# taz.de -- Streit um Migationspolitik: Bund soll mehr für Flüchtlinge zahlen
       
       > Pro-Kopf-Pauschalen, schnelle Asylverfahren, eine bundesweite
       > Bezahlkarte: Die Länderchef*innen haben sich auf Forderungen an die
       > Ampel geeinigt.
       
 (IMG) Bild: Beim Geld ist man sich einig: Politiker Stephan Weil (SPD) und Boris Rhein (CDU) nach der MPK
       
       Berlin taz | Als Boris Rhein und Stephan Weil am Freitag nach dem Ende der
       Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Frankfurt vor die Presse traten,
       hatten die beiden neben der Verkündung ihrer Beschlüsse ganz offensichtlich
       ein Ziel: die Geschlossenheit der Länderchef*innen über die
       Parteigrenzen hinweg zu vermitteln. Und damit das Gefühl, dass die Politik
       nicht nur streiten, sondern auch Probleme lösen kann – ganz besonders beim
       Thema Migration.
       
       Hessens CDU-Ministerpräsident Rhein, der neue Vorsitzende der MPK, lobte
       jedenfalls erst einmal seinen Vorgänger Weil, der für die SPD Niedersachsen
       regiert. Weil wiederum betonte die außergewöhnlich „ernsthafte und
       problemorientierte“ Diskussion unter den Länderchef*innen aus fünf
       Parteien und sagte mit Blick auf ihre politische Heterogenität: „Es ist
       nicht selbstverständlich, dass wir am Ende dieser Konferenz sagen können:
       Wir haben uns auf ein substanzielles Papier zu Fragen der Migration
       geeinigt.“
       
       Konkret fordern die Ministerpräsident*innen in ihrem 15seitigen
       Papier unter anderem deutlich mehr Geld für die Versorgung von
       Geflüchteten, schnellere Asylverfahren und [1][die Einführung einer
       bundesweiten Bezahlkarte.]
       
       Bei der Finanzierung müsse sich der der Bund „signifikant bewegen, das ist
       klar“, sagte Rhein. Die Länder fordern eine jährliche Pauschale pro Person
       von mindestens 10.500 Euro, das ist doppelt so viel wie bislang vorgesehen.
       Für das kommende Jahr hat die Bundesregierung den Ländern bislang nämlich
       nur 1,25 Milliarden Euro fest zugesagt, in diesem Jahr waren es noch 3,75
       Milliarden.
       
       ## Bezahlkarte und Beschäftigung
       
       Wobei sich die tatsächlichen Ausgaben von Ländern und Kommunen für 2023
       nach Angaben der Ministerpräsident*innen voraussichtlich auf über 23
       Milliarden Euro belaufen. Wichtig ist den Ländern ein „atmendes System“, in
       dem die Unterstützung des Bundes mit der Anzahl der Asylsuchenden steigt.
       
       Die Ländern fordern den Bund zudem auf, „eine bundesweit einheitliche
       Bezahlkarte zu schaffen und dabei die Umsetzung in den Kommunen
       sicherzustellen“. Eine solche Karte würde die umstrittene Umstellung von
       Leistungen von Geld- auf Sachleistungen für Asylsuchende erleichtern.
       
       Auch sollen nach dem Willen der Länder die bestehenden Hürden zur
       Arbeitsaufnahme von Geflüchteten mit gesicherter Bleibeperspektive von der
       Bundesregierung beseitigt werden; hier hat die Ampel gerade erste Schritte
       angekündigt. „Die bereits bestehenden rechtlichen Möglichkeiten,
       Asylbewerbende zu gemeinnützigen Arbeiten heranzuziehen, sollen in breitem
       Maße genutzt werden“, heißt es weiter. [2][Von einer Verschärfung dieser
       Regelungen, die im Vorfeld gefordert wurden], ist jedoch im Papier nicht
       die Rede.
       
       ## Maximal sechs Monate bis zur Abschiebung
       
       Auch sollen nach Willen der Länderchef*innen die Asylverfahren von
       Menschen mit geringer Bleibeperspektive künftig prioritär behandelt und so
       beschleunigt werden. „Bund und Länder haben das gemeinsame Ziel,
       Asylverfahren für Angehörige von Staaten, für die die Anerkennungsquote
       weniger als fünf Prozent beträgt, zügiger als bisher rechtskräftig
       abzuschließen“, heißt es. Das Asylverfahren und das darauf häufig folgende
       Klageverfahren soll in jeweils drei Monaten abgeschlossen werden.
       
