# taz.de -- Landesbeschäftigte in Niedersachsen: Niedersachsen will 1.000-Euro-Krisenprämie nicht zahlen
> 1.000 Euro steuerfrei, damit sollen Arbeitgeber ihre Beschäftigten wegen
> steigender Preise entlasten. In Niedersachsen gehen die
> Landesbeschäftigen leer aus.
(IMG) Bild: Laut Finanzminister Gerald Heere fehlt es an Geld
dpa/taz | Niedersachsens Landesbeschäftigte gehen bei der vom Bund
geplanten Entlastung mit einer steuerfreien Krisenprämie von bis zu 1.000
Euro voraussichtlich leer aus. Derzeit gebe es dafür nicht genug Geld,
teilte das Finanzministerium in Hannover mit. Auch andere Bundesländer
[1][hatten schon angekündigt, die Prämie nicht zu zahlen].
„Wir haben sehr genau geprüft, ob wir unsere Beschäftigten mit dieser
Prämie unterstützen können“, sagte Finanzminister Gerald Heere. „Letztlich
fehlen uns aber im Landeshaushalt angesichts von drei Jahren des
wirtschaftlichen Stillstands die nötigen Freiräume.“
## Prämie hätte mehr als 200 Millionen Euro gekostet
Dem Grünen-Politiker zufolge wären allein für die Beamtinnen und Beamten
sowie die Tarifbeschäftigten mehr als 200 Millionen Euro nötig gewesen. Die
Versorgungsempfänger seien darin noch nicht eingerechnet.
Ministerpräsident Olaf Lies begrüßte, dass die Bundesregierung den
Arbeitgebern mit der möglichen Prämie eine zusätzliche Option eröffne. Für
Niedersachsen würde die Auszahlung aber die „Spielräume innerhalb des
Landeshaushaltes weiter einschränken“, sagte der SPD-Politiker. „Es ist
deshalb keine leichte Entscheidung, dass wir sie unseren
Landesbeschäftigten unter den aktuellen Bedingungen aktuell nicht zahlen
können.“
Der Regierungschef räumte ein, dass sich die aktuellen Preissteigerungen
gerade für Menschen mit geringeren Löhnen besonders schmerzhaft auswirkten.
Umso wichtiger seien Maßnahmen wie die Senkung der Energiesteuer, um die
akuten Belastungen zu lindern.
In Niedersachsen waren Ende 2025 rund 143.000 Beamtinnen und Beamte sowie
Richterinnen und Richter beschäftigt. Hinzu kommen rund 70.000
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie rund 113.000
Versorgungsempfängerinnen und -empfänger.
## So funktioniert die Prämie
Die Bundesregierung plant [2][die Krisenprämie als Reaktion auf die
gestiegenen Kosten wegen des Irankrieges]. Eine entsprechende Änderung des
Einkommensteuergesetzes passierte bereits den Bundestag und muss noch durch
den Bundesrat, was für den 8. Mai geplant ist. Bei Inkrafttreten soll es
steuerfrei sein, wenn [3][Arbeitgeber] Beschäftigten in diesem Jahr bis zum
30. Juni 2027 eine Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro zahlen.
5 May 2026
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