# taz.de -- Bund-Länder-Runde zur Coronapolitik: Entschieden unentschieden
       
       > Die Warnungen des Expertenrats vor Omikron sind drastisch – die
       > politischen Schlussfolgerungen der Ampel daraus leider nur halbherzig und
       > zögerlich.
       
 (IMG) Bild: Olaf Schulz Hendrik Wuest und Franziska Giffey am Dienstag Abend nach den Beratungen zur Corona-Pandemie
       
       Laut dem Expertenrat der Bundesregierung hört sich alles ziemlich düster
       an. Die Infektionszahlen sinken zwar derzeit. Die neue
       [1][Omikron-Variante] habe aber eine „nie dagewesene
       Verbreitungsgeschwindigkeit“ und unterlaufe zudem den bestehenden
       Infektionsschutz. Das alles könne zu einer „explosionsartigen Verbreitung
       führen.“ So steht es in dem am Dienstag gefassten Beschluss von Kanzler
       Olaf Scholz und den Ministerpräsident:innen der Länder. Die
       Informationen sind auf dem Tisch. Angesichts dieser drastischen Worte kommt
       einem die Schlussfolgerung daraus aber mindestens halbherzig vor.
       
       Dass Bund und Länder auf Boostern und Impfen setzen, ist vollkommen
       richtig. Aber die verschärften Kontaktbeschränkungen werfen Fragen auf – ob
       sie grundsätzlich ausreichen, aber vor allem, was den Zeitpunkt betrifft.
       Spätestens ab dem 28. Dezember dürfen Geimpfte und Genese höchstens zu
       zehnt zusammenkommen, Kinder unter 14 werden nicht mitgezählt.
       
       Großveranstaltungen dürfen dann nur noch ohne Zuschauer stattfinden, Clubs
       und Diskos machen dicht. Die scharfen Kontaktbeschränkungen für ungeimpfte
       Personen bleiben bestehen. Der gesetzte Beginn, „spätestens ab dem 28.
       Dezember“, ist völlig beliebig und Ausdruck politischer Unentschiedenheit.
       
       Es ist kein Geheimnis: Die Länderchef:innen sind sich uneins. Für
       Mecklenburg-Vorpommern werden die Maßnahmen etwa früher gelten, für andere
       Länder erst ab dem 28. Dezember. Ganz nach dem Motto: Erst
       [2][Weihnachten], dann die [3][Pandemiebekämpfung]. Alles daran ist falsch,
       wenn gleichzeitig Krankenhäuser, Polizei oder Feuerwehr oder Stromversorger
       sich gerade auf ein worst-case-Szenario vorbereiten müssen, falls mit der
       Omikron-Varinate zu viele Arbeitskräfte ausfallen. Olaf Scholz hätte die
       Bevölkerung in Alarmbereitschaft versetzen müssen, stattdessen hat er sie
       mit seiner Rede eingeschläfert.
       
       Was die zermürbte Bevölkerung nach zwei Jahren Entbehrungen verdient hat,
       ist nachvollziehbares Handeln. Eine schnelle Reduktion von Kontakten hilft
       jetzt, um das Personal in den Kliniken zu schonen und die Überlastung der
       Kliniken zu verhindern. Weihnachten hin oder her. Und zu klarer
       Kommunikation könnte auch gehören, dass die neue Bundesregierung neue
       wichtige Informationen – wie neue Beschlüsse etwa – sofort in möglichst
       vielen Sprachen zur Verfügung stellt. Auch dies ist, wie so vieles andere
       auch, nicht passiert.
       
       22 Dec 2021
       
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