       Sofern nötig, müssten dafür die personellen und organisatorischen
       Voraussetzungen geschaffen werden. Bei den Asylverfahren ist der Bund in
       der Pflicht, genauer gesagt das dem Bundesinnenministerium unterstellte
       Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die
       Verwaltungsgerichtsverfahren betreffen die Justizbehörden der Länder. Weil
       betonte, damit könne man sich die kontroversen Diskusssionen über die
       Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsländer sparen.
       
       Für den 6. November ist eine Runde der Länderchef*innen mit
       Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geplant. Dann wird eine
       Grundsatzentscheidung über dauerhaft höhere Bundesmittel für die
       Flüchtlingskosten erwartet. Rhein und Weil aber können schon am Abend dazu
       mit Scholz direkt ins Gespräch kommen. Der Kanzler hat beide sowie CDU-Chef
       Friedrich Merz zum Austausch ins Kanzleramt eingeladen. Ergebnisse werden
       von diesem Treffen nicht erwartet.
       
       ## Bayern will mehr, Thüringen und Bremen weniger Härte
       
       Ganz einig waren sich die Länderchef*innen auf ihrer Klausur allerdings
       nicht. Bremen, Thüringen und Bayern haben jeweils eigene
       Protokollerklärungen abgegeben. Das rot-grün-rot regierte Bremen betonte,
       man sei gegen „diskriminierende Maßnahmen wie etwa weitere, über die
       gegenwärtige Rechtslage hinausgehende, Arbeitspflichten oder Bezahlkarten,
       die keine Bargeldabhebungen ermöglichen“.
       
       Thüringen unter dem linken Ministerpräsdenten Bodo Ramelow mahnte an,
       Arbeitsfähigen und -willigen rasch Zugang zu Beschäftigung zu gewähren.
       
       Bayern wiederholte die von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bereits
       geforderte „Integrationsgrenze“ und betonte, dafür seien „Rechtsänderungen
       auch verfassungsrechtlicher Art“ zu prüfen und zu diskutieren. Man habe die
       Protokollnotiz von Bayern zur Kenntnis genommen, sagte SPD-Mann Weil dazu.
       Und: „Die alternativen Vorstellungen des Kollegen sind uns in der Konferenz
       verborgen geblieben.“
       
       Auch die Bundesregierung war – wohl auch als Konsequenz auf die
       Wahlergebnisse bei den Landtagswahlen am Wochenende – bereits tätig
       geworden. Innenminiserin Nancy Faeser (SPD) hatte am Mittwoch [3][einen
       Gesetzentwurf vorgelegt, der Abschiebungen erleichtern soll] und dafür
       zahlreiche Verschärfungen vorsieht, etwa die Abschiebehaft verlängern zu
       wollen. Zugleich hat sich die Ampel-Koalition auf weitere Maßnahmen
       verständigt. So sollen bestehende Arbeitsverbote für Geflüchtete gelockert
       werden.
       
       ## Mehr Geld vom Bund gegen Sachleistungen
       
       In dem Papier, das Scholz mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und
       Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Dienstag besprochen hatte, wird
       auch die Möglichkeit betont, dass Länder und Kommunen Sachleistungen statt
       Geldleistungen gewähren können. Positiv aufgenommen werden auch die
       Vorschläge aus den Ländern, arbeitsfähige Geflüchtete zu gemeinnütziger
       Arbeit heranzuziehen.
       
       Habeck sagte am Freitag in der ARD, dass er mit einer Zustimmung der grünen
       Bundestagsfraktion zu diesem Paket rechne: „Ich habe das Verhandlungsmandat
       gehabt.“ Er betonte, dass die mit Scholz und Lindner ausgehandelten
       Beschlüsse nur als Paket kommen würden. Habeck wollte aber nicht
       ausschließen, dass sich auf dem Weg bis zu einem Bundestags-Beschluss noch
       „der ein oder andere Punkt“ ändern könne. Aus der grünen Bundestagsfraktion
       gab es bereits deutliche Kritik.
       
       Lindner wiederum will den Wechsel von Sach- zu Geldleistungen zur Bedingung
       für eine höhere Kostenbeteiligung des Bundes machen. Die „Anreize des
       Sozialsystems“ müssten reduziert werden, sagte er der Rheinischen Post.
       „Deshalb kann die Kostenbeteiligung des Bundes nicht getrennt vom Wechsel
       auf Sachleitungen geklärt werden.“
       
       13 Oct 2023
       
       ## LINKS
       
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       verhärtet.