fortführung des 49-Euro-Tickets. Die
       Finanzierung steht aber nur für 2024. Und der Preis könnte steigen.
       
 (DIR) Bund-Länder-Kompromiss zu Asylpolitik: Deutschland macht sich unattraktiv
       
       Asylverfahren soll verkürzt, die finanzielle Unterstützung für Flüchtlinge
       verschlechtert werden. So wollen Bund und Länder die Zahl der Asylbewerber
       senken.
       
 (DIR) Umfrage über Lage in Kommunen: Kaum Geflüchtete in Turnhallen
       
       Die Unterbringung Schutzsuchender ist für die Mehrheit „machbar“. Das zeigt
       eine bundesweite Umfrage unter 600 Kommunen.
       
 (DIR) Streit um Migationspolitik: Bund soll mehr für Flüchtlinge zahlen
       
       Pro-Kopf-Pauschalen, schnelle Asylverfahren, eine bundesweite Bezahlkarte:
       Die Länderchef*innen haben sich auf Forderungen an die Ampel geeinigt.
       
 (DIR) Weitere Verschärfung für Geflüchtete: Bundesländer fordern Arbeitspflicht
       
       Laut einer Beschlussvorlage für die Konferenz der
       Ministerpräsident*innen sollen Geflüchtete zur Arbeit verpflichtet
       werden. Statt Geld soll es Sachleistungen geben.
       
 (DIR) Nächster Schritt zur Klinikreform: Der Krankenhaus-Atlas kommt
       
       Gute oder schlechte Klinik? Gesundheitminister Lauterbachs
       Transparenzgesetz soll den Weg für die Veröffentlichung von Qualitätsdaten
       öffnen.
       
 (DIR) Reaktionen auf „Deutschlandpakt“: Hendrik Wüst fühlt sich „veräppelt“
       
       Die Bundesländer sind bereit für den „Deutschland-Pakt“ – zumindest laut
       eigener Aussage. CDU-Ministerpräsidenten sehen darin „nichts Neues“.
       
 (DIR) Ministerpräsident*innen-Treffen: Asyl-Kosten-Konflikt schwelt weiter
       
       Für die Aufnahme Geflüchteter hat Kanzler Scholz den Ländern Anfang Mai
       eine Milliarde Euro versprochen. Am Donnerstag soll ein erstes Fazit
       folgen.
       
 (DIR) Hamburger Antrag zum Containern gescheitert: Keine Einigung auf Straflosigkeit
       
       Anna Gallina, Hamburgs Justizsenatorin, wollte Containern teilweise
       entkriminalisieren. Nun ist sie bei den anderen Ländern abgeblitzt.
       
 (DIR) Krise in der Bildung: Nur ein halber Gipfel
       
       Ministerin Stark-Watzinger lädt nach Berlin, um über Wege aus der
       Bildungskrise zu reden. Was bringt das, wenn die meisten Länder nicht dabei
       sind?
       
 (DIR) IQB-Studie zu Deutsch und Mathe: Viertklässler deutlich schlechter
       
       Im Vergleich zu 2016 sind die Leistungen von Grundschülern abgestürzt. Der
       Lehrerverband fordert „eine schonungslose Bestandsaufnahme“.
       
 (DIR) Finanzierung der Entlastungsmaßnahmen: Länder wollen Klarheit
       
       Der Bund plant weitere Entlastungen in der Energiekrise. Zur Beteiligung an
       der Finanzierung haben die Länder Fragen an Kanzler Scholz.
       
 (DIR) Mehr Geflüchtete in Deutschland: Es wird wieder eng
       
       Kommunen klagen über steigende Geflüchtetenzahlen, Turnhallen werden wieder
       umfunktioniert. Ist es wirklich so dramatisch?
       
 (DIR) Streit um Entlastungspaket: Kritik aus den Bundesländern
       
       Beim Spitzentreffen zu den hohen Energiepreisen ist die Stimmung zwischen
       Bund und Ländern gereizt. Kevin Kühnert kritisiert Markus Söder scharf.
       
 (DIR) Fotoinstitut des Bundes: Hotspots der Fotografie
       
       Braucht es ein nationales Fotoinstitut nach dem Vorbild des Marbacher
       Literaturarchivs? Auf jeden Fall gäbe es dafür mehr als einen Kandidaten.
       
 (DIR) Ende der Coronamaßnahmen: Achtung, es wird unübersichtlich
       
       Wo die Gesundheitsversorgung regional bedroht ist, darf verschärft werden.
       Das Hotspot-Chaos ist damit programmiert.
       
 (DIR) Coronaschutzregeln in Deutschland: Kampf um die Maske
       
       Gesundheitsminister Karl Lauterbach fordert die Länder auf, die
       Maskenpflicht beizubehalten. Am 2. April soll diese offiziell in vielen
       Ländern fallen.
       
 (DIR) Pläne zum Ende der Coronamaßnahmen: Die Zeit ist reif
       
       Die Lockerungspläne von Bund und Ländern wirken auf den ersten Blick
       gewagt. Aber sie sind richtig – zumal einige Maßnahmen ohnehin kaum mehr
       sinnvoll sind.
       
 (DIR) Bund-Länder-Runde zur Coronapolitik: Entschieden unentschieden
       
       Die Warnungen des Expertenrats vor Omikron sind drastisch – die politischen
       Schlussfolgerungen der Ampel daraus leider nur halbherzig und zögerlich.
       
 (DIR) Zustand der deutschen Wälder: Gutes Jahr nach vielen schlechten
       
       Wegen genügend Regen haben sich die deutschen Wälder vielerorts leicht
       erholt. Doch die Dürrejahre zuvor haben Spuren hinterlassen.
       
 (DIR) Coronamaßnahmen in Deutschland: Kommt der Lockdown?
       
       Am Donnerstag läuft die „epidemische Lage nationaler Tragweite“ aus. Was
       ist zu tun, wenn Expert:innen dennoch Kontaktbeschränkungen empfehlen?
       
 (DIR) Ampel-Pläne gegen die Pandemie: Vier Maßnahmen gegen vierte Welle
       
       3G am Arbeitsplatz, 3G in der Bahn: Der Bundestag will am Donnerstag den
       Infektionsschutz verschärfen. Unklar ist, wie sich der Bundesrat verhält.
       
 (DIR) Coronazahlen erreichen neuen Höchststand: Minister:innen beraten sich
       
       Die Gesundheitsminister:innen kommen in Lindau zusammen, die
       Infektionszahlen steigen. Die Bewertung dieser Entwicklung ist allerdings
       unklar.
       
 (DIR) Streit über „epidemische Lage“: Widerstand gegen Spahn
       
       Die Ministerpräsident:innen fordern entgegen dem
       Gesundheitsminister, die „epidemische Lage“ weiterhin festzustellen.
       
 (DIR) Öffentlicher Dienst der Länder: Hoffnung auf 5 Prozent mehr
       
       Die Tarifverhandlungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder
       starten. Noch liegen Gewerkschaften und Arbeitgeber weit auseinander.
       
 (DIR) Schulferien in Berlin: Heute schon an Weihnachten denken
       
       Kaum sind die Sommerferien vorbei, beginnen die Planungen für die nächste
       Auszeit – allerdings mit einer bösen Überraschung.
       
 (DIR) Energiewende in NRW: Rote Laterne für Laschet
       
       NRW liegt hinten bei der Versorgung mit Öko-Energie. Vorbildhaft sind
       Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein.